Monatsarchiv: März 2013

Die Erde dreht sich, nur Österreich bleibt stehen.

UNO-Drogenkonferenz 2013: Die Erde dreht sich, nur Österreich bleibt stehen. Trotz eines internationalen Trends zur Freigabe setzt man in Österreich auf "Law and Order" und versucht auf Kosten der Bevölkerung den Status Quo zu halten. Piraten setzen auf Vernunft und fordern sofortige Freigabe von Cannabis. Mit einem gemeinsamen Infostand vom 11-15. März vor dem Gebäude der Vereinten Nationen werden Piraten und Verein Legalize ihren Standpunkt darlegen und mit den UN-Delegierten sprechen. ...
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Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien

Die Kirchen genießen in Österreich zahlreiche Privilegien. Sie erhalten auch abseits von Denkmalpflege und Sozialbereich hohe Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln und dürfen mit dem Religionsunterricht einen nicht mehr zeitgemäßen Ideologieunterricht an Schulen abhalten. Bezahlt wird das von allen SteuerzahlerInnen, also auch von jenen die keiner Kirche angehören. Dagegen regt sich nun in Österreich mit dem Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien erstmals breiter Widerstand: http://www.kirchen...
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08.05.2013 Landesvorstandssitzung

Tagesordnung LV-Sitzung:  in der PirateBase 19°° Info-Abend der LO Wien 1. Offene Diskussionsrunde 2. Aktuelle Themen 3. Nationalratswahl 20°° LV Wien-Sitzung  
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Bedingungsloses Grundeinkommen

Freiheit ist eine der wesentlichen, wenn nicht DIE wesentliche Forderung der Piraten! Freiheit ist unteilbar und deshalb muss das auch bedeuten: Selbstbestimmtes Handeln aller Menschen mit größtmöglicher Unabhängigkeit durch ökonomische Einschränkungen! Diese Unabhängigkeit wollen wir durch ein existenzsicherndes, bedingungsloses Grundeinkommen gewährleisten. Erich Fromm: „Das garantierte jährliche Mindesteinkommen bedeutet echte Freiheit und Unabhängigkeit. Deshalb ist es für...
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Volksbefragung in Wien: Wer gute Antworten will, muss bessere Fragen stellen!

Bürgerbeteiligung, aber richtig! Wir sagen nein zu irrelevanten, unverständlichen oder tendenziösen Fragen wie denen der Wiener Volksbefragung. Es darf nicht sein, dass die direkte Demokratie von der Regierung zu parteitaktischen Zwecken missbraucht wird. Schon die Fragen, über die abgestimmt wird, müssen aus der Bevölkerung kommen – so wie unser Modell der direkten Demokratie das vorsieht. Verpflichtende Abstimmungen über erfolgreiche Bürgerinitiativen, Vetomöglichkeiten gegen Gesetzesvor...
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Piratenpartei unterstützt Forderung nach mehr politischer Bildung

Es gibt eine neue parlamentarische Bürgerinitiative, die die flächendeckende Einführung eines eigenständigen Unterrichtsfaches „Politische Bildung“ fordert. „Nur ein Bruchteil der Kinder unseres Landes durchläuft bis zum Ende der Schullaufbahn eine umfassende politische Bildung“, erklärt die „Initiative zur Erneuerung der politischen Kultur“ das Problem. In unserem Parteiprogramm steht zu diesem Thema: „Die basisdemokrati­sche Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen, wie sie von der Pi...
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