Monatsarchiv: Juli 2014

Presseaussendung Tor-Urteil

+++ Pirat wegen Tor-Bereitstellung verurteilt – Piratenpartei stellt sich hinter Tor-Community +++ „Wir lassen uns weder überwachen noch kriminalisieren“, so der Tenor aus den Reihen der Piratenpartei. Am 30. 6. 2014 wurde erstmals ein Betreiber des Tor-Netzwerkes wegen Beitrag zu strafbaren Handlungen eines unbekannten Dritten verurteilt, weil der Zugriff auf das illegale Material zufällig über seine Exit-Node lief. Es ist zwar nicht das erste Mal, dass Tor-Betreiber (nicht bloße Nutzer!) zu...
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Tor-Urteil: Anregung einer Wahrungsbeschwerde

Herrn Prof. Dr. Ernst Eugen Fabrizy Generalprokuratur Schmerlingplatz 11 1011 Wien Per Email voraus an ernst-eugen.fabrizy@justiz.gv.at Wien, 23. Juli 2014 Anregung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gemäß § 23 Abs 2 StPO Sehr geehrter Herr Doktor Fabrizy! Am 30.6.2014 wurde der bisher unbescholtene XXX XXXX vom Landesgericht für Strafsachen Graz zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 3 (drei) Monaten und zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verurteilt. ...
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EuGH versteht das Internet nicht

Laut der Auslegung des EuGH sind Netzsperren dann zulässig, wenn sie den Zugang zu illegalem (urheberrechtlich geschützen Content) betreffen. Provider müssen in diesem Fall den Zugang zur Website sperren. Zugang zur Website sperren? Aber wie? Dafür gibt es einige Möglichkeiten. Provider könnten DNS Abfragen umleiten – bei jedem Aufruf einer namentlichen Website wird der Name in eine IP Adresse umgerechnet und diese IP Adresse soll dann gesperrt werden. Das Problem hierbei: 1.) Webserv...
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Offener Brief der Piratenpartei an den BM für Justiz betreffend Tor

Offener Brief der Piratenpartei an den BM für Justiz betreffend Tor   Offener Brief der Piratenpartei Österreichs an den Bundesminister für Justiz Betrifft: Rechtswidrige Strafverfolgung von Tor-Exit-Node Betreibern. Wir erlauben uns, den Bundesminister für Justiz von der Praxis zu unterrichten, dass zur Ausforschung von, über das Tor-Netzwerk handelnden Straftätern zuhauf Hausdurchsuchungen bei Exit-Node Betreibern stattfinden, ohne dass dadurch jemals für das Strafverf...
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Die Werkzeugkiste des GCHQ

Neue Snowden Leaks haben einen Katalog des GCHQ ("Government Communications Headquarters", die britische "NSA") hervorgebracht, wo nicht nur Überwachungswerkzeuge beschrieben werden, die von der JTRIG ("Joint Threat Research Intelligence Group") verwendet werden, sondern auch Propagandawerkzeuge. Das ist neu. Was können diese Propagandawerkzeuge? Da hätten wir BOMB BAY. Das Werkzeug verbessert die Hits/Rankings einer Website. Dann gibt es CONCRETE DONKEY. Das Programm kann Audionachrichten an...
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Gewerkschaften und Produktivität – ein Paradoxon?

Dieser Blogbeitrag hier beschäftigt sich mit Produktivität versus Gewerkschaften. Landläufig gehen Konservative davon aus, dass Gewerkschaften Unternehmen zerstören, weil hohe Löhne die Produktivität ruinieren. Daher will man keine. Man will auch keine gesetzliche Regelungen, weil diese unflexibel sind. Linke Gruppierungen wollen starke Gewerkschaften und starke gesetzliche Regelungen. Progressive setzen heute eher auf gesetzliche Regelungen alleine. Soweit der Zwiespalt. Der Blogger, Chris D...
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Europäische Bürgerinitiative gegen die Abkommen TTIP und CETA

Die Europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) mit den USA und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) mit Kanada wird nächsten Dienstag, den 15. Juli 2014, auf einer Pressekonferenz in Brüssel vorgestellt. „Mit dieser Initiative soll ein deutliches Zeichen gegen den Ausverkauf der Demokratie gesetzt werden. Daher rufen wir dazu auf, sich an dieser Initiative, die von über 120 zivilgesellschaftlichen Organisati...
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Sparkasse Oberösterreich klagt User wegen Google+-Posting

Futurezone berichtet in einem Beitrag von gestern, dass die Sparkasse Oberösterreich einen Internetnutzer wegen des Setzen eines Links in einem Google+ Posting geklagt hat. Der User weist in seinem Posting auf die Website www.backtofairness.at hin wo die Behauptung aufgeführt wird, wonach die Sparkasse OÖ angeblich Bürger schädigt. Die Klageschrift ist interessant: Laut der Klageschrift soll sich Thomas W. den Inhalt der Website backtofairness.at zu Eigen gemacht haben, weil er zu seiner Frage ...
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