PipiLangstrumpf

Presseaussendung Tor-Urteil

+++ Pirat wegen Tor-Bereitstellung verurteilt – Piratenpartei stellt sich hinter Tor-Community +++ „Wir lassen uns weder überwachen noch kriminalisieren“, so der Tenor aus den Reihen der Piratenpartei. Am 30. 6. 2014 wurde erstmals ein Betreiber des Tor-Netzwerkes wegen Beitrag zu strafbaren Handlungen eines unbekannten Dritten verurteilt, weil der Zugriff auf das illegale Material zufällig über seine Exit-Node lief. Es ist zwar nicht das erste Mal, dass Tor-Betreiber (nicht bloße Nutzer!) zu...
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Tor-Urteil: Anregung einer Wahrungsbeschwerde

Herrn Prof. Dr. Ernst Eugen Fabrizy Generalprokuratur Schmerlingplatz 11 1011 Wien Per Email voraus an ernst-eugen.fabrizy@justiz.gv.at Wien, 23. Juli 2014 Anregung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gemäß § 23 Abs 2 StPO Sehr geehrter Herr Doktor Fabrizy! Am 30.6.2014 wurde der bisher unbescholtene XXX XXXX vom Landesgericht für Strafsachen Graz zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 3 (drei) Monaten und zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verurteilt. ...
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EuGH versteht das Internet nicht

Laut der Auslegung des EuGH sind Netzsperren dann zulässig, wenn sie den Zugang zu illegalem (urheberrechtlich geschützen Content) betreffen. Provider müssen in diesem Fall den Zugang zur Website sperren. Zugang zur Website sperren? Aber wie? Dafür gibt es einige Möglichkeiten. Provider könnten DNS Abfragen umleiten – bei jedem Aufruf einer namentlichen Website wird der Name in eine IP Adresse umgerechnet und diese IP Adresse soll dann gesperrt werden. Das Problem hierbei: 1.) Webserv...
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Offener Brief der Piratenpartei an den BM für Justiz betreffend Tor

Offener Brief der Piratenpartei an den BM für Justiz betreffend Tor   Offener Brief der Piratenpartei Österreichs an den Bundesminister für Justiz Betrifft: Rechtswidrige Strafverfolgung von Tor-Exit-Node Betreibern. Wir erlauben uns, den Bundesminister für Justiz von der Praxis zu unterrichten, dass zur Ausforschung von, über das Tor-Netzwerk handelnden Straftätern zuhauf Hausdurchsuchungen bei Exit-Node Betreibern stattfinden, ohne dass dadurch jemals für das Strafverf...
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Europäische Bürgerinitiative gegen die Abkommen TTIP und CETA

Die Europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) mit den USA und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) mit Kanada wird nächsten Dienstag, den 15. Juli 2014, auf einer Pressekonferenz in Brüssel vorgestellt. „Mit dieser Initiative soll ein deutliches Zeichen gegen den Ausverkauf der Demokratie gesetzt werden. Daher rufen wir dazu auf, sich an dieser Initiative, die von über 120 zivilgesellschaftlichen Organisati...
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NSA Enthüllungen jähren sich zum ersten mal!

Am 6. Juni 2013, vor einem Jahr, trat der Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden mit brisanten Dokumenten über die Arbeit der amerikanischen und britischen Geheimdienste NSA und GCHQ an die Öffentlichkeit. Es war der Beginn des bisher größten Überwachungsskandals der Geschichte. Ein Blick auf die politischen Konsequenzen, die die Regierungen der betroffenen Länder seit diesem Zeitpunkt gezogen wurden, bringt ernüchternde Ergebnisse. Die Piratenpartei bewertet das Vorgehen insbesondere der Bundes...
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Pirate-Bay-Mitgründer festgenommen – Piraten fordern Freilassung !

Peter Sunde, Mitbegründer der Filesharing-Plattform The Pirate Bay, derzeit Kandidat für die Präsidentschaft der EU-Kommission [1] und kürzlich noch Spitzenkandidat der finnischen Piratenpartei zur Europawahl, wurde laut der schwedischen Zeitung „Expressen“ heute auf einer Farm in der Nähe der schwedischen Stadt Skåne Tonganoxie festgenommen [2]. Wie die schwedische Polizei mitteilt, basiert die Festnahme auf einem Gerichtsentscheidung aus dem Jahr 2009. Damals wurde Sunde für den Betrieb...
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EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem heutigen Urteil der anlasslosen und verdachtsunabhängigen Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten eine eindeutige Abfuhr erteilt. Dabei stützt sich dieses Urteil weitgehend auf die Stellungnahme des Generalanwalts, auch wenn dieser in seiner Stellungnahme noch von einem „legitimen Ziel“ sprach. Doch stellte bereits auch der Generalanwalt klar, dass die jetzige Richtlinie in vielen grundsätzlichen Punkten nicht den Erfordernissen des europäis...
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EuGH-Urteil führt zu Internetzensur

Mit Netzsperren sind üblicherweise Länder mit großen Demokratiedefiziten in den Nachrichten – etwa der Iran, China oder zuletzt die Türkei. Nun soll diese Maßnahme laut dem EuGH auch in Europa legitim sein – aus Urheberrechtsgründen. Der europäische Gerichtshof hat heute dem freien Internet einen schweren Schlag versetzt! Dadurch werden Internetprovider zur Errichtung von Zensurinfrastruktur gezwungen und die Büchse der Pandora geöffnet! Das Urteil fußt auf einer absurden Argumentation, die von...
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Gründung der Europäischen Piratenpartei PPEU

Seit Freitag, 21.03.2014 gibt es auch eine Piratenpartei für Europa. Die Europäische Piratenpartei (PPEU) wurde am Freitag auf einer Mitgliederversammlung in Brüssel offiziell gegründet. Fast 400 Piraten sind für diesen für die europäischen Piratenparteien historischen Moment aus 17 Ländern angereist. Zur Vorsitzenden wählten die Delegierten die schwedische Europaabgeordnete Amelia Andersdotter. Stellvertretende Vorsitzende wurden die deutsche Piratin Martina Pöser und der ehemalige Vorsitzende ...
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