Die Wien-Wahl Corona-Edition: Von Fairness keine Spur; Piratenpartei tritt bei Wiener Bezirksratswahlen an

APA-OTS Die Lage für Wiens Kleinparteien war noch nie einfach, aber in diesem Jahr ist unübersehbar, dass die etablierten Parteien nichts von sportlicher Fairness halten.Das österr. Parteiengesetz benachteiligt Kleinparteien grundsätzlich und schwer. Das ist soweit auch nichts neues. Seit Jahrzehnten kämpfen wir mal gegen die 4–%, mal gegen die 5–%–Hürde, und dass 2017 sogar die Grünen, eine über 30 Jahre dienende Partei, deshalb die Tür gewiesen bekamen, sagt wohl viel über die Härte dieser Re...
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Neuer Piratenvorstand kritisiert die Diskreditierung des Rechtsstaats und die Beschneidung von Bürgerrechten – PA

Sehr geehrte Pressevertreter*innen, untenstehend erhalten Sie eine Presseaussendung der Piratenpartei Österreichs: „Kurz baut den autoritären Staat und es ist unsere Aufgabe ihn daran zu hindern!“ mit nicht weniger startete der neue Bundesvorstand der Piratenpartei in die neue Amtsperiode. „Man habe zu lange dabei zugesehen, wie Kurz den Rechtsstaat und die Justiz mit Füßen tritt und es sei an der Zeit, dass alle Parteien Farbe bekennen.“, so Vorständin Julia Walloch. Julian Seidl s...
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Piraten schreddern Hinterzimmerpolitik

Die ÖVP fordert eine Ausweispflicht im Internet und möchte am liebsten alle BürgerInnen überwachen, aber selber zerstört die Partei im Hinterzimmer geheime Daten unter falschem Namen. Um auf diesen Widerspruch aufmerksam zu machen, schredderte am Donnerstag Abend ein Aktivistenteam der Piraten, einer davon als Sebastian Kurz verkleidet, fünf Festplatten mit Bohrmaschine und Hammer - öffentlich vor der ÖVP-Zentrale in Wien. "Welche Daten waren für Sebastian Kurz so belastend, dass sie sofort ge...
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Piraten wollen mehr Vorzugsstimmen als Werner Kogler

Die Generalversammlung der Piratenpartei beschließt einen Vorzugsstimmenwahlkampf mit den Grünen einstimmig. “Wir wollen mehr Vorzugsstimmen als Werner Kogler sammeln. Hinter mir steht eine ganze zusätzliche Partei – die Piratenpartei. Werner Koglers Einzug ins Parlament ist sicher. Wir schaffen den Einzug nur, wenn ich persönlich genügend Vorzugsstimmen bekomme. Deshalb werden wir hart arbeiten, um die Polit-Legende in der Vorzugsstimmenwahl zu überholen”, erklärt Maria Chlastak, Spitzenkan...
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Wiener Piraten beschliessen Antritt bei der Wiener Landtagswahl 2015

Nach dem gemeinsamen Antritt mit Kpö und Wandel bei den Europa-Wahlen im Bündnis „Europa Anders“ haben sich die Mitglieder der Landesorganisation Wien der Piraten in einer Liquid-Abstimmung https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/5218.html für einen Alleinantritt bei den Wiener Landtagswahlen 2015 ausgesprochen. „Wien ist mit Sicherheit eine lebenswerte Stadt“ meint LV Gerhard Hager, „aber damit das auch so bleibt, müssen sich einige Dinge grundsätzlich ändern!“. Wien darf nicht ...
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Presseaussendung Tor-Urteil

+++ Pirat wegen Tor-Bereitstellung verurteilt – Piratenpartei stellt sich hinter Tor-Community +++ „Wir lassen uns weder überwachen noch kriminalisieren“, so der Tenor aus den Reihen der Piratenpartei. Am 30. 6. 2014 wurde erstmals ein Betreiber des Tor-Netzwerkes wegen Beitrag zu strafbaren Handlungen eines unbekannten Dritten verurteilt, weil der Zugriff auf das illegale Material zufällig über seine Exit-Node lief. Es ist zwar nicht das erste Mal, dass Tor-Betreiber (nicht bloße Nutzer!) zum ...
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Offener Brief an Niko Alm

Lieber Niko Alm, echt schade, dass dich Strolz als Religionssprecher einfach so abgesetzt - dir sozusagen die Flügel gebrochen - hat, das war keine nette Geste. Dabei kann ich verstehen, dass du damals zu den NEOS gegangen bist. Die hatten das Geld, die hatten das Marketing, und die brauchten deine Fanbase. Im Endeffekt sind die NEOS aber nur eine rosa ÖVP, und wenn Strolz die ganzen ÖVP-Wähler haben möchte, dann geht das halt nicht mit Laizismus. Da muss man schon mit den Cartellbrüder...
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NSA Enthüllungen jähren sich zum ersten mal!

Am 6. Juni 2013, vor einem Jahr, trat der Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden mit brisanten Dokumenten über die Arbeit der amerikanischen und britischen Geheimdienste NSA und GCHQ an die Öffentlichkeit. Es war der Beginn des bisher größten Überwachungsskandals der Geschichte. Ein Blick auf die politischen Konsequenzen, die die Regierungen der betroffenen Länder seit diesem Zeitpunkt gezogen wurden, bringt ernüchternde Ergebnisse. Die Piratenpartei bewertet das Vorgehen insbesondere der Bundes...
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Pirate-Bay-Mitgründer festgenommen – Piraten fordern Freilassung !

Peter Sunde, Mitbegründer der Filesharing-Plattform The Pirate Bay, derzeit Kandidat für die Präsidentschaft der EU-Kommission [1] und kürzlich noch Spitzenkandidat der finnischen Piratenpartei zur Europawahl, wurde laut der schwedischen Zeitung „Expressen“ heute auf einer Farm in der Nähe der schwedischen Stadt Skåne Tonganoxie festgenommen [2]. Wie die schwedische Polizei mitteilt, basiert die Festnahme auf einem Gerichtsentscheidung aus dem Jahr 2009. Damals wurde Sunde für den Betrieb von Pi...
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EuGH-Urteil führt zu Internetzensur

Mit Netzsperren sind üblicherweise Länder mit großen Demokratiedefiziten in den Nachrichten – etwa der Iran, China oder zuletzt die Türkei. Nun soll diese Maßnahme laut dem EuGH auch in Europa legitim sein – aus Urheberrechtsgründen. Der europäische Gerichtshof hat heute dem freien Internet einen schweren Schlag versetzt! Dadurch werden Internetprovider zur Errichtung von Zensurinfrastruktur gezwungen und die Büchse der Pandora geöffnet! Das Urteil fußt auf einer absurden Argumentation, die von ...
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