Ehrenhauser begrüßt Forderung nach Aussetzung des SWIFT- und Safe-Harbour-Abkommens

Straßburg (OTS) – Soeben stimmte das Plenum in Straßburg über den Abschlussbericht ab, der vergangenen Monat im Innenausschuss (LIBE) beschlossenen wurde. Im Zuge der Enthüllungen durch Edward Snowden richtete das Europäische Parlament eine Sonderuntersuchung ein, in der in 15 Anhörungen zahlreiche Sachverständige, Journalisten und auch Whistleblower den Abgeordneten Rede und Antwort standen.

Bereits im Innenausschuss im Februar konnten sich die Mitglieder nicht auf eine klare Haltung des EU-Parlaments zu Edward Snowdens Status einigen. Weder die Einstellung der Strafverfolgung gegen sein Person, noch die Forderung nach Asyl für ihn fanden die nötigen Mehrheiten. Auch im Plenum konnte sich die erneut eingereichte Forderung nicht durchsetzen. Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser: “Zwar bin ich mir nicht sicher, ob Herr Snowden vor seinen US-amerikanischen Verfolgern in der EU wirklich sicher wäre, trotzdem ist es einer Friedensnobelpreisträgerin schlicht nicht würdig, seinem dezidiert ausgesprochenen Hilfsgesuch eine solch klare Absage zu erteilen. Es ist bedauerlich, dass sich die sozialdemokratischen Parteien in dieser Frage nicht geschlossen hinter einen Schutzbedürftigen stellen.”

Der Text hält Empfehlungen und Aufforderungen des Parlaments an die Kommission fest. Darin findet sich beispielsweise der Beschluss, das SWIFT- und Safe Harbour-Abkommen mit den USA auszusetzen. Diese beiden Verständigungen dienten bisher als Rahmenbedingungen für die Übermittlung von personenbezogenen Daten. Die Haltung zu anderen Abkommen wie der Vorratsdatenspeicherung für Flugreisende (Passenger-Name-Record-System, PNR) oder zur US-EU-Freihandelszone TTIP blieben hingegen auch nach der Plenumsabstimmung im Wesentlichen unberührt.

“Die Forderung nach Aussetzung des SWIFT- und Safe-Harbour-Abkommen ist begrüßenswert. Die gewählten Formulierungen besonders in Bezug auf TTIP lassen eine klare Reaktion der EU auf die
eindeutigen und massiven Vertrags- und Konventionsverstöße durch die USA jedoch vermissen. Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen müssen komplett ausgesetzt werden, bis wir umfassende Klarheit über und politische Konsequenzen aus den Geheimdienstskandalen gezogen
haben. Bevor kein rechtlicher Schutz für die Gesellschaften der EU eingerichtet wurde, dürfen keine Verhandlungen über neuerliche Abkommen geführt werde”, so Ehrenhauser.