Europa anders! Piratenpartei tritt in Wahlallianz an:

Drei Parteien, die bei der letzten Nationalratswahl noch einzeln kandidiert haben, ziehen bei der Europawahl 2014 an einem Strang und bilden eine gemeinsame Wahlliste, auf der auch Unabhängige eine zentrale Rolle spielen werden. Die entsprechende Kooperationsvereinbarung wird diese Woche von der Piratenpartei, dem Wandel und der KPÖ unterzeichnet. Am 1. März findet der Gründungskonvent statt, auf dem die gemeinsamen KandidatInnen gewählt werden.Die Basis unserer Kooperation ist die Forderung nach einem Europa der Menschen statt einem Kontinent der Konzerne, Bürokratie und nationalistischen Interessen. Diesen Wunsch teilen nicht nur unsere drei Parteien, sondern auch sehr viele unabhängige Menschen. Die Kraft unseres Ansatzes liegt in der Vielfalt und Breite unserer Zugänge und Blickwinkel. Denn dadurch können wir die Demokratie, die wir einfordern, auch gleich gemeinsam in unserer Arbeit entwickeln.Diese Wahlallianz ist eine große Chance, die träge politische Landschaft Österreichs in Bewegung zu bringen. Sie bietet den vielen, vielen unzufriedenen, sozial, ökologisch, menschenrechtlich und kulturell engagierten Menschen die Möglichkeit, ihre Anliegen auch politisch wirksam zu machen. Die Wahlallianz ist keine Fusion der beteiligten Parteien, sondern ein progressives, systemkritisches Netzwerk mit klarer sozialer Ausrichtung, das ausdrücklich auch für Parteilose offen ist.
—Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ

Gemeinsam hinterfragen wir das, was uns von der etablierten Politik als alternativlos verkauft wird: Etwa die undemokratische, bürgerferne Struktur der Europäischen Union; Bankenrettungen und Sparpolitik, bei denen die Gesellschaft die Zeche für Spekulanten zahlt; oder die kontinuierliche Aushöhlung unserer Menschenrechte durch verdachtslose Überwachung und Datenmissbrauch”
Christopher Clay, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei

Gemeinsam vereinen wir mehr als 3.000 Mitglieder und erzielten bei der vergangenen Nationalratswahl rund 90.000 Stimmen. Die Wahlallianz ist damit – zusammen mit vielen Unabhängigen, die mitwirken werden – eine starke politische Alternative bei der kommenden EU-Wahl mit einem berechtigten Gestaltungsanspruch und
großen Erfolgsaussichten.

Indem wir unsere Gemeinsamkeiten in den Vordergrund stellen, ohne die existierenden Differenzen zu
verdrängen, öffnen wir neue Wege, schaffen Raum für neues Denken und für emanzipatorisches Handeln. Gemeinsam haben wir die Stärke, ins Europäische Parlament einzuziehen. Dann werden wir auch dort zeigen, dass eine andere Politik und ein anderes Europa möglich sind!
—Fayad Mulla vom Wandel

Wir stehen für ein soziales, ein demokratisches, ein friedliches Europa. Ein Europa, in dem die Interessen der 99 Prozent im Mittelpunkt stehen. Ein Europa, in dem unsere Menschenrechte nicht nur auf dem Papier stehen, sondern überall, sowohl online als auch offline, real existieren.


Kommentare

Ein Kommentar zu Europa anders! Piratenpartei tritt in Wahlallianz an:

  1. Dieter meinte am

    ich glaube dass wir mehr als nur 90.000 WählerInnen ansprechen: vielen Leuten ist zb nicht bewusst, dass die 85 „Reichsten“ sich an so viel Vermögen krallen
    – was ist schon „reich“, die nehmen nur den Anderen am meisten weg –
    wie die ärmste (korrekt: verelendet-ste) Hälfte der Weltbevölkerung. (diese Zahl war diese Woche in etlichen Zeitungen zu lesen, und sie ist mW nicht nur plausibel sondern korrekt)

    85 Menschen auf der einen Seite, haben also so viel Vermögen wie 3-4 Milliarden (!) Menschen auf der anderen Seite. Da ist doch was verrutscht? Und nach allem Wahlkampfgequargel und anschliessendem Bruch der Wahlversprechen („weil sich die Situation geändert hat und wieder Alle ein Sparpaket zahlen müssen“) halten die Regierungen zwar mit massiver Polizeigewalt und Vermummungsverbot die DemonstrantInnen nieder (Ukraine/EU, Wien/Akademikerball)
    – nicht dass EU besser wäre als Resteuropa zb Ukraine: nur die Art der Repression ist anders –
    aber gegen die Schieflage von Angst, Einkommen, Vermögen (oder auch nur „Jobs“ zu behalten) tut auch die österreichische Regierung – weil Koalition – genauso wie die EU Kommission einfach NICHTS.

    Mit dem Bewusstmachen von einigen einfachen Dingen
    * Einkommen statt Angst (heuer den Job behalten? und nächstes Jahr?)
    * Modernisierung der Wirtschaft und sicheres Geld, statt Jobversteinerung und „Arbeits“Platz“Panik
    * Sicherheit statt Wachstum (das noch mehr Reparaturkosten Klima/Umwelt UND Unsicherheit bringt)
    * Vermögensteuer ab 1-2 Millionen (30xBIP bis 50xBIP) und nicht für Omas Haus und das Zweitauto
    * BGE Grundeinkommen (Mindestsicherung ohne Bedingungen, damit niemand stehlen gehen muss)
    DENN ein Arbeiter kostet das Unternehmen 3000,- aber ein Grundeinkommen kostet nur 1000,-

    Eugen Freund hat mit seinen 3000,-/Arbeiter nicht ganz unrecht gehabt, obwohl SPÖ-ler und ÖVP-ler jetzt auf ihn schimpfen wie die Rohrspatzen:

    1. mit brutto 3000,- (KOSTEN für das Unternehmen) ergibt sich ein „Bruttolohn“ von 2500,- plus einem „Arbeitgeberanteil“ (der Sozialversicherung) ca. 450,- (den der Arbeiter nie sieht aber der eben vom Unternehmen gezahlt wird)
    2. Von diesem „Bruttolohn“ 2500,- werden dann „Arbeitnehmeranteil“ (Sozialversicherung) 455,- und Lohnsteuer 377,25 abgezogen = NETTOLOHN 1667,75 bleibt über.
    3. das sind 300,- mehr als die von der AK angegebenen 1360,- Nettolohn eines Arbeiters
    (die zb durch 20 Jahre Betriebszugehörigkeit oder Facharbeiterprüfung am BFI ohne weiteres zustande kommen)
    * Quelle: http://akbruttonetto.akwien.at/ => 2500,- brutto eintippen
    * (Arbeitgeberbeitrag ist in Österreich ca. so hoch wie Arbeitnehmerbeitrag)

    Fazit: jeglicher (echte, andere) Wahlbetrug wird mit dem Geschrei übertüncht, und 3000,- Kosten (für das Unternehmen) werden 1360,- Nettolohn (ohne Betriebszugehörigkeit) gegenübergestellt.

    DAS ist wirklicher Betrug an WählerInnen. Piraten, Kommunistdemokraten und Wandel werden sowas hoffentlich jedesmal wieder aufgreifen, denn von neos ist da nix zu erwarten.

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