Freiheit statt Angst – Stoppt die Überwachung

Die Piratenpartei Östereichs ruft ihre Mitglieder zur Teilnahme an dieser Demo auf.
Sie wird organisiert und durchgeführt von Freiheit statt Angst http://www.freiheit-statt-angst.org/ Es handelt sich explizit um keine Veranstaltung der Piratenpartei selbst, es ist eine überparteiliche Veranstaltung und wir sind hierbei nur Teilnehmer.

  • Datum: 7. September 2013
  • Treffpunkt: 14 Uhr am Christian-Broda-Platz
  • Schlusskundgebung: ab 17 Uhr vor dem Parlament (Ende bis ca. 22 Uhr)

Freiheit statt Angst – Stoppt die Überwachung

Ein breites überparteiliches Bündnis ruft zur Demonstration für Freiheitsrechte, für einen modernen Datenschutz und für ein freies Internet auf: Am Samstag, 7. September 2013, protestieren wir unter dem Motto “Freiheit statt Angst” in Wien für eine offene Gesellschaft und gegen den ausufernden Überwachungswahn.

Die Überwachung greift um sich.
Vorratsdatenspeicherung, PRISM, Tempora, Drohnen, ÖVP-Pornosperren, ElGA, Smart Meter: Die Überwachung unseres Lebens wird durch ausufernde Befugnisse immer lückenloser. Der Staat und die Wirtschaft rastern uns, werten uns aus und dringen immer mehr in unsere Privatsphäre ein.

Deswegen gehen wir auf die Straße!
Wir wollen eine freie, demokratische und offene Gesellschaft. Solch eine Gesellschaft kann ohne private Räume und ungehinderte Kommunikation nicht existieren. Wir fordern ein freies Internet, ohne Diskriminierung einzelner Inhalte und den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit weltweit. Unsere Privatsphäre ist unabdingbarer Bestandteil unserer menschlichen Würde – und zwar in allen Lebensbereichen. Wir fordern ein Ende des Überwachungswahns und werden am Samstag, den 7. September 2013 unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” durch Wien, Graz, Salzburg, Linz, Berlin und London ziehen. Wir rufen alle BürgerInnen auf, an der Demo teilzunehmen! Die PolitikerInnen und Konzerne sollen sehen, dass wir bereit sind, für unsere Freiheit auf die Straße zu gehen.

Treffpunkt für die diesjährige Demonstration “Freiheit statt Angst 2013″ in Wien ist am Samstag, 7. September um 14.00 Uhr der Christian-Broda-Platz (Westbahnhof).

== FsA Forderungen ==

1. Überwachung abbauen, Datenschutz stärken

  • Keine flächendeckende Protokollierung der Telekommunikation, unserer Standorte und unserer Identität (Vorratsdatenspeicherung) – weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene, weder für sechs Monate noch für sieben Tage
  • Einen starken Datenschutz ohne Kompromisse (Europäische Datenschutzgrundverordnung)
  • Ein eindeutiges “Nein!” unserer Volksvertretung zu Überwachungsprogrammen wie PRISM und Tempora
  • Keine Registrierung aller Flugreisenden (PNR-Daten), keine Einteilung in sogenannte Risikoklassen
  • Keine Nacktscanner an Flughäfen
  • Schutz vor unnötiger Datensammlung und Bespitzelung am Arbeitsplatz durch einen effektiven Arbeitnehmerdatenschutz
  • Abschaffung der flächendeckenden, grundlosen und verdachtsunabhängigen Erhebung biometrischer Daten (Fingerabdrücke etc.)
  • Kein Anlegen von Gen-Datenbanken
  • Abschaffung der systematischen Überwachung des Zahlungsverkehrs und der sonstigen Massendatenanalyse in der EU (z.B. SWIFT, Stockholmer Programm)
  • Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz und effektive Kontrollmöglichkeiten
  • Abschaffung des automatisierten Kfz-Massenabgleichs auf öffentlichen Straßen
  • Abschaffung der Videoüberwachung großer Teile des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtserkennung, Verbot des Einsatzes von Verhaltenserkennungssystemen
  • Keine heimliche Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline (z.B. “Staatstrojaner“)
  • Stopp der ElGA
  • Keine SmartMeter

2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse

  • Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse in Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit, Kosten, schädliche Nebenwirkungen und Alternativen sowie die transparente Veröffentlichung der Ergebnisse.

3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse

  • Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben und die Rücknahme bestehenderÜberwachungsmaßnahmen auf dem Gebiet der inneren Sicherheit.

4. Gewährleistung des freien Meinungs- und Informationsaustausches über das Internet

  • Freies, ungefiltertes und neutrales Internet, durch die rechtliche Verankerung der Netzneutralität in Österreich und weltweit, ohne Sperrlisten, Filterinfrastrukturen oder Vorkontrollen, sei es von staatlicher Seite oder durch Internetprovider
  • Keine Sperrung der Internetanschlüsse von Privatpersonen als Sanktionsmaßnahme („Three Strikes“)
  • uneingeschränkte Anerkennung von persönlichen Profilen in sozialen Netzwerken (Web 2.0) als Kernbereich privater Lebensgestaltung
  • Festschreibung eines globalen digitalen Grundrechtsschutzes als digitale Menschenrechts-Charta des 21. Jahrhunderts

 

== Den Protest finanziell unterstützen ==

Die Piratenpartei Österreichs sammelt spezifisch zur Unterstützung dieser Demo zweckgebundene Spenden unter der folgenden Kontonummer:

Bank Austria 12000   Kontonummer : 10002 791 886

== Bei der Planung mithelfen ==

Die weiteren Planungstreffen dieser Demo finden wie folgt statt:

  • Di, 3.9 ab 19:00 Uhr im ‚Tunnel‘ in 8.Florianigasse 29 1080 Wien
  • Mi, 4.9 ab 19:00 Uhr in der TU-Freihaus 2. Stock Gelber Bereich Lernraum der HTU (ORGA-Treffen)
  • Do, 5.9 ab 17:00 Uhr zum Herstellen der Transparente usw, eine genaue Angabe folgt noch!
  • Fr, 6.9 ab 14:00 Uhr in der TU-Freihaus (ORGA-Treffen)

 

== Credits ==

Bild von jeanmartin cc-sa
"Freiheit statt Angst"

modifiziert von Sonstwer


Kommentare

Ein Kommentar zu Freiheit statt Angst – Stoppt die Überwachung

  1. Dieter meinte am

    es ist ein Problem des Umgangs miteinander, das beim Infragestellen alltäglichster und allergewohntester „Institutionen“ (Regierung/Verwaltung, Parlament/Gesetzgebung und Justiz/Gerichte) beginnen sollte.
    .
    aus dieser Richtung kommt übrigens auch meine Dauerkritik an EU mit ihren ewigen : ich bin nicht für Verengung von Strukturen a la FPÖ oder DDR sondern für Verbreiterungen, die den Einzelmenschen Verbesserungen bringen. Denn was zu arbeiten und zu denken findet sich Jede(r) schon selber was …
    .
    Jeder der Punkte oben im Artikel ist es wert, seine Lebenszeit dafür einzusetzen (dass der jeweilige Unfug abgestellt wird) aber wenn wir nicht die Grundlagen — von VDS & Prism & wie sie und ihre (Verbots-)Umgehungsvariationen alle heissen mögen — in Angriff nehmen, werden wir immer nur Getriebene der jeweils neuesten Umgehungen der nachhinkenden Verbote:
    .
    Sopa war nicht der erste, Acta nicht der letzte Versuch Massenreglementierungen durchzubringen und auch noch Geld herausschlagen zu helfen, wie Unfreiheitsgewinnler das gern mögen und ihre Lobbyismen daran gern „verdienen“: http://business.chip.de/news/SOPA-PIPA-ACTA-Das-muessen-Sie-wissen_54555014.html
    .
    Auch Echelon war nicht das erste, und weder Prism noch Indect sind die letzten der technischen (Verbots)Umgehungen, die das in konkrete Repression mit (Finanz)Polizeigewalt und Geldentzug bis zur Existenzvernichtung „umsetzen“ sollen: http://de.wikipedia.org/wiki/PRISM_(%C3%9Cberwachungsprogramm)
    bzw. konkret vor ein paar Jahren, damals noch illegal: http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberwachung#Geheimdienst-Erpressungsskandal_in_Italien_2006
    .
    (dass damit dann erpresst wird wie rund um Berlusconi 2006, ist absolut kein Einzelfall sondern ganz normal, — d.h. Massenerscheinung, kriminell oder nicht — wenn Geld als Lebensgrundlage NICHT wenigstens zu einem MINIMUM ohne Bedingungen zur Verfügung steht)

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