Piraten nehmen an europaweiter Protestaktion #OpIndect teil

EU-Forschungsprojekt bedroht Bürgerrechte – Facebook-, SMS- und Telefonverhalten soll analysiert werden

Wien, 12. Oktober 2012. Am Samstag, den 20. Oktober 2012, demonstrieren erneut tausende Menschen in Europa gegen das EU-Forschungsprojekt INDECT. In Wien nehmen die Piraten und weitere Organisationen mit einem Sternmarsch teil.

„INDECT ist ein Überwachungsprojekt. Es stellt uns alle unter Generalverdacht. Die Frage ist: Warum fördert die EU ein Projekt, dass all unsere Gewohnheiten analysieren soll?“, erläutert Tommi Enenkel, Landesvorstand der Piraten in Wien. Bereits über 10 Millionen Euro unserer Steuergelder wurden in INDECT investiert. Nach dem Stopp von ACTA wollen Bürgerrechtler und Piraten nun auch INDECT zu Fall bringen.

„Mit INDECT werden Facebook- und Telefongespräche überwacht und mit Videoüberwachung und anderen Daten zusammengeführt. Das ist, als würde mir ein Polizist beim Internetsurfen über die Schulter schauen“, so Enenkel.

INDECT ist seit Jahren umstritten, sogar innerhalb der EU-Institutionen. In einem Bericht vom April 2011 warnt das Europäische Parlament vor möglichen Eingriffen in die Grundrechte von EU-Bürgern. Ohne eine eingehende Untersuchung in Bezug auf die Grundrechte sollte INDECT keine weitere Finanzierung erhalten, so das Europäische Parlament.

„INDECT wird uns als eine weitere Maßnahme präsentiert, unser subjektives Sicherheitsgefühl zu stärken – dass dabei elementare Grundrechte beschnitten werden und es zu einer pauschalen Vorverurteilung der gesamten EU-Bevölkerung kommt, wird dabei offenbar in Kauf genommen. Dies geht weit über den Bereich des Internets hinaus“, so Alexander Kühne, ebenfalls Mitglied des Wiener Vorstands.

Die Piraten setzen sich für freie Meinungsäußerung ein. Bürgerrechte sind für uns unantastbar. Diese werden bedroht, wenn Projekte wie die Vorratsdatenspeicherung, ACTA, CETA, INDECT und ELGA die Bürger Stück für Stück mehr einschüchtern. Der Wiener Landesvorstand dazu: „Natürlich ist es wichtig, die Polizei mit neuester Technologie auszurüsten. Dies muss jedoch gerade in Bereichen, in denen komplexe ethische und moralische Fragestellungen und Grundrechte tangiert werden, genau durchdacht sein. So etwas darf nicht in irgendwelchen Hinterzimmern stattfinden. Die Öffentlichkeit muss an diesem Prozess teilhaben, denn es geht um die Rechte jeder und jedes Einzelnen.“

Links:


Kommentare

2 Kommentare zu Piraten nehmen an europaweiter Protestaktion #OpIndect teil

  1. Pingback: Piraten nehmen an europaweiter Protestaktion #OpIndect teil | Piratenpartei Wien « SunnyRomy

  2. Dieter meinte am

    INDECT ist ein HERRSCHAFTSprojekt, dessen Mentalität seit ca. 1985 auf Europa überschwappt: was in China seit Mao die Wandzeitungen waren (sie waren nie als solche bekämpft oder mit „Fassadenreinigung“ beseitigt sondern hatten eher Honeypot Funktion, und bekämpft wurden die Postenden bzw. deren Kerngruppe wenn es zu Parteikritik kam)
    und was in Japan die nervtötenden ewigen Umfragen waren (in Japan: bist eh rundum zufrieden mit Gottkaiser und Vaterland, was tätest denn anders machen; im Ausland: sind wir Japaner eh gut angschrieben?) — gefolgt von „Erklärungen“ warum es so sein muss bzw. von Imagecredo Umbenennungen/UmArtikulationen —
    das ist seit den 1990ern in Europa (zumindest rund um die EU operators und ihre absoluten und relativen VorteilsZirkel) die Zerschlagungstechniken in 4 Stufen:
    1. wer ist/wird/könnte Opposition (sein), oder gar absichtlich?
    2. wie können wir den bestrafen, was können wir dem anhängen?
    3. was ist das Unsympathischste, was wir dem anhängen können?
    (merke, primitive Stalinprozesse gibts nicht mehr, heute bist Kampfhundtäter oder Alkoholraser, was eben in den Medien besser zieht)
    4. was, den werdets doch net wählen wollen?

    INDECT betrifft die Stufen 1 und 2, weil stärker verbreitete Kommunikationsfreiheit mit massiverer Bekämpfung „eingedämmt“ werden „muss“, wo Herrschaft ungestört sein will. Das ist nicht grundsätzlich neu, denn Intriganten hat es immer schon gegeben. Neu ist die Vehemenz, mit der es betrieben wird, das gabs zuletzt zur Zeit der Inquisition vor 1000 Jahren.

    Dass es überhaupt Gesetz und Vertrag zwischen Staaten kommt, ist ausschliesslich jenem Teil der heute 100jährigen zu verdanken, die in den 1930er Jahren nicht aktiv bei den Verhetzungen dabei waren (also weder Ständestaat noch Nazistaat) und die zumindest ansatzweise es geschafft haben, Elemente demokratischer Rechtsstaatlichkeit — NICHT RechtsLastigkeit! — zum Allgemeingut zu machen. (Menschenrechte, zum Beispiel)
    Und genau das geht durch „Arbeits“Parlamente“ und Gesetzproduktionswahn (150/Jahr) seit 20 Jahren stetig verloren.

    (wenn „Reformen“ als Selbstzweck betrieben werden, wird auch jeder möglicherweise gut Ansatz rasch wieder kaputtreformiert und beseitigt; um das zu vermeiden, genügt nicht ein Bessersein als die Vernichter sondern zuerst muss deren Rhythmus von Wahlversprechen und Bruch klargemacht werden: eine solide Mehrheit von Wählern will gar nicht politisch partizipieren sondern sagt sich „wir zahlen die Politiker ja schliesslich dafür, dass sie uns das abnehmen“; nur wenige „Wechsel“wähler machen sich Gedanken)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *


*

Weitere Informationen

Newsletter