Piraten warnen vor den Nebenwirkungen eines erneuten Ausbaus der Vorratsdatenspeicherung

Die gefährlichen Nebenwirkungen der Totalüberwachung:
Piraten strikt gegen erneuten Ausbau der Vorratsdatenspeicherung

Wien, am 23. 1. 2013. Erneut gibt es auf europäischer Ebene
Bestrebungen, die ohnehin schon umfassende Generalüberwachung der
EU-Bevölkerung weiter auszubauen. Betroffen wären dieses Mal
Reisebewegungen  in der EU, darüber sollen zusätzliche Informationen
gesammelt werden. Dies wird in erster Linie den Flugverkehr betreffen,
aber auch andere Verkehrswege (wie Bahnverbindungen) sind im Gespräch.

„Nachdem bereits die Kommunikation der EU-Bürger überwacht wird,
sollen nun auch noch Reisebewegungen im großen Stil erfasst werden.
Ich sehe darin eine Aufweichung des EU-Grundrechts auf freien
Personenverkehr, aber auch ganz grundlegende Probleme betreffend den
Datenschutz und der Privatsphäre der Menschen. Ich bin in der
Sowjetunion geboren, dort war es damals nicht anders – die
Bestrebungen der EU in dieser Hinsicht empfinde ich als befremdlich,“
beschreibt Alexander Kühne, Mitglied des Landesvorstands Wien, die
Situation.

Nur kurze Zeit nach der Veröffentlichung des Vorschlags zur
Flug-Passagier-Vorratsdatenspeicherung erklärt die Innenkommissarin
Malmström auf eine Anfrage des fraktionsfreien EU-Abgeordneten Martin
Ehrenhauser: „Die Kommission kann nicht vorhersagen, welche Position
sie in der Zukunft im Hinblick auf die Erhebung von Fahrgastdaten für
Bahnreisen und deren Verwendung durch die Strafverfolgungsbehörden der
Mitgliedstaaten einnehmen wird.“ [1]

Studie bestätigt: Überwachung zerstört die Unschuldsvermutung

Die Piraten haben von Anfang an vor den unvorhersehbaren
Wechselwirkungen einer Generalüberwachung gewarnt; nicht zuletzt für
einen unserer wichtigsten Rechtsgrundsätze: die Unschuldsvermutung.
Eine neue Studie im Auftrag der EU-Kommission kommt nun genau zu
diesem Schluss und kritisiert vor allem „soziale Belastungen durch
steigende Kontrolle“ sowie „nicht hinnehmbare Raten falscher »Treffer«
unter Verdächtigen“ und „kategorische Diskriminierung sozialer und
ethnischer Gruppen“. Die Überwachung [könne] zudem „soziale und
demokratische Aktivitäten genauso untergraben wie das Vertrauen in
Staat oder Gesellschaft“, berichtet heise.de. [2][3]

„Es gibt nun bereits zahlreiche Studien, die belegen, dass die bloße
Überwachung von Menschen dazu führt, dass diese sich
»konformistischer« Verhalten, etwa im öffentlichem Raum. Die nun
veröffentliche Untersuchung bekräftigt uns in unserer Position, eine
Generalüberwachung der EU-Bevölkerung klar abzulehnen. Es werden
eindeutig Nebenwirkungen dokumentiert, die nicht im Interesse eines
freien, demokratischen Europas sein können,“ so Alexander Kühne
weiter.

Für den Landesvorstand der LO Wien der Piratenpartei Österreichs
Alexander Kühne

Über die Piratenpartei:
Die Piratenpartei ist Teil einer globalen Bewegung zur Entwicklung einer
Demokratie, die der Welt des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Die Piraten
treten für einen Kurswechsel in Richtung mehr Demokratie, mehr Transparenz,
mehr Mitbestimmung und mehr Freiheit ein. Sie nutzen Onlinewerkzeuge, die es
jedem Menschen ermöglichen, die Politik der Piratenpartei mitzugestalten.

Rückfragen:
alexander.kuehne@piratenpartei.at
lv-wien@piratenpartei.at

Nachweise:
(1) https://netzpolitik.org/2013/ausweitung-der-vorratsdatenspeicherung-von-reisedaten-droht/
(2) http://www.heise.de/newsticker/meldung/Studie-Ueberwachung-untergraebt-Unschuldsvermutung-1789567.html
(3) Studie zur Überwachung:
http://irissproject.eu/wp-content/uploads/2012/02/IRISS_D1_MASTER_DOCUMENT_17Dec20121.pdf

Kommentare

3 Kommentare zu Piraten warnen vor den Nebenwirkungen eines erneuten Ausbaus der Vorratsdatenspeicherung

  1. Dieter meinte am

    naja, im Prinzip machen die Datensammler bei Facebook und Datenvorratsspeicherung ja nur dasselbe was die Krankenkassen seit den 1970er Jahren machen:

    alles und jedes anmelden und ausfratscheln, registrieren und datenbankeln
    (mit dem Vorwand „Unfallversicherung“ — die alle Interessierten jederzeit privat abschliessen können — werden sogar kleinste Nebenjobs mit Anmelden und Abmelden und jeder Menge Verwaltungsaufwand bestraft UND FÜHREN ZU EINER DATENBANKZEILE BEI DER KRANKENKASSE)

    am einfachsten ist es, wenn wir uns alle einfach generell in einem (ohnehin bald nicht nur flughafen- sondern WELTweiten) Häfn lebend betrachten — INDECT macht es möglich: Zugriff jederzeit, wenn irgendein RichterIn irgendwo ein Gesetz dafür findet, was ja wohl für jede(n) möglich sein dürfte? — und jetzt haben eben nicht nur PassAmt und Krankenkasse ein Foto, sondern auch alle Polizeidatenbankler und was da noch so alles Zugriff auf Videos (INDECT), NamenZuordnung, Bespitzelungsinformationen etc. hat

    Wie das im Endausbau aussieht, kann man sich in Sowjetunion und DDR vor 1989 (wer wen kennt, der das gekannt hat) oder aktuell in Singapur ansehen:
    http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/muellsuender-selbst-beim-muell-laesst-singapur-strenge-walten-11284526.html
    (also dort — Raucher Vorsicht! — keine Zünder wegwerfen: Wien darf da mit 36,- zum Diskontpreis angedreckelt werden, und bisher kostet es auch noch keine Geldstrafen, Werbeplakate von den falschen Parteien anzusehen, aber das kommt schon noch …)

  2. molekel meinte am

    Werbeplakate .. ich denke du meinst wohl Webseiten
    PS: Zeit für eine Europaweite Piratenpartei

  3. Dieter meinte am

    meinst Du mit „europaweite Piratenpartei“ die hier http://de.wikipedia.org/wiki/Pirate_Parties_International
    (hier http://www.pp-international.net/ ist ihre homepage)
    oder soll das ein Zentralisierungsvorschlag werden, um „auf Augenhöhe“ (wird das im Kreis der EU operators genannt, glaub ich) mit den „Europäischen Parteien“ EVP & Co — gemeint ist: EU Parteien im EU Parlament — kommunizieren zu „können“?

    p.s. Werbeplakate war gemeint, Google Brille und Google Lenses machens möglich 🙁 denn beim Ansehen von Webseiten erscheint ja seit 2012 in den Speicherdatenvorräten WAS du WIE LANGE angesehen hast.

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