Politik

Themenschwerpunkte – nicht nur zu Wahlzeiten

Urheberrecht – Freie Kultur / Freie Bildung

• Digitale Büchereien (virtueller Bücherbus) – Information to the Desk
• Die Privatkopie ist keine Raubkopie (§42 Urheberrechtsgesetz)
• Mehr Plakatflächen für Kunst und Ankündigungen (§48 Mediengesetz)
• Digitale Plakatflächen (z.B. In Ubahnstationen)

Privatsphäre – Freie Menschen / Freie Räume

• Keine Vorratsdatenspeicherung, Regulierung aller Datensammlungen
• Keine Nacktscanner auf Flughäfen und Bahnhöfen
• Weniger Videoüberwachung, Verbot Bewegungsprofile auszuwerten
• Städteplanung auf Sicherheitsaspekte ausrichten (z.B. Garagen)

Patentrecht – Freies Wissen / Freie Software

• Open Access für Ergebnisse aus geförderter Forschung
• Öffentliches WLAN – Internetzugang ist ein Grundrecht
• Keine Privatisierung von Glasfaser, verstärkter Breitbandausbau
• Verbindlicher Einsatz von Open Source Software und offenen Standards
• Förderung von Open Source Hardware (z.B. Mikroprozessordesign)

Transparenz – Freie Information / Freies Plakatieren

• Offenlegung von Parteispenden, Wahlkampffinanzierungen, Nebeneinkünften
• Verpflichtung zur Erteilung von Selbstauskunft bei Datensammlern
• Reduzierung von Fluglärm, keine Einflugschneise über dem Stadtgebiet
• Plakatflächen auch für private und politische Aussagen schaffen
• Offenlegung aller Cross-Border-Leasingverträge der Stadt Wien

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