Volksbefragung in Wien: Wer gute Antworten will, muss bessere Fragen stellen!

Bürgerbeteiligung, aber richtig! Wir sagen nein zu irrelevanten, unverständlichen oder tendenziösen Fragen wie denen der Wiener Volksbefragung.

Es darf nicht sein, dass die direkte Demokratie von der Regierung zu parteitaktischen Zwecken missbraucht wird.

Schon die Fragen, über die abgestimmt wird, müssen aus der Bevölkerung kommen – so wie unser Modell der direkten Demokratie das vorsieht. Verpflichtende Abstimmungen über erfolgreiche Bürgerinitiativen, Vetomöglichkeiten gegen Gesetzesvorhaben, ein Wahlrecht mit stärkerer Persönlichkeitskomponente: Das wäre Mitbestimmung, die diesen Namen verdient.

Im kleinen Rahmen zeigen wir diese Woche vor, wie das aussehen könnte:

  1. Auf BessereFragen.at sammeln wir deine Vorschläge dafür, worüber die Bevölkerung wirklich entscheiden sollte. Bring dich jetzt ein!
  2. Kommenden Donnerstag (7.3.) um 16:30 stellen wir am Stephansplatz unsere eigene Wahlkabine auf, in der über die bestbewerteten Alternativfragen abgestimmt werden kann. Komm hin und mach mit! Damit setzt du ein Zeichen, dass dir Mitbestimmung wichtig ist – bloß nicht mit der Auswahl, die dir die Regierung vorsetzen möchte.

 

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