Wien Wahl 2020

Die Piratenpartei Österreichs tritt zur Wien Wahl 2020 im 2. Wiener Gemeindebezirk Leopoldstadt zur Bezirksratswahl an.

Unterstützungserklärungen

Damit die Piratenpartei in der Leopoldstadt überhaupt antreten kann, brauchen wir 50 Unterstützungserklärungen. So kannst Du uns dabei unterstützen:

Achtung: Dieses Formular muß auf gelbes Papier gedruckt werden, sonst ist es ungültig! Alternativ liegt am Magistrat das entsprechende Formular in gelb auf. Dort bitte „Piratenpartei Wien (PIRAT)“ eintragen.

Wichtig ist, die Unterschrift muss am Bezirksamt im Beisein eines Beamten geleistet werden. Wenn Du also im 2. Bezirk hauptwohnsitzlich gemeldet bist, lade das PDF runter, leiste deine Unterstützungserklärung und lass uns diese zukommen. Wie das genau geht und wann man das machen kann, findest du auf Seite 2 des PDF.

Auch EU-Bürger:innen sind zu dieser Unterstützung berechtigt!

Leider kannst du nur für eine Partei unterschreiben. Gezählt wird immer nur die erste Einreichung. Daher hoffen wir, dass Du uns Dein Vertrauen schenkst und uns Deine Unterstützungserklärung möglichst bald zukommen lässt. Danke!

Unser Kandidat

Für die Piratenpartei ins Rennen geht Niko Tanew.

Niko ist langjähriges Piratenmitglied, Landesvorstand in Wien und Mitglied im Erweiterten Bundesvorstand. Er ist studierter Philosoph, im Finanzsektor tätig und ihm liegt vor allem das Thema Transparenz am Herzen.

Niko ist 50 und verheiratet.

Mehr zur Person

Die Themen

1. Transparenz

  • Live-Übertragungen aller Bezirksratssitzungen per Stream
  • frei zugängliche Berichte & Protokolle aus Ausschüssen und Kommissionen
  • Transparenz bei den Bezirksfinanzen 

2. Kampf gegen den Überwachungsstaat

  • Seit der Gründung der Piratenpartei 2006 ein absolutes Kernanliegen von uns.  Es ist ein Kampf, der auf jeder politischen und gesellschaftlichen Ebene ausgefochten werden muss. Demokratie ohne Privatsphäre funktioniert nicht.
  • Für den Bezirksrat ist speziell das Thema „Überwachungskameras“ relevant, weil der Bezirk bei der Aufstellung dieser ein Mitspracherecht hat und selbst die Polizei mittlerweile den hohen Ressourchenaufwand bei vergleichweise wenig Nutzen bekrittelt.
  • Vor allem die geplante Ausrollung der flächendeckenden Gesichtserkennung ist für uns inakzeptabel. Bürger:innen dürfen nicht wie Verbrecher behandelt werden.

3. Vor Ort die Lebensqualität erhöhen

  • Im Bezirksrat werden wir dem Thema offene Stadt besondere Priorität einräumen. Das bedeutet mehr Grün, mehr Freiflächen, mehr Platz für Fußgänger, Radfahrer und mehr Raum für Erholung ohne Konsumzwang. Die Leopoldstadt soll für ihre Bewohner:innen ein schöner Platz zum Leben bleiben.
  • Dazu gehört heute auch freies W-LAN auf allen öffentlichen Plätzen, denn dieses Thema fällt (auch) in die Kompetenz des Bezirksrats und dieser kann dafür auch Mittel aus dem Bezirksbudget zur Verfügung stellen.
  • Wir sind natürlich für einen rascheren Ausbau von 5G, um einerseits noch schnelleres Internet verfügbar zu machen, aber auch um die Strahlenbelastung insgesamt zu reduzieren. Alte Mobilfunkstandards müssen auf ein nötiges Minimum reduziert werden, um die dauerhaften Emissionen zu senken.

Freies Internet – wie auch Freiheit im Internet – gehörte schon immer zu den absoluten Schwerpunkten der Piratenpartei.

Die Piratenpartei Wien ist die Wiener Landesorganisation der Piratenpartei Österreichs und damit deren Parteiprogramm verpflichtet. Und das gerne 🙂


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