Mit Netzsperren sind üblicherweise Länder mit großen Demokratiedefiziten in den Nachrichten – etwa der Iran, China oder zuletzt die Türkei. Nun soll diese Maßnahme laut dem EuGH auch in Europa legitim sein – aus Urheberrechtsgründen.
Der europäische Gerichtshof hat heute dem freien Internet einen schweren Schlag versetzt! Dadurch werden Internetprovider zur Errichtung von Zensurinfrastruktur gezwungen und die Büchse der Pandora geöffnet! Das Urteil fußt auf einer absurden Argumentation, die von ...
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Monatsarchiv: März 2014
Seit Freitag, 21.03.2014 gibt es auch eine Piratenpartei für Europa. Die Europäische Piratenpartei (PPEU) wurde am Freitag auf einer Mitgliederversammlung in Brüssel offiziell gegründet. Fast 400 Piraten sind für diesen für die europäischen Piratenparteien historischen Moment aus 17 Ländern angereist. Zur Vorsitzenden wählten die Delegierten die schwedische Europaabgeordnete Amelia Andersdotter. Stellvertretende Vorsitzende wurden die deutsche Piratin Martina Pöser und der ehemalige Vorsitzende ...
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Ehrenhauser begrüßt Forderung nach Aussetzung des SWIFT- und Safe-Harbour-Abkommens
Straßburg (OTS) - Soeben stimmte das Plenum in Straßburg über den Abschlussbericht ab, der vergangenen Monat im Innenausschuss (LIBE) beschlossenen wurde. Im Zuge der Enthüllungen durch Edward Snowden richtete das Europäische Parlament eine Sonderuntersuchung ein, in der in 15 Anhörungen zahlreiche Sachverständige, Journalisten und auch Whistleblower den Abgeordneten Rede und Antwort...
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Unser Spitzenkandidat Martin Ehrenhauser ist bereits Europaparlamentarier. Seine Unterschrift allein würde uns rein rechtlich den Antritt zur Wahl ermöglichen. Obwohl er dieses Angebot bereits vor seiner Wahl zum Spitzenkandidaten gemacht hat, hat sich das Kampagnenteam entschieden, es abzulehnen und die 2600 nötigen Unterstützungserklärungen für eine Kandidatur auf der Straße zu sammeln.Unsere Allianz ist eine neue Bewegung – und als solche ist es uns wichtig zu demonstrieren, dass wir Rückhalt...
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Ab jetzt anders: Martin Ehrenhauser ist Spitzenkandidat
Martin Ehrenhauser ist Spitzenkandidat für unsere Wahlallianz Europa Anders. Martin hat sich bereits in den letzten Jahren als parteiloser Abgeordneter im EU-Parlament für piratische Kernthemen wie Demokratie und Netzpolitik eingesetzt. Wir freuen uns über seine Wahl! Listenzweite ist Ulli Fuchs, eine Kulturarbeiterin aus Wien. Auf Platz vier kandidiert Lukas Daniel Klausner, Mitglied des Bundesvorstands.
Ergebnisse der piraten-generalver...
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