Niemand verlangt, dass die Regierung in dieser Krisensituation heute schon im Detail vorhersagen kann, wie sich die Wirtschaftskrise in Folge der Corona-Pandemie im Detail auf den Bundeshaushalt auswirkt. Trotzdem darf man erwarten, dass wenigstens der Versuch unternommen wird, Zahlen vorzulegen, die halbwegs mit der Realität übereinstimmen. Das geschieht jedoch nicht.
Das von Finanzminister Blümel vorgelegte Budget basiert auf Zahlen von März, die nicht fortgeschrieben wurden. Das Budget de...
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Monatsarchiv: Mai 2020
Nach den immer wieder aufflammenden Diskussionen über diverse Vorfälle von Polizeigewalt in Österreich, gibt es nun Bestrebungen der schwarzgrünen Regierung, eine unabhängige Behörde zur Untersuchung von Übergriffen zu installieren.
Grundsätzlich sind diese Bestrebungen begrüßenswert, denn Beispiele für Fehlverhalten gibt es zur Genüge, wie hier oder auch erst kürzlich dort. Bei der Schaffung einer solchen Behörde ist es jedoch wichtig, dass sie wirklich unabhängig ist und nicht nu...
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"Gerade angesichts der Corona-Krise ist es mir ein Anliegen, dass die wertvolle und notwendige Arbeit, die tagtäglich im Bereich der Pflege geleistet wird, in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt wird. Die herausfordernden Wochen, die hinter uns liegen, haben uns deutlich vor Augen geführt, wie sehr die Gesellschaft auf die systemrelevante Arbeit der Frauen vor allem im Pflegebereich angewiesen ist."
So sprach Frau Raab in einer APA-Aussendung zum Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai.
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Wenn der Schweizer Bundespräsident oder die deutsche Bundeskanzlerin eine Ansprache halten, beginnen sie ihre Rede meist mit den Worten, „Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger“. Jedenfalls wenden sie sich aber an alle Einwohner*innen des Landes. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen tut dies, indem er sich regelmäßig an die „Österreicherinnen und Österreicher“ wendet, jedoch im selben Atemzug betont, „und alle Menschen, die hier leben!“
Bei Sebastian Kurz ist das anders. Er richt...
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"An diesem 1. Mai ist alles anders. Die traditionellen Aufmärsche der Arbeiter*innen und Angestellten fallen ins Wasser. Die Reden auf den Plätzen der Republik bleiben ungehalten. 1,7 Millionen Menschen in Österreich befinden sich in der Kurzarbeit oder sind arbeitslos. Unternehmen stehen vor einem Scherbenhaufen. Bei unseren Nachbarn in der Welt sieht es ähnlich aus. In dieser Zeit der COVID19-Krise stellt sich heraus, wie fragil das System ist, in dem wir leben, und wie wichtig es gleichzeiti...
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