Der Verfassungsgerichtshof hat heute Vormittag die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Die VDS widerspricht dem Grundrecht auf Datenschutz und dem Artikel 8 der EMRK, wo das Recht auf Privat- und Familienleben garantiert wird. Der VfGH gewährt dem Gesetzgeber keine Frist zur Reparatur, die Aufhebung tritt sofort in Kraft. Der Bundeskanzler hat die Aufhebung unverzüglich durch Kundmachung bekanntzugeben. Interessant ist dieser Teil der Begründung:
Es fehlen zahlreiche präzise g...
Weiterlesen
Monatsarchiv: Juni 2014
"Schluss mit der Digitalen Leibeigenschaft!" verspricht ein neues Buch aus der Feder des Schweizer Autors Hannes Grassegger. Grassegger reduziert das Problem der schönen, neuen digitalen Welt auf einen wichtigen Punkt: Wir gehören uns nicht mehr. Wir sind digitale Leibeigene. (mehr …)
Weiterlesen
Diesem Artikel der New York Times zufolge hat Jus Professor Richard Lazarus an der Harvard Universität in einer Studie festgestellt, dass das US Höchstgericht nachträglich und in aller Stille ihre Urteile abändert. Das ist fatal in einem Land mit case law, wo die Entscheidung des Gerichtes für nachfolgende Entscheidungen bindend ist.
Entscheidungen manipuliert
Möglich wird das durch die Art und Weise, wie heute publiziert wird. Die elektronische Publikation auf Systemen, die nicht unter ex...
Weiterlesen
Danke an alle Helfer und Teilnehmenden an der diesjährigen Regenbogenparade.
Es war ein tolles Event. Weitere Fotos folgen noch.
Links zu unserem Parteiprogramm:
https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Gleichstellung_von_Homosexuellen
https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#F.C3.B6rderung_von_Familie_und_modernen_Lebensgemeinschaften
Weiterlesen
Ahoi :)
Am 05. und 06. Juli 2014 findet unser erstes politisches Barcamp 2014 in Wien statt. Alle Piraten, Sympathisanten und Freunde der Piratenpartei sind herzlich eingeladen.
Veranstaltungsort:
Verein Pirate Base Wien
Schadinagasse 3
1170 WienBei einem Barcamp stehen den Teilnehmern Räumlichkeiten und Zeiträume (Slots) zur Verfügung. Sie werden von ihnen selbst mit interessanten Themen gefüllt.
Es gibt viele Möglichkeiten, in Wien zu übernachten. Darüber hinaus könnt ihr euch be...
Weiterlesen
1 Kommentar
Die Regenbogenparade ist eine politische Demonstration und ein farbenfroher Umzug, der jährlich in Wien auf der Ringstraße durchgeführt wird.
Sie setzt sich für die Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben ein und ist die wichtigste Veranstaltung der Schwulen-, Lesben-, Bisexuellen- und Transgenderbewegung in Österreich.
Und weil auch wir für die Gleichberechtigung aller Menschen einstehen werden wir, wie auch im Vorjahr wieder auf der Regenbogenparade vertreten sein, mit Transparenten, mi...
Weiterlesen
Lieber Niko Alm,
echt schade, dass dich Strolz als Religionssprecher einfach so abgesetzt - dir sozusagen die Flügel gebrochen - hat, das war keine nette Geste.
Dabei kann ich verstehen, dass du damals zu den NEOS gegangen bist. Die hatten das Geld, die hatten das Marketing, und die brauchten deine Fanbase. Im Endeffekt sind die NEOS aber nur eine rosa ÖVP, und wenn Strolz die ganzen ÖVP-Wähler haben möchte, dann geht das halt nicht mit Laizismus.
Da muss man schon mit den Cartellbrüder...
Weiterlesen
Am 6. Juni 2013, vor einem Jahr, trat der Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden mit brisanten Dokumenten über die Arbeit der amerikanischen und britischen Geheimdienste NSA und GCHQ an die Öffentlichkeit. Es war der Beginn des bisher größten Überwachungsskandals der Geschichte. Ein Blick auf die politischen Konsequenzen, die die Regierungen der betroffenen Länder seit diesem Zeitpunkt gezogen wurden, bringt ernüchternde Ergebnisse. Die Piratenpartei bewertet das Vorgehen insbesondere der Bundes...
Weiterlesen
Peter Sunde, Mitbegründer der Filesharing-Plattform The Pirate Bay,
derzeit Kandidat für die Präsidentschaft der EU-Kommission [1] und
kürzlich noch Spitzenkandidat der finnischen Piratenpartei zur
Europawahl, wurde laut der schwedischen Zeitung „Expressen“ heute auf
einer Farm in der Nähe der schwedischen Stadt Skåne Tonganoxie
festgenommen [2]. Wie die schwedische Polizei mitteilt, basiert die
Festnahme auf einem Gerichtsentscheidung aus dem Jahr 2009. Damals
wurde Sunde für den Betrieb von Pi...
Weiterlesen