Jahresarchiv: 2014

Landesgeneralversammlung Wien + Stream

Von Sonntag, 1. Juni 2014 bis Mittwoch, 4. Juni 2014 - 13:00 findet die ordentliche Landesgeneralversammlung statt (Akkreditierung ab 12:00) Tagesordnung : https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/4983.html Ort: Piratebase Wien 1170 Wien, Schadinagasse 3 Der Live-Stream ist hier zu finden: http://www.ustream.tv/channel/17725724 Auf Grund des Versuchs, die LGV mehrtätig abzuhalten, bitten wir Euch bereits jetzt, diese (oder einen Teil davon) Tage und auch Eure Mithilfe einzuplan...
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Planungstreffen Regenbogenparade 2014

Wie im letzten Jahr werden die Piraten an der diesjährigen Regenbogenparade am 14. Juni 2014 teilnehmen. Die Planungen haben schon begonnen, wir wollen aber möglichst vielen von Euch die Möglichkeit geben zu partizipieren und auch den Ideen-Pool vergrössern. Deshalb gibt es am 19. Mai, um 19.00 Uhr ein allgemeines Planungstreffen in der Piratebase für die Regenbogenparade. Im Anschluss an das Planungstreffen wird es eine Landesvorstandssitzung geben um eure Ideen zu beschließen. Wir bi...
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Neues vom Ballhausplatz

Martin Ehrenhausers "Walkout" und was es damit auf sich hatte In der Pressestunde am Sonntag hat Martin Ehrenhauser (Spitzenkandidat EUROPA ANDERS) zu Beginn der Sendung das Studio verlassen. Er wollte damit zeigen, dass er nicht mit den üblichen Regeln der Politik und Medien mitspiele. Siehe: http://tvthek.orf.at/program/Diskussion-zur-EU-Wahl/7752980/Diskussion-zur-EU-Wahl/7760264 Er kündigte an, sich auf den Ballhausplatz in Wien zu setzen, dort zu warten und sich damit offensiv für un...
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EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem heutigen Urteil der anlasslosen und verdachtsunabhängigen Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten eine eindeutige Abfuhr erteilt. Dabei stützt sich dieses Urteil weitgehend auf die Stellungnahme des Generalanwalts, auch wenn dieser in seiner Stellungnahme noch von einem „legitimen Ziel“ sprach. Doch stellte bereits auch der Generalanwalt klar, dass die jetzige Richtlinie in vielen grundsätzlichen Punkten nicht den Erfordernissen des europäis...
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EuGH-Urteil führt zu Internetzensur

Mit Netzsperren sind üblicherweise Länder mit großen Demokratiedefiziten in den Nachrichten – etwa der Iran, China oder zuletzt die Türkei. Nun soll diese Maßnahme laut dem EuGH auch in Europa legitim sein – aus Urheberrechtsgründen. Der europäische Gerichtshof hat heute dem freien Internet einen schweren Schlag versetzt! Dadurch werden Internetprovider zur Errichtung von Zensurinfrastruktur gezwungen und die Büchse der Pandora geöffnet! Das Urteil fußt auf einer absurden Argumentation, die von ...
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Gründung der Europäischen Piratenpartei PPEU

Seit Freitag, 21.03.2014 gibt es auch eine Piratenpartei für Europa. Die Europäische Piratenpartei (PPEU) wurde am Freitag auf einer Mitgliederversammlung in Brüssel offiziell gegründet. Fast 400 Piraten sind für diesen für die europäischen Piratenparteien historischen Moment aus 17 Ländern angereist. Zur Vorsitzenden wählten die Delegierten die schwedische Europaabgeordnete Amelia Andersdotter. Stellvertretende Vorsitzende wurden die deutsche Piratin Martina Pöser und der ehemalige Vorsitzende ...
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Ehrenhauser: Absage für Snowden-Asyl ist einer Friedensnobelpreisträgerin nicht würdig!

Ehrenhauser begrüßt Forderung nach Aussetzung des SWIFT- und Safe-Harbour-Abkommens Straßburg (OTS) - Soeben stimmte das Plenum in Straßburg über den Abschlussbericht ab, der vergangenen Monat im Innenausschuss (LIBE) beschlossenen wurde. Im Zuge der Enthüllungen durch Edward Snowden richtete das Europäische Parlament eine Sonderuntersuchung ein, in der in 15 Anhörungen zahlreiche Sachverständige, Journalisten und auch Whistleblower den Abgeordneten Rede und Antwort...
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Mit deiner Hilfe eine echte Alternative auf den Stimmzettel!

Unser Spitzenkandidat Martin Ehrenhauser ist bereits Europaparlamentarier. Seine Unterschrift allein würde uns rein rechtlich den Antritt zur Wahl ermöglichen. Obwohl er dieses Angebot bereits vor seiner Wahl zum Spitzenkandidaten gemacht hat, hat sich das Kampagnenteam entschieden, es abzulehnen und die 2600 nötigen Unterstützungserklärungen für eine Kandidatur auf der Straße zu sammeln.Unsere Allianz ist eine neue Bewegung – und als solche ist es uns wichtig zu demonstrieren, dass wir Rückhalt...
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Ab jetzt anders: Martin Ehrenhauser ist Spitzenkandidat

Ab jetzt anders: Martin Ehrenhauser ist Spitzenkandidat Martin Ehrenhauser ist Spitzenkandidat für unsere Wahlallianz Europa Anders. Martin hat sich bereits in den letzten Jahren als parteiloser Abgeordneter im EU-Parlament für piratische Kernthemen wie Demokratie und Netzpolitik eingesetzt. Wir freuen uns über seine Wahl! Listenzweite ist Ulli Fuchs, eine Kulturarbeiterin aus Wien. Auf Platz vier kandidiert Lukas Daniel Klausner, Mitglied des Bundesvorstands. Ergebnisse der piraten-generalver...
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Wir geben unser letztes Hemd für die Banken-Rettung!

Flashmob von Europa Anders: Wir geben unser letztes Hemd für die Banken-Rettung! Wien, 13. 2. 2014. Mit einem Flashmob in einer Bankfiliale einer der Pleite-ProfiteurInnen protestierte heute früh die Wahlallianz EUROPA ANDERS gegen die angekündigte Abwicklung der Hypo Alpe-Adria. Symbolisch gaben mehrere Aktivisten ihr letztes Hemd für die Bankenrettung. „Für bis zu 24 Milliarden Euro müssen nun Menschen aufkommen, die keine Schuld am Hypo-Debakel tragen und keinerlei Mitsprache in dieser Fra...
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