Dass Schwarzblau jede Möglichkeit nutzt, um nicht-österreichischen Staatsbürgern das Leben schwer zu machen und sie zu benachteiligen, ist nicht neu. Ob dabei Verfassungs– und EU-Recht gebrochen wird, interessiert dabei nicht. Diese Handlungsweise zieht sich wie ein schwarzblauer Faden durch die Agenda der Rechtsregierung – ganz gleich, ob es um die Reduzierung von Deutschkursen, die Abschiebung von Lehrlingen oder die Kürzung des Kindergeldes für Pflegekräfte aus Osteuropa geht. Für Innenmin...
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Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat beschlossen, nicht gegen ÖVP, FPÖ und SPÖ wegen Untreue und Förderungsmissbrauchs zu ermitteln. Damit bleibt die schamlose Überschreitung der Wahlkampfausgaben ohne strafrechtliche Folgen. Die besonders dreiste Volkspartei hatte im Nationalratswahlkampf 2017 mit 13 Millionen Euro Ausgaben, die Höchstgrenze von 7 Millionen fast um das Doppelte überschritten. Nun kann sie mit einer Strafzahlung in Höhe von bis zu einer Million Euro rechnen. Für die drei Un...
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