Schwarzgrün lässt keine Möglichkeit aus, das EU-Recht, die Verfassung und die Institutionen der Republik, verächtlich zu machen. Vor Corona war es die Judikative, die der Kanzler persönlich desavouierte. Letzte Woche ging er flapsig über Bedenken zu einzelnen Corona-Gesetzen und Verordnungen hinweg und heute reitet Finanzminister Blümel die Attacke gegen das EU-Recht.
Dieses Vorgehen ist kein Zufall. Es hat Methode und kennzeichnet den Stil von Kurz, am Rande der verfassungsmäßigen Lega...
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Monatsarchiv: April 2020
Hätten die letzten Regierungen nicht schon zu oft und zu konsequent am Überwachungsstaat gebastelt und in der Gesetzgebung nicht so dreist auf die Verfassung gepfiffen, würde man der „Stopp Corona“-App vielleicht etwas unbekümmerter gegenüber stehen.
Ein Nationalratspräsident Sobotka, der die App zur Pflicht machen möchte, ein Bundeskanzler Kurz der alle mit einem Schlüsselanhänger tracken will, sind mit ihren Worten und Taten in der Vergangenheit sicher kein Personal, das Vertrauen schafft,...
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In dieser Krisenzeit zeigt sich besonders, dass auch in Österreich Menschen durch das Netz staatlicher „Wohltaten“ fallen, weil sie durch die Arbeitslosigkeit erhebliche Einkommenseinbußen hinzunehmen haben und vielleicht vorher schon einen prekären Job hatten, der kaum zum Leben gereicht hat. Mehr Unterstützung für diesen Personenkreis lehnt die schwarzgrüne Regierung ab.
Dass die Situation in anderen Ländern oft noch verheerender aussieht, ist da kein Trost. In Italien droht das ...
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Es ist noch gar nicht einmal solange her, dass sich Sebastian Kurz und seine Kollegen von der FPÖ darin überboten haben, durch Appelle an niedere Instinkte dem rechten Rand des Wählerspektrums durch ideologische und rechtswidrige Gesetzgebung zu gefallen.
Ein Beispiel dafür, ist die Ungleichbehandlung von EU-Bürger*innen durch die Indexierung der Familienbeihilfe. Dieses Gesetz trifft vor allem die 24-Stunden-Betreuer*innen aus Osteuropa und andere Arbeiter*innen, die einen harten Job leist...
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Eine ausführliche Analyse der Piratenpartei Österreichs zur momentanen politischen Situation! https://basis.piratenpartei.at/blog/2020/04/05/die-krise-geht-gerade-erst-los/
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