Ehrenhauser begrüßt Forderung nach Aussetzung des SWIFT- und Safe-Harbour-Abkommens
Straßburg (OTS) - Soeben stimmte das Plenum in Straßburg über den Abschlussbericht ab, der vergangenen Monat im Innenausschuss (LIBE) beschlossenen wurde. Im Zuge der Enthüllungen durch Edward Snowden richtete das Europäische Parlament eine Sonderuntersuchung ein, in der in 15 Anhörungen zahlreiche Sachverständige, Journalisten und auch Whistleblower den Abgeordneten Rede und Antwort...
Weiterlesen
PipiLangstrumpf
1 Kommentar
Unser Spitzenkandidat Martin Ehrenhauser ist bereits Europaparlamentarier. Seine Unterschrift allein würde uns rein rechtlich den Antritt zur Wahl ermöglichen. Obwohl er dieses Angebot bereits vor seiner Wahl zum Spitzenkandidaten gemacht hat, hat sich das Kampagnenteam entschieden, es abzulehnen und die 2600 nötigen Unterstützungserklärungen für eine Kandidatur auf der Straße zu sammeln.Unsere Allianz ist eine neue Bewegung – und als solche ist es uns wichtig zu demonstrieren, dass wir Rückhalt...
Weiterlesen
Ab jetzt anders: Martin Ehrenhauser ist Spitzenkandidat
Martin Ehrenhauser ist Spitzenkandidat für unsere Wahlallianz Europa Anders. Martin hat sich bereits in den letzten Jahren als parteiloser Abgeordneter im EU-Parlament für piratische Kernthemen wie Demokratie und Netzpolitik eingesetzt. Wir freuen uns über seine Wahl! Listenzweite ist Ulli Fuchs, eine Kulturarbeiterin aus Wien. Auf Platz vier kandidiert Lukas Daniel Klausner, Mitglied des Bundesvorstands.
Ergebnisse der piraten-generalver...
Weiterlesen
Flashmob von Europa Anders: Wir geben unser letztes Hemd für die Banken-Rettung!
Wien, 13. 2. 2014. Mit einem Flashmob in einer Bankfiliale einer der Pleite-ProfiteurInnen protestierte heute früh die Wahlallianz EUROPA ANDERS gegen die angekündigte Abwicklung der Hypo Alpe-Adria. Symbolisch gaben mehrere Aktivisten ihr letztes Hemd für die Bankenrettung. „Für bis zu 24 Milliarden Euro müssen nun Menschen aufkommen, die keine Schuld am Hypo-Debakel tragen und keinerlei Mitsprache in dieser Fra...
Weiterlesen
Heute präsentierte in Wien die EU-Wahl-Allianz zwischen KPÖ, Piraten, Wandel und Unabhängigen den Namen, die Internetseite EuropaAnders.atund den weiteren Fahrplan.
„Wir leben in einem Europa, in dem Banken statt Menschen gerettet werden, in dem Freiheit durch Pauschalüberwachung ausgehöhlt wird und in dem eine ganze Generation ohne Perspektiven aufwächst. Gerecht ist anders! Europa muss anderes werden, damit es gut wird. Dafür treten wir an“, begründet Daniela Platsch von der Wandel die Name...
Weiterlesen
Verehrtes Nominierungkommitee für den Friedensnobelpreis,
wir möchten zwei herausragende Kandidaten für den Friedensnobelpreis 2014 nominieren. Wir sind der festen Überzeugung, dass die US-amerikanischen Staatsbürger Chelsea Manning und Edward Snowden sämtliche Anforderungen, um würdige Preisträger für den Friedensnobelpreis zu sein, nicht nur erfüllt, sondern übertroffen haben.
Beide Kandidaten sind Whistleblower, die Veränderungen angeregt und eine öffentliche Debatte sowie einen Politikwech...
Weiterlesen
Drei Parteien, die bei der letzten Nationalratswahl noch einzeln kandidiert haben, ziehen bei der Europawahl 2014 an einem Strang und bilden eine gemeinsame Wahlliste, auf der auch Unabhängige eine zentrale Rolle spielen werden. Die entsprechende Kooperationsvereinbarung wird diese Woche von der Piratenpartei, dem Wandel und der KPÖ unterzeichnet. Am 1. März findet der Gründungskonvent statt, auf dem die gemeinsamen KandidatInnen gewählt werden.Die Basis unserer Kooperation ist die Forderung nac...
Weiterlesen
Einladung zur Generalversammlung am 18. & 19. Jänner 2014
Die Bundesgeschäftsführung und die Arbeitsgruppe BGV der Piratenpartei Österreichs laden alle Piraten aus Österreich, Sympathisanten, Freunde und Interessenten herzlich ein zu unserer ersten Bundesgeneralversammlung im Jahr 2014 ein.
Samstag, 18. (ab 08:30) & Sonntag, 19. Jänner 2014
Brauhaus Puntigam, Graz
Worum geht’s?
Vernetzung und Austausch der Mitglieder
Entscheidungen über die Europawahl (Antritt, Kandid...
Weiterlesen
Böse NSA! Gute EU?
Europäische Politiker haben es heutzutage leicht. Ganz egal, welche Enthüllungen Edward Snowden noch machen wird, eines steht fest: Die Amerikaner sind schuld! Der jüngste Bericht des Europäischen Parlamentes bestätigt das auf eindrucksvolle Weise. Auf 35 Seiten wird etwas festgestellt, was längst alle wissen. Nur das Europäische Parlament, das wusste es noch nicht. Jetzt weiß man auch dort: Die NSA hat uns alle ausspioniert. Böse NSA.
Ich weiß, dass ich nichts weiß
...
Weiterlesen
Die Regierungsparteien zeigen sich wieder einmal als Bremser, obwohl Österreich in Punkto Transparenz weltweit auf dem letzten Platz liegtsieht sich keine Regierungspartei in der Pflicht an dieser Tatsache etwas zu ändern.
Die Piraten erneuern ihre Forderung das österreichische Amtsgeheimnis durch ein schlagkräftiges Informationsfreiheitsgesetz zu ersetzen.
Die Regierungsparteien sollen ihre Versprechen endlich einlösen und sich auch dafür stark machen. Amtsverschwiegenheit vorzuschieben um...
Weiterlesen