Laut der Auslegung des EuGH sind Netzsperren dann zulässig, wenn sie den Zugang zu illegalem (urheberrechtlich geschützen Content) betreffen.
Provider müssen in diesem Fall den Zugang zur Website sperren.
Zugang zur Website sperren? Aber wie?
Dafür gibt es einige Möglichkeiten. Provider könnten DNS Abfragen umleiten – bei jedem Aufruf einer namentlichen Website wird der Name in eine IP Adresse umgerechnet und diese IP Adresse soll dann gesperrt werden.
Das Problem hierbei:
1.) Webserver hoste...
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Offener Brief der Piratenpartei an den BM für Justiz betreffend Tor
Offener Brief der Piratenpartei Österreichs an den Bundesminister für Justiz
Betrifft: Rechtswidrige Strafverfolgung von Tor-Exit-Node Betreibern.
Wir erlauben uns, den Bundesminister für Justiz von der Praxis zu unterrichten, dass zur Ausforschung von, über das Tor-Netzwerk handelnden Straftätern zuhauf Hausdurchsuchungen bei Exit-Node Betreibern stattfinden, ohne dass dadurch jemals für das Strafverfahren dien...
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Neue Snowden Leaks haben einen Katalog des GCHQ ("Government Communications Headquarters", die britische "NSA") hervorgebracht, wo nicht nur Überwachungswerkzeuge beschrieben werden, die von der JTRIG ("Joint Threat Research Intelligence Group") verwendet werden, sondern auch Propagandawerkzeuge. Das ist neu.
Was können diese Propagandawerkzeuge? Da hätten wir BOMB BAY. Das Werkzeug verbessert die Hits/Rankings einer Website. Dann gibt es CONCRETE DONKEY. Das Programm kann Audionachrichten an...
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Die Europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) mit den USA und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) mit Kanada wird nächsten Dienstag, den 15. Juli 2014, auf einer Pressekonferenz in Brüssel vorgestellt.
„Mit dieser Initiative soll ein deutliches Zeichen gegen den Ausverkauf der Demokratie gesetzt werden. Daher rufen wir dazu auf, sich an dieser Initiative, die von über 120 zivilgesellschaftlichen Organisati...
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Futurezone berichtet in einem Beitrag von gestern, dass die Sparkasse Oberösterreich einen Internetnutzer wegen des Setzen eines Links in einem Google+ Posting geklagt hat. Der User weist in seinem Posting auf die Website www.backtofairness.at hin wo die Behauptung aufgeführt wird, wonach die Sparkasse OÖ angeblich Bürger schädigt. Die Klageschrift ist interessant:
Laut der Klageschrift soll sich Thomas W. den Inhalt der Website backtofairness.at zu Eigen gemacht haben, weil er zu...
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Der Verfassungsgerichtshof hat heute Vormittag die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Die VDS widerspricht dem Grundrecht auf Datenschutz und dem Artikel 8 der EMRK, wo das Recht auf Privat- und Familienleben garantiert wird. Der VfGH gewährt dem Gesetzgeber keine Frist zur Reparatur, die Aufhebung tritt sofort in Kraft. Der Bundeskanzler hat die Aufhebung unverzüglich durch Kundmachung bekanntzugeben. Interessant ist dieser Teil der Begründung:
Es fehlen zahlreiche präzise g...
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"Schluss mit der Digitalen Leibeigenschaft!" verspricht ein neues Buch aus der Feder des Schweizer Autors Hannes Grassegger. Grassegger reduziert das Problem der schönen, neuen digitalen Welt auf einen wichtigen Punkt: Wir gehören uns nicht mehr. Wir sind digitale Leibeigene. (mehr …)
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Diesem Artikel der New York Times zufolge hat Jus Professor Richard Lazarus an der Harvard Universität in einer Studie festgestellt, dass das US Höchstgericht nachträglich und in aller Stille ihre Urteile abändert. Das ist fatal in einem Land mit case law, wo die Entscheidung des Gerichtes für nachfolgende Entscheidungen bindend ist.
Entscheidungen manipuliert
Möglich wird das durch die Art und Weise, wie heute publiziert wird. Die elektronische Publikation auf Systemen, die nicht unter ex...
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Danke an alle Helfer und Teilnehmenden an der diesjährigen Regenbogenparade.
Es war ein tolles Event. Weitere Fotos folgen noch.
Links zu unserem Parteiprogramm:
https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Gleichstellung_von_Homosexuellen
https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#F.C3.B6rderung_von_Familie_und_modernen_Lebensgemeinschaften
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Ahoi :)
Am 05. und 06. Juli 2014 findet unser erstes politisches Barcamp 2014 in Wien statt. Alle Piraten, Sympathisanten und Freunde der Piratenpartei sind herzlich eingeladen.
Veranstaltungsort:
Verein Pirate Base Wien
Schadinagasse 3
1170 WienBei einem Barcamp stehen den Teilnehmern Räumlichkeiten und Zeiträume (Slots) zur Verfügung. Sie werden von ihnen selbst mit interessanten Themen gefüllt.
Es gibt viele Möglichkeiten, in Wien zu übernachten. Darüber hinaus könnt ihr euch be...
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