Der Verfassungsgerichtshof hat heute Vormittag die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Die VDS widerspricht dem Grundrecht auf Datenschutz und dem Artikel 8 der EMRK, wo das Recht auf Privat- und Familienleben garantiert wird. Der VfGH gewährt dem Gesetzgeber keine Frist zur Reparatur, die Aufhebung tritt sofort in Kraft. Der Bundeskanzler hat die Aufhebung unverzüglich durch Kundmachung bekanntzugeben. Interessant ist dieser Teil der Begründung:
Es fehlen zahlreiche präzise g...
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Ahoi :)
Am 05. und 06. Juli 2014 findet unser erstes politisches Barcamp 2014 in Wien statt. Alle Piraten, Sympathisanten und Freunde der Piratenpartei sind herzlich eingeladen.
Veranstaltungsort:
Verein Pirate Base Wien
Schadinagasse 3
1170 WienBei einem Barcamp stehen den Teilnehmern Räumlichkeiten und Zeiträume (Slots) zur Verfügung. Sie werden von ihnen selbst mit interessanten Themen gefüllt.
Es gibt viele Möglichkeiten, in Wien zu übernachten. Darüber hinaus könnt ihr euch be...
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1 Kommentar
Die Regenbogenparade ist eine politische Demonstration und ein farbenfroher Umzug, der jährlich in Wien auf der Ringstraße durchgeführt wird.
Sie setzt sich für die Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben ein und ist die wichtigste Veranstaltung der Schwulen-, Lesben-, Bisexuellen- und Transgenderbewegung in Österreich.
Und weil auch wir für die Gleichberechtigung aller Menschen einstehen werden wir, wie auch im Vorjahr wieder auf der Regenbogenparade vertreten sein, mit Transparenten, mi...
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Lieber Niko Alm,
echt schade, dass dich Strolz als Religionssprecher einfach so abgesetzt - dir sozusagen die Flügel gebrochen - hat, das war keine nette Geste.
Dabei kann ich verstehen, dass du damals zu den NEOS gegangen bist. Die hatten das Geld, die hatten das Marketing, und die brauchten deine Fanbase. Im Endeffekt sind die NEOS aber nur eine rosa ÖVP, und wenn Strolz die ganzen ÖVP-Wähler haben möchte, dann geht das halt nicht mit Laizismus.
Da muss man schon mit den Cartellbrüder...
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Am 6. Juni 2013, vor einem Jahr, trat der Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden mit brisanten Dokumenten über die Arbeit der amerikanischen und britischen Geheimdienste NSA und GCHQ an die Öffentlichkeit. Es war der Beginn des bisher größten Überwachungsskandals der Geschichte. Ein Blick auf die politischen Konsequenzen, die die Regierungen der betroffenen Länder seit diesem Zeitpunkt gezogen wurden, bringt ernüchternde Ergebnisse. Die Piratenpartei bewertet das Vorgehen insbesondere der Bundes...
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Peter Sunde, Mitbegründer der Filesharing-Plattform The Pirate Bay,
derzeit Kandidat für die Präsidentschaft der EU-Kommission [1] und
kürzlich noch Spitzenkandidat der finnischen Piratenpartei zur
Europawahl, wurde laut der schwedischen Zeitung „Expressen“ heute auf
einer Farm in der Nähe der schwedischen Stadt Skåne Tonganoxie
festgenommen [2]. Wie die schwedische Polizei mitteilt, basiert die
Festnahme auf einem Gerichtsentscheidung aus dem Jahr 2009. Damals
wurde Sunde für den Betrieb von Pi...
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Von Sonntag, 1. Juni 2014 bis Mittwoch, 4. Juni 2014 - 13:00 findet die ordentliche Landesgeneralversammlung statt (Akkreditierung ab 12:00)
Tagesordnung : https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/4983.html
Ort: Piratebase Wien 1170 Wien, Schadinagasse 3
Der Live-Stream ist hier zu finden:
http://www.ustream.tv/channel/17725724
Auf Grund des Versuchs, die LGV mehrtätig abzuhalten, bitten wir Euch bereits jetzt, diese (oder einen Teil davon) Tage und auch Eure Mithilfe einzuplan...
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Wie im letzten Jahr werden die Piraten an der diesjährigen Regenbogenparade am 14. Juni 2014 teilnehmen.
Die Planungen haben schon begonnen, wir wollen aber möglichst vielen von Euch die Möglichkeit geben zu partizipieren und auch den Ideen-Pool vergrössern.
Deshalb gibt es am 19. Mai, um 19.00 Uhr ein allgemeines Planungstreffen in der Piratebase für die Regenbogenparade.
Im Anschluss an das Planungstreffen wird es eine Landesvorstandssitzung geben um eure Ideen zu beschließen.
Wir bi...
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Martin Ehrenhausers "Walkout" und was es damit auf sich hatte
In der Pressestunde am Sonntag hat Martin Ehrenhauser (Spitzenkandidat EUROPA ANDERS) zu Beginn der Sendung das Studio verlassen. Er wollte damit zeigen, dass er nicht mit den üblichen Regeln der Politik und Medien mitspiele.
Siehe: http://tvthek.orf.at/program/Diskussion-zur-EU-Wahl/7752980/Diskussion-zur-EU-Wahl/7760264
Er kündigte an, sich auf den Ballhausplatz in Wien zu setzen, dort zu warten und sich damit offensiv für un...
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem heutigen Urteil der anlasslosen und verdachtsunabhängigen Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten eine eindeutige Abfuhr erteilt. Dabei stützt sich dieses Urteil weitgehend auf die Stellungnahme des Generalanwalts, auch wenn dieser in seiner Stellungnahme noch von einem „legitimen Ziel“ sprach. Doch stellte bereits auch der Generalanwalt klar, dass die jetzige Richtlinie in vielen grundsätzlichen Punkten nicht den Erfordernissen des europäis...
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