Die Proteste gegen Uploadfilter und Linksteuer haben vor der Abstimmung im EU-Parlament am kommenden Dienstag, an diesem Wochenende ihren Höhepunkt erreicht. In 83 europäischen Städten sind hunderttausende, vor allem junge Menschen, für die Freiheit des Internets auf die Straße gegangen. Hier Julia Reda, auf der Demo in Berlin.In Österreich kamen allein 6.000 Menschen zur SaveTheInternet Demonstration nach Wien. Weiters gab es Demonstrationen in Innsbruck, Sa...
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Am Samstag, den 23. März versammeln wir uns am Christian-Broda-Platz, um gegen Artikel 11 & Artikel 13 der EU-Urheberrechtsrichtline zu demonstrieren. Die Piratenpartei wird ihre Fahnen für ein freies Internet heute und in Zukunft hochhalten!
Wann: 23.3.2019 - 15:30
Wo: Christian-Proda-Platz, 1060 Wien
Es wird einen Piratenwagen geben, wo auch Flaggen ausgegeben werden!
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Dass Schwarzblau jede Möglichkeit nutzt, um nicht-österreichischen Staatsbürgern das Leben schwer zu machen und sie zu benachteiligen, ist nicht neu. Ob dabei Verfassungs– und EU-Recht gebrochen wird, interessiert dabei nicht. Diese Handlungsweise zieht sich wie ein schwarzblauer Faden durch die Agenda der Rechtsregierung – ganz gleich, ob es um die Reduzierung von Deutschkursen, die Abschiebung von Lehrlingen oder die Kürzung des Kindergeldes für Pflegekräfte aus Osteuropa geht.
Für Innenmin...
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Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat beschlossen, nicht gegen ÖVP, FPÖ und SPÖ wegen Untreue und Förderungsmissbrauchs zu ermitteln. Damit bleibt die schamlose Überschreitung der Wahlkampfausgaben ohne strafrechtliche Folgen.
Die besonders dreiste Volkspartei hatte im Nationalratswahlkampf 2017 mit 13 Millionen Euro Ausgaben, die Höchstgrenze von 7 Millionen fast um das Doppelte überschritten. Nun kann sie mit einer Strafzahlung in Höhe von bis zu einer Million Euro rechnen. Für die drei Un...
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2018 war ein gutes Jahr für die Piratenbewegung. Nach dem EU-Parlament und Island, sind PiratInnen nun auch in Tschechien und Luxemburg in den Parlamenten angekommen.
An uns liegt es jetzt, an dieser Erfolgsgeschichte in ganz Europa weiter zu schreiben. Und auch wenn dies in Österreich ein hartes Stück Arbeit sein mag, so werden wir diese Aufgabe doch annehmen und sie schließlich erfolgreich bewältigen, weil wir sie bewältigen müssen.
Die sozial ausgewogene Gestaltung des digitalen Wandels...
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Liebe Piraten, Freunde und Sympathisanten,
1. Rückblick
Das Jahr 2018 kann als durchaus gutes für die Wiener Landespartei betrachtet werden. Das meiste funktioniert wie es soll. E-Mails werden zeitnah und mit ansprechender Qualität bearbeitet, die Wien-Website ist von den Toten auferstanden und der Stammtisch läuft besser den je. Aber damit nicht genug – es gab auch jede Menge Aktionen!
In der Vergangenheit wurde mehrfach der Wunsch geäußert wieder verstärkt auf die Straße zu gehen. W...
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Im Jahr 2007 wollte die damalige rot-schwarze Regierung ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung einführen. Wie AK Vorrat (heute epicenter.works) und andere Organisationen der Zivilgesellschaft, kämpfte die junge Piratenpartei Österreichs mit ihrem Vorsitzenden Florian Hufsky dagegen an. 2014 scheiterte dieses überwachungsstaatliche Machwerk schließlich krachend vor dem dem VfGH.
Der Spirit des leidenschaftlichen Einsatzes Florians für das Recht auf individuelle Freiheit und gegen den überb...
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8000 Menschen versammelten sich bei angenehmer Witterung um 18 Uhr vor dem Parlament, um gegen die unmenschliche Politik der Schwarz-Blauen Bundesregierung zu protestieren. Von dort zogen sie in einem langen Marsch über den Ring, die Wiedner Hauptstraße und die Reinprechtsdorfer Straße bis zum Siebenbrunnenplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfand.
Auch die Wiener Piraten waren mit einer Abordnung dabei, um lautstark gegen die von Rassismus und Sozialabbau geprägte Politik von Schwarz-Blau ...
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Liebe Piratinnen und Piraten,
liebe NewsletterempfängerInnen!
Es läuft im Moment gut für die Piratenparteien in Europa. Nachdem die Piraten in Island bereits seit 2013 im Parlament vertreten sind, haben die Tschechen bei der Parlamentswahl 2017 nachgezogen und bilden die drittstärkste Kraft im Parlament.
Sie haben sich seither als der entscheidende Gegenpol gegen den rechts-autoritären Ministerpräsidenten Babiš und seine Partei ANO etabliert. Bei den Kommunalwahlen 2018 konnten die Pirate...
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Bei den Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag ist der Tschechischen Piratenpartei ein fulminanter Erfolg gelungen. Es gibt nun einige hundert Piraten-Mandatare in den Gemeinden, drei Piraten-Kandidaten haben es in die zweite Runde der Senatswahlen geschafft.
In Prag sind die Piraten mit 22,5 % der Stimmen als stärkste Partei hervorgegangen, in Marienbad wurde das Bürgermeisteramt erfolgreich verteidigt. Der Erfolg ist das Ergebnis des Engagements vieler Piratinnen und Piraten um Ivan Bartos, ...
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