Die Piratenpartei Wien veranstaltet am Samstag, den 12.Mai eine Cryptoparty. Wenn ihr dem Überwachungsstaat ein Schnippchen schlagen wollt und eure technischen Geräte sachgerecht verschlüsseln möchtet, seid ihr bei uns an genau richtig.
Veranstaltungsort:
IMPERIUM
Rötzergasse 20/5
1.Stock
1170 WIEN
Beginn: 14 Uhr
Folgender Veranstaltungsablauf ist geplant:
- Begrüßung durch den Landesvorstand
- Vortrag über die politische Dimension von Überwachung und Kryptographie + Diskussion
- Pause...
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Das von der schwarz-blauen Regierung angekündigte Überwachungspaket enthält die größten Eingriffe in unsere Privatsphäre, die wir jemals erlebt haben.
Neben der Überwachung verschlüsselter Nachrichten, etwa von Whatsapp und Skype und dem massiven Ausbau der Videoüberwachung, finden sich noch etliche andere unschönen Maßnahmen im Überwachungspaket.
Das Öffnen und die Beschlagnahme von Briefen und Paketen wird erleichtert – Briefgeheimnis ade´! Die Einführung von "Quick Freeze" ermöglicht eine pe...
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+++ Pirat wegen Tor-Bereitstellung verurteilt – Piratenpartei stellt sich hinter Tor-Community +++
„Wir lassen uns weder überwachen noch kriminalisieren“, so der Tenor aus den Reihen der Piratenpartei. Am 30. 6. 2014 wurde erstmals ein Betreiber des Tor-Netzwerkes wegen Beitrag zu strafbaren Handlungen eines unbekannten Dritten verurteilt, weil der Zugriff auf das illegale Material zufällig über seine Exit-Node lief. Es ist zwar nicht das erste Mal, dass Tor-Betreiber (nicht bloße Nutzer!) zum ...
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Herrn Prof. Dr. Ernst Eugen Fabrizy
Generalprokuratur
Schmerlingplatz 11
1011 Wien
Per Email voraus an ernst-eugen.fabrizy@justiz.gv.at
Wien, 23. Juli 2014
Anregung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gemäß § 23 Abs 2 StPO
Sehr geehrter Herr Doktor Fabrizy!
Am 30.6.2014 wurde der bisher unbescholtene XXX XXXX vom Landesgericht für Strafsachen Graz zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 3 (drei) Monaten und zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verurteilt.
Wir halten ...
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Laut der Auslegung des EuGH sind Netzsperren dann zulässig, wenn sie den Zugang zu illegalem (urheberrechtlich geschützen Content) betreffen.
Provider müssen in diesem Fall den Zugang zur Website sperren.
Zugang zur Website sperren? Aber wie?
Dafür gibt es einige Möglichkeiten. Provider könnten DNS Abfragen umleiten – bei jedem Aufruf einer namentlichen Website wird der Name in eine IP Adresse umgerechnet und diese IP Adresse soll dann gesperrt werden.
Das Problem hierbei:
1.) Webserver hoste...
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Offener Brief der Piratenpartei an den BM für Justiz betreffend Tor
Offener Brief der Piratenpartei Österreichs an den Bundesminister für Justiz
Betrifft: Rechtswidrige Strafverfolgung von Tor-Exit-Node Betreibern.
Wir erlauben uns, den Bundesminister für Justiz von der Praxis zu unterrichten, dass zur Ausforschung von, über das Tor-Netzwerk handelnden Straftätern zuhauf Hausdurchsuchungen bei Exit-Node Betreibern stattfinden, ohne dass dadurch jemals für das Strafverfahren dien...
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Futurezone berichtet in einem Beitrag von gestern, dass die Sparkasse Oberösterreich einen Internetnutzer wegen des Setzen eines Links in einem Google+ Posting geklagt hat. Der User weist in seinem Posting auf die Website www.backtofairness.at hin wo die Behauptung aufgeführt wird, wonach die Sparkasse OÖ angeblich Bürger schädigt. Die Klageschrift ist interessant:
Laut der Klageschrift soll sich Thomas W. den Inhalt der Website backtofairness.at zu Eigen gemacht haben, weil er zu...
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Der Verfassungsgerichtshof hat heute Vormittag die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Die VDS widerspricht dem Grundrecht auf Datenschutz und dem Artikel 8 der EMRK, wo das Recht auf Privat- und Familienleben garantiert wird. Der VfGH gewährt dem Gesetzgeber keine Frist zur Reparatur, die Aufhebung tritt sofort in Kraft. Der Bundeskanzler hat die Aufhebung unverzüglich durch Kundmachung bekanntzugeben. Interessant ist dieser Teil der Begründung:
Es fehlen zahlreiche präzise g...
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Am 6. Juni 2013, vor einem Jahr, trat der Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden mit brisanten Dokumenten über die Arbeit der amerikanischen und britischen Geheimdienste NSA und GCHQ an die Öffentlichkeit. Es war der Beginn des bisher größten Überwachungsskandals der Geschichte. Ein Blick auf die politischen Konsequenzen, die die Regierungen der betroffenen Länder seit diesem Zeitpunkt gezogen wurden, bringt ernüchternde Ergebnisse. Die Piratenpartei bewertet das Vorgehen insbesondere der Bundes...
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Peter Sunde, Mitbegründer der Filesharing-Plattform The Pirate Bay,
derzeit Kandidat für die Präsidentschaft der EU-Kommission [1] und
kürzlich noch Spitzenkandidat der finnischen Piratenpartei zur
Europawahl, wurde laut der schwedischen Zeitung „Expressen“ heute auf
einer Farm in der Nähe der schwedischen Stadt Skåne Tonganoxie
festgenommen [2]. Wie die schwedische Polizei mitteilt, basiert die
Festnahme auf einem Gerichtsentscheidung aus dem Jahr 2009. Damals
wurde Sunde für den Betrieb von Pi...
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