Piratenpartei unterstützt Forderung nach mehr politischer Bildung

Es gibt eine neue parlamentarische Bürgerinitiative, die die flächendeckende Einführung eines eigenständigen Unterrichtsfaches „Politische Bildung“ fordert. „Nur ein Bruchteil der Kinder unseres Landes durchläuft bis zum Ende der Schullaufbahn eine umfassende politische Bildung“, erklärt die „Initiative zur Erneuerung der politischen Kultur“ das Problem. In unserem Parteiprogramm steht zu diesem Thema: „Die basisdemokrati­sche Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen, wie sie von der Pi...
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„Unsere privaten Daten zum Dumpingpreis – demnächst in Ihrer EU“

Piratenpartei Österreichs setzt Aktionen für starken EU-weiten Datenschutz. Am 27. Februar 2013 endet im Europäischen Parlament die Frist für Änderungsanträge an der Datenschutz-Grundverordnung. Am Letztentwurf der EU-Verordnung wird man erkennen können, wie stark der Lobbyismus der Konzerne in der EU tatsächlich ist. Die Piratenpartei Österreichs will die verbleibenden Tage nutzen, um mit Aktionen auf die Situation aufmerksam zu machen und öffentlichen Druck aufzubauen, damit die EU-Parlamen...
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Unipiraten wollen Studierendenvertretung entern

Die Unipiraten Österreichs haben ihre Ziele und Inhalte heute bei einer Pressekonferenz vorgestellt. Sie wollen mehr Transparenz in die Politik der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft (ÖH) bringen, die Möglichkeiten der Online-Mitgestaltung ausbauen und setzen sich für freien Zugang zu Wissen und Bildung ein. Studierendenpolitik soll wieder den Stellenwert erlangen, den sie früher einmal hatte. Universitäten sollen wieder zu Orten werden, an denen nicht nur Wissenschaft und ...
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Reform des Suchtmittelgesetzes

Global gesehen ist ein klarer Trend weg von der Kriminalisierung, hin zu der Freigabe von bisher illegalen Rauschmitteln zu beobachten: Nachdem Washington und Colorado Cannabis bereits legalisiert haben, will man in den USA nun auf Bundesebene nachlegen und die Prohibition dort beenden. Im Nachbarland Tschechien wird man ab 2014 eine eigene Cannabisproduktion aufbauen um den Bedarf der Bevölkerung nach medizinischem Cannabis abzudecken, In Deutschland hat vor kurzem der oberste Gerichtshof ent...
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Piraten warnen vor den Nebenwirkungen eines erneuten Ausbaus der Vorratsdatenspeicherung

Die gefährlichen Nebenwirkungen der Totalüberwachung: Piraten strikt gegen erneuten Ausbau der Vorratsdatenspeicherung Wien, am 23. 1. 2013. Erneut gibt es auf europäischer Ebene Bestrebungen, die ohnehin schon umfassende Generalüberwachung der EU-Bevölkerung weiter auszubauen. Betroffen wären dieses Mal Reisebewegungen in der EU, darüber sollen zusätzliche Informationen gesammelt werden. Dies wird in erster Linie den Flugverkehr betreffen, aber auch andere Verkehrswege (wie Bahnverbin...
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Die Neuen: Piratenpartei Österreichs

Ein Gemeindschaftsartikel der Piratenpartei, der via Pad erarbeitet wurde und am 11.01 auf http://politischkorrekt.at  veröffentlicht wurde.
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Finanzen: Piraten fordern Transparenz! News aus Graz

Zitat: Vor allem städtische Tochterfirma GUF gehöre verstärkt kontrolliert. Bei den Regierungsverhandlungen stehen der Stabilitätspakt und damit die Finanzen im Mittelpunkt. Nun beackern auch die Piraten dieses Feld. Mit nur einem Mandat im künftigen Gemeinderat spielen sie bei den Verhandlungen ja keine Rolle, daher haben sie eine andere Stoßrichtung: Sie wollen volle Transparenz bei den Finanzen..... Artikel erschienen am 11.01.2013 in der Kleinen Zeitung Steiermark. http://www.kleine...
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2013: Das Jahr der Demokratie

Am 9.1. wurde im Standard folgender Leser-Kommentar unserer Bundesvorstände Vilinthril und c3o veröffentlicht: Auf das Jahr der Korruption könnte das Jahr der Mitsprache folgen - aber vielleicht ganz anders, als sich das die Regierungsparteien dachten Nun ist es also so weit. Die etablierten Parteien behaupten, es eingesehen zu haben: Die Menschen müssen auch zwischen den Wahlen mitreden dürfen. Auf das Jahr der zermürbenden Korruptionsskandale folgt nun das Jahr der Mitsprache: Volksbefragung...
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Piraten unterstützen weltweiten Tag der Demokratie, Frieden und Mitbestimmung

Anlässlich des weltweiten Tages der Demokratie und der am 15. September 2012 in zahlreichen Städten stattfindenden Friedensdemos beteiligt sich die Piratenpartei Österreichs an der Organisation der Demonstrationen sowie mit einem eigenen Infostand vor dem Wiener Museumsquartier. Der Infotisch wird als Sammelpunkt für die in Wien stattfindenden Aktionen dienen – ab 12:00 werden interessierte Bürgerinnen und Bürger an unserem Infotisch ihre Fragen rund um Transparenz, Partizipation, direkte Dem...
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Piraten fordern Demokratie-Offensive für Wien

Piraten fordern Demokratie-Offensive für Wien Volksbefragung nicht genug, Wien muss Vorreiter in direkter Demokratie werden – Piraten fordern mehr Bürgerbeteiligung und Stadtentwicklungskongress Wien. 2. September 2012. Die Piraten begrüßen den Vorschlag der Rathaus-SPÖ, eine Volksbefragung zur Verkehrspolitik durchzuführen. Aber: Es reicht nicht, die Bürger nur alle paar Jahre über ein einziges Thema unverbindlich abstimmen zu lassen. „Wien hat so viele kluge Köpfe. Wir brauchen eine Demo...
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