UNO-Drogenkonferenz 2013: Die Erde dreht sich, nur Österreich bleibt stehen.
Trotz eines internationalen Trends zur Freigabe setzt man in Österreich auf „Law and Order“ und versucht auf Kosten der Bevölkerung den Status Quo zu halten. Piraten setzen auf Vernunft und fordern sofortige Freigabe von Cannabis. Mit einem gemeinsamen Infostand vom 11-15. März vor dem Gebäude der Vereinten Nationen werden Piraten und Verein Legalize ihren Standpunkt darlegen und mit den UN-Delegierten sprechen.
Anlässlich der UNO-Drogenkonferenz 2013 findet auch dieses Jahr am 9. März 2013 wieder der Drug & Peace March und eine Pressekonferenz am 11. März 2013 am Muhammad-Assad-Platz statt.
Weltweit ist der Trend zur Freigabe von Cannabis und einem neu überdachten Umgang mit anderen derzeit illegalen Drogen deutlich erkennbar. In den USA haben bereits zwei Bundesstaaten, Washington und Colorado, Cannabis legalisiert. In Kalifornien und annähernd 20 anderen Bundesstaaten ist es bereits seit den 90er Jahren für medizinische Zwecke freigegeben – nun wird laut über eine bundesweite Freigabe nachgedacht[1]. Auch in Europa ist ein Umschwung erkennbar. Tschechien wird ab dem Jahr 2014 eine eigene Cannabisproduktion für den medizinischen Bedarf aufbauen. In Deutschland ist es aufgrund eines vor kurzem gefällten Gerichtsurteils für Patienten unter gewissen Umständen legal, Cannabis für den medizinischen Eigenbedarf anzubauen. Selbst das in den Niederlanden verhängte Verbot, Touristen Cannabis zu verkaufen, wurde wieder verworfen, nachdem festfestellt wurde, dass sich selbst Stadtgemeinden nicht daran halten.
In Österreich wird hingegen ein ganz anderer Weg eingeschlagen. Die ÖVP will mit einer breit angelegten Offensive immer härter gegen Drogenkonsumenten vorgehen und die Gesetze weiter verschärfen. Das Substitutionsprogramm soll beendet werden, welches eine wichtige Hilfestellung für Opiatabhängige darstellt. Selbst verpflichtende Haartests bei Verdacht auf Drogenkonsum sollen eingeführt werden – wie dieser Verdacht definiert oder festgestellt werden soll, wird indes nirgends erläutert.[2]
„Wir lehnen eine verdachtsunabhängige Kriminalisierung von Konsumenten wie von der ÖVP vorgeschlagen dezidiert ab“ erklärt Alexander Kühne, Landesvorstand und Themensprecher Drogenpolitik bei den Piraten.
In einem Bericht des Gesundheitsminsteriums Österreichs 2008 geht hervor, dass rund 12% aller Österreicher mindestens einmal Cannabis konsumiert haben. In der Altersgruppe der jungen Erwachsenen wird der Anteil von konsumierenden Menschen durch das Innenministerium auf bis zu 40% geschätzt. Statt diese Konsumenten, die mittlerweile fast eine Million Menschen ausmachen, weiter in die illegalität zu drängen, wäre es sinnvoll, einen legal geregelten Handel unter strengen Richtlinien des Jugenschutz- und Verbraucherschutzes zu schaffen. Alleine 2011 gab es in Österreich über 14.000 Anzeigen aufgrund von Cannabis. Nicht nur für die Verbraucher, sondern auch für den Staat bringt die Legalisierung große Vorteile und Entlastungen mit sich.
„Die Kriminalisierung ist die schlimmste Nebenwirkung für alle Menschen“, bestätigt auch Pierre Fikota vom Verein Legalize It.
Deshalb setzen sich die Piratenpartei Österreichs und Legalize It für einen vernünftigen, staatlich geregelten Umgang mit Cannabis ein und fordern die Freigabe von Cannabis unter klarer Einhaltung von festgesetzten Richtlinien.
Für den Verein Legalize Österreich,
Pierre Fikota
Für den Landesvorstand Wien der Piratenpartei Österreichs,
Alexander Kühne
Für den Landesvorstand Niederösterreich der Piratenpartei Österreichs,
Marcus Grimas
Rückfragen:
Themensprecher Piratenpartei: Alexander.Kühne@piratenpartei.at
Themensprecher Legalize!: Wien@legalisieren.at
Quellen: