Jahresarchiv: 2019

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Heute vor 80 Jahren, am 1. September 1939, begann der Zweite Weltkrieg mit dem Überfall Nazideutschlands auf Polen. Er endete 1945 und forderte bis dahin 80 Millionen Menschenleben, bezieht man die Opfer einer verbrecherischen Politik und die mittelbaren Kriegsfolgen mit ein. All dies war das Ergebnis eines nationalistischen Größenwahns, von Rassismus, Militarismus, Menschenhass und einer Demagogie, der viele nur allzu bereitwillig auf den Leim gegangen sind. Auch heute gibt es auf der ga...
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Politik auf Bestellung?

Die Hand, die einen füttert, beißt man nicht, lautet ein bekanntes Sprichwort. Profil hat nun aufgezeigt, wie einige Großspender der ÖVP, in zeitlichem Zusammenhang zu ihren Spenden, von der schwarzblauen Ibizaregierung profitiert haben. Vollständig ist die Aufzählung allerdings nicht. Nach wie vor weigert sich die Volkspartei standhaft Vermögens- und Erbschaftssteuern einzuführen. Sie verhindert damit, dass die Superreichen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Staates leisten. ...
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Piraten schreddern Hinterzimmerpolitik

Die ÖVP fordert eine Ausweispflicht im Internet und möchte am liebsten alle BürgerInnen überwachen, aber selber zerstört die Partei im Hinterzimmer geheime Daten unter falschem Namen. Um auf diesen Widerspruch aufmerksam zu machen, schredderte am Donnerstag Abend ein Aktivistenteam der Piraten, einer davon als Sebastian Kurz verkleidet, fünf Festplatten mit Bohrmaschine und Hammer - öffentlich vor der ÖVP-Zentrale in Wien. "Welche Daten waren für Sebastian Kurz so belastend, dass sie sofort ge...
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Piraten wollen mehr Vorzugsstimmen als Werner Kogler

Die Generalversammlung der Piratenpartei beschließt einen Vorzugsstimmenwahlkampf mit den Grünen einstimmig. “Wir wollen mehr Vorzugsstimmen als Werner Kogler sammeln. Hinter mir steht eine ganze zusätzliche Partei – die Piratenpartei. Werner Koglers Einzug ins Parlament ist sicher. Wir schaffen den Einzug nur, wenn ich persönlich genügend Vorzugsstimmen bekomme. Deshalb werden wir hart arbeiten, um die Polit-Legende in der Vorzugsstimmenwahl zu überholen”, erklärt Maria Chlastak, Spitzenkan...
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Achtung – Stammtisch am Freitag, den 14.6. verlegt!

Unser monatlicher Stammtisch findet diesmal nicht im Weinhaus Sittl statt, da dieses am Freitag den 14.6. geschlossen hat. Stattdessen treffen wir uns im "Adria Wien", Obere Donaustraße 77, 1020 Wien - vis à vis Schottenring Wir bitten um Verständnis und freuen uns auf euren Besuch!
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4 Piraten für Europa

Die Europawahlen am 26. Mai verliefen für die europäischen Piraten sehr erfreulich. Wir werden in der kommenden Legislaturperiode das Europaparlament mit 4 Abgeordneten bereichern. Folgende Kernanliegen wurden beschlossen: Überwachungsmoratorium: keine Überwachungs- / Massendatenerfassungs- / obligatorische Identifizierungsvorschläge (z.B. Telekommunikationsdatenspeicherung, eindeutige Namensanforderungen für soziale Netzwerke).IT-Sicherheit: Sicherheitsupdates/Patches verbindlich machen un...
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Schwarzblau endet im totalen Desaster – Neuwahlen im Herbst!

Das schwarzblaue Abenteuer des Sebastian Kurz und HC Strache ist nach 536 Tagen zu Ende. Um 19.45 Uhr trat Sebastian Kurz, der bereits vor der Veröffentlichung des skandalösen Strachevideos über die Machenschaften seines Partners informiert wurde, nach langem Zögern vor die Öffentlichkeit und musste sein Scheitern eingestehen. Der Scherbenhaufen ist angerichtet. Das Land ist gespalten und die internationale Reputation Österreichs hat einen Tiefpunkt erreicht. Es wird Jahre dauern, das Vertr...
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Demo gegen Uploadfilter ein großer Erfolg

Die Proteste gegen Uploadfilter und Linksteuer haben vor der Abstimmung im EU-Parlament am kommenden Dienstag, an diesem Wochenende ihren Höhepunkt erreicht. In 83 europäischen Städten sind hunderttausende, vor allem junge Menschen, für die Freiheit des Internets auf die Straße gegangen. Hier Julia Reda, auf der Demo in Berlin.In Österreich kamen allein 6.000 Menschen zur SaveTheInternet Demonstration nach Wien. Weiters gab es Demonstrationen in Innsbruck, Sa...
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Save the Internet! Demo, Samstag 23. März – 15.30

Am Samstag, den 23. März versammeln wir uns am Christian-Broda-Platz, um gegen Artikel 11 & Artikel 13 der EU-Urheberrechtsrichtline zu demonstrieren. Die Piratenpartei wird ihre Fahnen für ein freies Internet heute und in Zukunft hochhalten! Wann: 23.3.2019 - 15:30 Wo: Christian-Proda-Platz, 1060 Wien Es wird einen Piratenwagen geben, wo auch Flaggen ausgegeben werden!
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Ausgangssperren und „Sicherheitshaft“ – die Bestie aus dunkler Zeit erhebt ihr Haupt

Dass Schwarzblau jede Möglichkeit nutzt, um nicht-österreichischen Staatsbürgern das Leben schwer zu machen und sie zu benachteiligen, ist nicht neu. Ob dabei Verfassungs– und EU-Recht gebrochen wird, interessiert dabei nicht. Diese Handlungsweise zieht sich wie ein schwarzblauer Faden durch die Agenda der Rechtsregierung – ganz gleich, ob es um die Reduzierung von Deutschkursen, die Abschiebung von Lehrlingen oder die Kürzung des Kindergeldes für Pflegekräfte aus Osteuropa geht. Für Innenmin...
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