Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat beschlossen, nicht gegen ÖVP, FPÖ und SPÖ wegen Untreue und Förderungsmissbrauchs zu ermitteln. Damit bleibt die schamlose Überschreitung der Wahlkampfausgaben ohne strafrechtliche Folgen. Die besonders dreiste Volkspartei hatte im Nationalratswahlkampf 2017 mit 13 Millionen Euro Ausgaben, die Höchstgrenze von 7 Millionen fast um das Doppelte überschritten. Nun kann sie mit einer Strafzahlung in Höhe von bis zu einer Million Euro rechnen. Für die drei Un...
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2018 war ein gutes Jahr für die Piratenbewegung. Nach dem EU-Parlament und Island, sind PiratInnen nun auch in Tschechien und Luxemburg in den Parlamenten angekommen. An uns liegt es jetzt, an dieser Erfolgsgeschichte in ganz Europa weiter zu schreiben. Und auch wenn dies in Österreich ein hartes Stück Arbeit sein mag, so werden wir diese Aufgabe doch annehmen und sie schließlich erfolgreich bewältigen, weil wir sie bewältigen müssen. Die sozial ausgewogene Gestaltung des digitalen Wandels...
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