Der Vorsitzende eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses hat über jeden Zweifel der Verwicklung in den Untersuchungsgegenstand erhaben zu sein. Man stelle sich vor, ein Richter in einem Strafprozess hätte ein Naheverhältnis zu möglichen Verdächtigen. Das wäre undenkbar!
Die Tatsache, dass Wolfgang Sobotka Präsident und Initiator des Alois-Mock-Instituts ist, das von Novomatic finanziell profitiert hat und dessen Verwicklung in die Novomatic-Causa nun von den Ermittlungsbehörden gepr...
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Monatsarchiv: Juni 2020
Rechtsradikalen und autoritären Politikern sind NGOs, die Missstände thematisieren, dagegen angehen oder Menschen unterstützen, die von ihnen nicht geschätzt werden, oft ein Dorn im Auge. In Österreich fuhr Schwarzblau v.a. verbale Geschütze auf, kürzte Frauenhilfevereinen staatliche Gelder und drängte die NGOs aus der Asylberatung.
Das hier geschehene ist schon arg genug und zeigt, wohin der Kurs der Kurz-ÖVP und ihres abhanden gekommenen Koalitionspartners gehen sollte. Währenddessen macht...
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In letzter Zeit gab es immer wieder Vorkommnisse von Polizeigewalt in Österreich, die durch Anwesende mittels Videoaufzeichnungen dokumentiert wurden und die Behörden in Erklärungsnöte brachten.
Zwar verteidigten Vorgesetzte und Teile der Politik diese Übergriffe reflexartig, jedoch wuchs die Empörung über unverhältnismäßiges Einschreiten und Gewaltexzesse stetig an. Auch die Piratenpartei ist Teil dieses vielstimmigen Chores der Zivilgesellschaft, der Polizeigewalt immer...
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Trotz Beteuerungen der ÖVP, sich bei der letzten Nationalratswahl an die Wahlkampfkosten-Höchstgrenze gehalten zu haben, besteht Grund zum Zweifel, dass das so war. Die Vermutung, dass eine solche Überschreitung im Wahlkampf 2019 geplant war, liegt nahe, denn die dem Falter zugespielten Daten, die genau dieses zielgerichtete Handeln beschreiben, sind echt.
Diese Form der Wettbewerbsverzerrung, rentiert sich für Betrüger allemal. Wer mehr Geld in einer Kampagne verbraten ...
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