Rechtsradikalen und autoritären Politikern sind NGOs, die Missstände thematisieren, dagegen angehen oder Menschen unterstützen, die von ihnen nicht geschätzt werden, oft ein Dorn im Auge. In Österreich fuhr Schwarzblau v.a. verbale Geschütze auf, kürzte Frauenhilfevereinen staatliche Gelder und drängte die NGOs aus der Asylberatung.
Das hier geschehene ist schon arg genug und zeigt, wohin der Kurs der Kurz-ÖVP und ihres abhanden gekommenen Koalitionspartners gehen sollte. Währenddessen machte Orban in Ungarn Nägel mit Köpfen und setzte zum großen Sensenschwung gegen die Zivilgesellschaft an.
Nur einen Monat nachdem das europäische Höchstgericht Teile des ungarischen Asylrechts für europarechtswidrig erkannt hatte, urteilte es am Donnerstag, dass Orbáns Anti-NGO-Gesetz aus dem Jahr 2017 „diskriminierende und ungerechtfertigte Beschränkungen“ enthält und deshalb gegen die Verträge und die Grundrechte-Charta der Union verstößt.
Die liberale Demokratie und der Rechtsstaat haben überall Feinde, die sie zerstören wollen. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, genau dies zusammen mit der Zivilgesellschaft zu verhindern!