Es war am 26. Juli 2014 im rumänischen Städtchen Băile Tușnad (ung. Tusnádfürdő) als Viktor Orbán jene Schlüsselrede hielt, die seither seine Politik bestimmt und in der er die liberale Demokratie aufkündigte. Weder Ort, noch Zeit, waren ein Zufall, denn gerade in den Menschen in den Gebieten die Ungarn durch den Vertrag von Trianon 1920 verloren hatte – dem ungarischen Trauma schlechthin – hatte er bei der vorausgegangenen Parlamentswahl seine treuesten Wähler. Orbán durfte also...
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Niko
Sehr geehrte Pressevertreter*innen,
untenstehend erhalten Sie eine Presseaussendung der Piratenpartei Österreichs:
„Kurz baut den autoritären Staat und es ist unsere Aufgabe ihn daran zu hindern!“ mit nicht weniger startete der neue Bundesvorstand der Piratenpartei in die neue Amtsperiode.
„Man habe zu lange dabei zugesehen, wie Kurz den Rechtsstaat und die Justiz mit Füßen tritt und es sei an der Zeit, dass alle Parteien Farbe bekennen.“, so Vorständin Julia Walloch.
Julian Seidl s...
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Als Sebastian Kurz im Jahr 2017 die rotschwarze Koalition sprengte und den ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner aus dem Amt mobbte, stellte er zunächst alle kritischen Geister kalt und ließ sich weitestgehende Durchgriffsrechte einräumen. Die Volkspartei wurde ganz auf Kurz eingeschworen und zu einer türkisen PR-Agentur, einem Kanzler-Wahl-Verein, umgebaut.
Schon damals warnte der Konservative frühere tschechische Außenminister Karel Schwarzenb...
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Das sind die Christlich-Sozialen im Jahr 2020: Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) lehnt eine Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU weiter ab […] Am besten wäre es ihm zufolge, im Mittelmeer aus Seenot gerettete Menschen nach Libyen zurückzubringen. Natürlich sei es aber wichtig, in Libyen eine menschenwürdige Behandlung sicherzustellen, sagte Nehammer gegenüber der APA. (ORF)
Das sind die Flüchtlingslager in Libyen:
“Die dort inhaftierten Menschen, hauptsächlich Geflüchtete, sterben weite...
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Liebe Piraten, Freunde und Sympathisanten,
Das Jahr 2019 ist für die die Wiener Landespartei erfolgreich verlaufen. Dass die Verwaltung der PP Wien funktioniert, ist zum Glück schon zur Selbstverständlichkeit geworden, aber auch sonst gibt es Positives zu berichten. Die Mitgliederzahl ging im letzten Jahr um 40% nach oben, die Teilnehmerzahlen beim Stammtisch sind gestiegen und unsere finanzielle Situation hat sich verbessert.
Ein absolutes Highlight war die „Save the Internet“-Demo...
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Das Landesverwaltungsgericht Wien hat festgestellt, dass das brutale Vorgehen der Polizei bei der Klimademo am 31. Mai 2019 menschenrechtswidrig war und die Vorkommnisse von den Beamten tatsachenwidrig geschildert wurden:
Bei dieser exzessiven Gewaltanwendung, für deren Notwendigkeit in diesem Ausmaß keine angemessene Erklärung durch die belangte Behörde erfolgte, lag ein Verstoß wegen erniedrigender Behandlung nach Artikel 3 Europäische Menschenrechtskonvention vor und war daher spruchgemäß...
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Unser monatlicher Stammtisch findet diesmal nicht im Weinhaus Sittl statt, da dieses am Freitag den 10.1. geschlossen hat. Stattdessen treffen wir uns im Imperium.
IMPERIUMRötzergasse 20/51.Stock1170 Wien
Wir bitten um Verständnis und freuen uns auf euren Besuch!
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Nachdem der VfGH in der letzten Woche aus dem Überwachungspaket mit dem Bundestrojaner und der Kennzeichenüberwachung wesentliche Teile heraus schnitt und Einschränkungen der Selbstverwaltung bei der Kassenfusion kassierte, setzt sich die Niederlagenserie der ehemaligen Regierung Kurz/Strache nun fort.
Die neueste Erkenntnis des VfGH stellt nämlich fest:
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hebt zwei Bestimmungen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes sowie eine Bestimmung des Sozialhilfe-Statist...
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Das ist ein guter Tag für die Menschen in Österreich. Das schwarzblaue Überwachungspaket hat sich als verfassungswidrig herausgestellt. Der Bundestrojaner, der auf gefährliche Sicherheitslücken in den Computersystemen setzt, und die massenhafte Kennzeichenerfassung, sind nicht mehr.
Welch eine Überraschung! Hatten doch viele NGOs wie epicenter.works, honorige Organisationen wie die Richtervereinigung oder die Piratenpartei, die Verfassungswidrigkeit dieser Gesetzgebung vorhergesagt – eigentl...
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Die Enthüllungen um den Novomatic-Deal geben ein unappetitliches Sittenbild davon, wie Postenvergaben in Österreich im Allgemeinen und bei Schwarzblau im Besonderen ablaufen.
Es ist völlig unglaubwürdig, dass Sebastian Kurz von all dem Postenschacher nichts gewusst haben will. Es gab unter Schwarzblau so viele Postenbesetzungen und Umfärbungen in staatsnahen Unternehmen und Institutionen, dass es gar nicht anders sein kann, als dass der Beutezug unter den Koalitionären abgesprochen...
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