APA-OTS Die Lage für Wiens Kleinparteien war noch nie einfach, aber in diesem Jahr ist unübersehbar, dass die etablierten Parteien nichts von sportlicher Fairness halten.Das österr. Parteiengesetz benachteiligt Kleinparteien grundsätzlich und schwer. Das ist soweit auch nichts neues. Seit Jahrzehnten kämpfen wir mal gegen die 4–%, mal gegen die 5–%–Hürde, und dass 2017 sogar die Grünen, eine über 30 Jahre dienende Partei, deshalb die Tür gewiesen bekamen, sagt wohl viel über die Härte dieser Re...
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Der Vorsitzende eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses hat über jeden Zweifel der Verwicklung in den Untersuchungsgegenstand erhaben zu sein. Man stelle sich vor, ein Richter in einem Strafprozess hätte ein Naheverhältnis zu möglichen Verdächtigen. Das wäre undenkbar!
Die Tatsache, dass Wolfgang Sobotka Präsident und Initiator des Alois-Mock-Instituts ist, das von Novomatic finanziell profitiert hat und dessen Verwicklung in die Novomatic-Causa nun von den Ermittlungsbehörden gepr...
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Rechtsradikalen und autoritären Politikern sind NGOs, die Missstände thematisieren, dagegen angehen oder Menschen unterstützen, die von ihnen nicht geschätzt werden, oft ein Dorn im Auge. In Österreich fuhr Schwarzblau v.a. verbale Geschütze auf, kürzte Frauenhilfevereinen staatliche Gelder und drängte die NGOs aus der Asylberatung.
Das hier geschehene ist schon arg genug und zeigt, wohin der Kurs der Kurz-ÖVP und ihres abhanden gekommenen Koalitionspartners gehen sollte. Währenddessen macht...
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In letzter Zeit gab es immer wieder Vorkommnisse von Polizeigewalt in Österreich, die durch Anwesende mittels Videoaufzeichnungen dokumentiert wurden und die Behörden in Erklärungsnöte brachten.
Zwar verteidigten Vorgesetzte und Teile der Politik diese Übergriffe reflexartig, jedoch wuchs die Empörung über unverhältnismäßiges Einschreiten und Gewaltexzesse stetig an. Auch die Piratenpartei ist Teil dieses vielstimmigen Chores der Zivilgesellschaft, der Polizeigewalt immer...
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Nach den immer wieder aufflammenden Diskussionen über diverse Vorfälle von Polizeigewalt in Österreich, gibt es nun Bestrebungen der schwarzgrünen Regierung, eine unabhängige Behörde zur Untersuchung von Übergriffen zu installieren.
Grundsätzlich sind diese Bestrebungen begrüßenswert, denn Beispiele für Fehlverhalten gibt es zur Genüge, wie hier oder auch erst kürzlich dort. Bei der Schaffung einer solchen Behörde ist es jedoch wichtig, dass sie wirklich unabhängig ist und nicht nu...
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Hätten die letzten Regierungen nicht schon zu oft und zu konsequent am Überwachungsstaat gebastelt und in der Gesetzgebung nicht so dreist auf die Verfassung gepfiffen, würde man der „Stopp Corona“-App vielleicht etwas unbekümmerter gegenüber stehen.
Ein Nationalratspräsident Sobotka, der die App zur Pflicht machen möchte, ein Bundeskanzler Kurz der alle mit einem Schlüsselanhänger tracken will, sind mit ihren Worten und Taten in der Vergangenheit sicher kein Personal, das Vertrauen schafft,...
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Eine ausführliche Analyse der Piratenpartei Österreichs zur momentanen politischen Situation! https://basis.piratenpartei.at/blog/2020/04/05/die-krise-geht-gerade-erst-los/
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Etwa ein Jahr ist es nun her, dass die Netzgemeinde auf den Straßen und Plätzen Europas zusammen mit uns Pirat*innen gegen Uploadfilter und Linktax protestiert hat. Unsere damalige Piratenabgeordnete Julia Reda hat gleichzeitig dafür gesorgt, dass die Diskussion über Artikel11 (15) und Artikel13 (17) überhaupt öffentlich geführt wurde und Transparenz über die laufenden Entwicklungen hergestellt.
Die Umsetzung in nationales Recht wurde in Österreich noch nicht vollzogen. Dabei gilt ...
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Es war am 26. Juli 2014 im rumänischen Städtchen Băile Tușnad (ung. Tusnádfürdő) als Viktor Orbán jene Schlüsselrede hielt, die seither seine Politik bestimmt und in der er die liberale Demokratie aufkündigte. Weder Ort, noch Zeit, waren ein Zufall, denn gerade in den Menschen in den Gebieten die Ungarn durch den Vertrag von Trianon 1920 verloren hatte – dem ungarischen Trauma schlechthin – hatte er bei der vorausgegangenen Parlamentswahl seine treuesten Wähler. Orbán durfte also...
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Sehr geehrte Pressevertreter*innen,
untenstehend erhalten Sie eine Presseaussendung der Piratenpartei Österreichs:
„Kurz baut den autoritären Staat und es ist unsere Aufgabe ihn daran zu hindern!“ mit nicht weniger startete der neue Bundesvorstand der Piratenpartei in die neue Amtsperiode.
„Man habe zu lange dabei zugesehen, wie Kurz den Rechtsstaat und die Justiz mit Füßen tritt und es sei an der Zeit, dass alle Parteien Farbe bekennen.“, so Vorständin Julia Walloch.
Julian Seidl s...
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