Wir geben keine Ruhe – Uploadfilter müssen weg!

Etwa ein Jahr ist es nun her, dass die Netzgemeinde auf den Straßen und Plätzen Europas zusammen mit uns Pirat*innen gegen Uploadfilter und Linktax protestiert hat. Unsere damalige Piratenabgeordnete Julia Reda hat gleichzeitig dafür gesorgt, dass die Diskussion über Artikel11 (15) und Artikel13 (17) überhaupt öffentlich geführt wurde und Transparenz über die laufenden Entwicklungen hergestellt. Die Umsetzung in nationales Recht wurde in Österreich noch nicht vollzogen. Dabei gilt ...
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Die illiberale Demokratie

Es war am 26. Juli 2014 im rumänischen Städtchen Băile Tușnad (ung. Tusnádfürdő) als Viktor Orbán jene Schlüsselrede hielt, die seither seine Politik bestimmt und in der er die liberale Demokratie aufkündigte. Weder Ort, noch Zeit, waren ein Zufall, denn gerade in den Menschen in den Gebieten die Ungarn durch den Vertrag von Trianon 1920 verloren hatte – dem ungarischen Trauma schlechthin – hatte er bei der vorausgegangenen Parlamentswahl seine treuesten Wähler. Orbán durfte also...
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Neuer Piratenvorstand kritisiert die Diskreditierung des Rechtsstaats und die Beschneidung von Bürgerrechten – PA

Sehr geehrte Pressevertreter*innen, untenstehend erhalten Sie eine Presseaussendung der Piratenpartei Österreichs: „Kurz baut den autoritären Staat und es ist unsere Aufgabe ihn daran zu hindern!“ mit nicht weniger startete der neue Bundesvorstand der Piratenpartei in die neue Amtsperiode. „Man habe zu lange dabei zugesehen, wie Kurz den Rechtsstaat und die Justiz mit Füßen tritt und es sei an der Zeit, dass alle Parteien Farbe bekennen.“, so Vorständin Julia Walloch. Julian Seidl s...
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Destruktives aus dem Kanzleramt

Als Sebastian Kurz im Jahr 2017 die rotschwarze Koalition sprengte und den ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner aus dem Amt mobbte, stellte er zunächst alle kritischen Geister kalt und ließ sich weitestgehende Durchgriffsrechte einräumen. Die Volkspartei wurde ganz auf Kurz eingeschworen und zu einer türkisen PR-Agentur, einem Kanzler-Wahl-Verein, umgebaut.  Schon damals warnte der Konservative frühere tschechische Außenminister  Karel Schwarzenb...
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Polizeigewalt bei Klima-Demo hat Konsequenzen

Das Landesverwaltungsgericht Wien hat festgestellt, dass das brutale Vorgehen der Polizei bei der Klimademo am 31. Mai 2019 menschenrechtswidrig war und die Vorkommnisse von den Beamten tatsachenwidrig geschildert wurden: Bei dieser exzessiven Gewaltanwendung, für deren Notwendigkeit in diesem Ausmaß keine angemessene Erklärung durch die belangte Behörde erfolgte, lag ein Verstoß wegen erniedrigender Behandlung nach Artikel 3 Europäische Menschenrechtskonvention vor und war daher spruchgemäß...
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Überwachungspaket verfassungswidrig!

Das ist ein guter Tag für die Menschen in Österreich. Das schwarzblaue Überwachungspaket hat sich als verfassungswidrig herausgestellt. Der Bundestrojaner, der auf gefährliche Sicherheitslücken in den Computersystemen setzt, und die massenhafte Kennzeichenerfassung, sind nicht mehr. Welch eine Überraschung! Hatten doch viele NGOs wie epicenter.works, honorige Organisationen wie die Richtervereinigung oder die Piratenpartei, die Verfassungswidrigkeit dieser Gesetzgebung vorhergesagt – eigentl...
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Der Staat muss gläsern werden

Die Enthüllungen um den Novomatic-Deal geben ein unappetitliches Sittenbild davon, wie Postenvergaben in Österreich im Allgemeinen und bei Schwarzblau im Besonderen ablaufen. Es ist völlig unglaubwürdig, dass Sebastian Kurz von all dem Postenschacher nichts gewusst haben will. Es gab unter Schwarzblau so viele Postenbesetzungen und Umfärbungen in staatsnahen Unternehmen und Institutionen, dass es gar nicht anders sein kann, als dass der Beutezug unter den Koalitionären abgesprochen...
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Hier deinen Darknet-Account freischalten!!

Schön, dass Du den Weg zu uns gefunden hast. Nein, es gibt keinen Account für das Darknet und nein, wir haben dir auch keinen angelegt. Es gibt auch nicht „das Darknet“. Sorry. Was als Darknet bezeichnet wird, ist eine andere Art der Kommunikation zwischen Computern, die dem bekannten Internet aber in vielem ähnlich ist. Etwa so, als würden manche beschließen auf ihrem Privatgrund die Nummerntafeln von ihren Autos zu nehmen. Es bleibt trotzdem Autofahren. Wie man das aber regelt und ob m...
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Digitalsteuer – Placebo mit Nebenwirkungen

Der Budgetausschuss des Nationalrats hat am Mittwoch mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ & NEOS dem Digitalsteuergesetz zugestimmt. SPÖ und JETZT waren dagegen. Von den Kritikern des Gesetzes wurden vor allem die lange Speicherzeit der erhobenen Daten, sowie die Tatsache, dass es sich um eine Bagatellsteuer handelt, die kaum eine Wirkung entfaltet, kritisiert.https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190912_OTS0208/steuerreform-2020-gruenes-licht-fuer-oevp-fpo...
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Piraten schreddern Hinterzimmerpolitik

Die ÖVP fordert eine Ausweispflicht im Internet und möchte am liebsten alle BürgerInnen überwachen, aber selber zerstört die Partei im Hinterzimmer geheime Daten unter falschem Namen. Um auf diesen Widerspruch aufmerksam zu machen, schredderte am Donnerstag Abend ein Aktivistenteam der Piraten, einer davon als Sebastian Kurz verkleidet, fünf Festplatten mit Bohrmaschine und Hammer - öffentlich vor der ÖVP-Zentrale in Wien. "Welche Daten waren für Sebastian Kurz so belastend, dass sie sofort ge...
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