Themenschwerpunkt: direkte Demokratie, Transparenz, Korruptionsbekämpfung – der Wahlkampf wird durch Aktionismus geprägt sein
Wien. 14. Jänner 2013. In diesen Tagen erstellen die Piraten bundesweit ihre Listenvorschläge für die Nationalratswahl, so auch in Wien. Bei der Landesgeneralversammlung der Wiener Piraten am vergangenen Sonntag wurden die Kandidaten für Wien sowie der neue Landesvorstand von der Basis gewählt.
Um die nötigen 4% zu erreichen, wollen die Piraten auf Aktionismus setzen. „Wir planen Aktionen, über die die Medien einfach berichten müssen. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich von den Politikern nicht gehört. Da wollen wir nachhelfen“, so Tommi Enenkel, der Zweitplatzierte auf dem Wiener Landeswahlvorschlag. Die Piraten werden dazu im Wahlkampf den Wienerinnen und Wienern die Möglichkeit geben, ihre Sorgen und Wünsche per Videobotschaft an die Politiker zu richten.
„Direkte Demokratie ist im 21. Jahrhundert keine Frage der Machbarkeit mehr – unsere technische Infrastruktur ermöglicht dies bereits. Wir fordern direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild. Jeder Bürger und jede Bürgerin muss die Möglichkeit haben, bei genügend Zustimmung eine Gesetzesinitiative zu starten oder eine Abstimmung über ein im Parlament beschlossenes Gesetz zu erzwingen“, so der Listenerste in Wien, Lukas Daniel Klausner.
„Das Jahr 2012 hat gezeigt, wie viel bei uns im Argen liegt – Skandale rund um Korruption von Regierungsparteien in Bund und Ländern gehören fast schon zum Alltag in Österreich. Dagegen wollen wir mir transparenter Politik und direkter Bürgerbeteiligung ankämpfen“, meint auch Alexander Kühne, Mitglied im Wiener Landesvorstand.
Auf der Versammlung wurde auch der Landesvorstand neu gewählt. Tommi Enenkel, Marcus Hohenecker und Alexander Kühne wurden wiedergewählt. Neu in den Landesvorstand gewählt wurden Andreas Czak und Gerhard Hager. Der neue Landesvorstand wird sich in den kommenden Monaten um die Organisation eines Parteilokals und die Ausrichtung mehrerer politischer Veranstaltungen kümmern.
