Der Staat muss gläsern werden

Die Enthüllungen um den Novomatic-Deal geben ein unappetitliches Sittenbild davon, wie Postenvergaben in Österreich im Allgemeinen und bei Schwarzblau im Besonderen ablaufen. Es ist völlig unglaubwürdig, dass Sebastian Kurz von all dem Postenschacher nichts gewusst haben will. Es gab unter Schwarzblau so viele Postenbesetzungen und Umfärbungen in staatsnahen Unternehmen und Institutionen, dass es gar nicht anders sein kann, als dass der Beutezug unter den Koalitionären abgesprochen...
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Landesgeneralversammlung 2019-01

Am 16. November fand die LGV 2019-01 der Wiener Piraten statt. Bei der Wahl zum Vorstand gab es drei Kandidaten, die allesamt einstimmig gewählt wurden, sodaß der Landesvorstand nun wieder wie vorgesehen aus drei Personen besteht. Diese sind: Niko Tanew (niko)Roland Schneider (desertrold)Balázs Bárány (blasius) Zum Landesrat wurde Niko Tanew berufen. Danach wurden noch erste Details zur Vorbereitung auf die Wien-Wahl diskutiert.
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Die Energiewende

Die Piratenpartei Österreichs hat einen interessanten Beitrag zu diesem aktuellen Thema verfasst, den ich euch nicht vorenthalten möchte. https://basis.piratenpartei.at/blog/2019/11/12/die-energiewende/
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Bestellerprinzip bei Maklerprovision

Während in Deutschland mittlerweile die Maklergebühren bei Mietwohnungen von demjenigen bezahlt werden müssen, der den Makler beauftragt hat, bleibt in Österreich vorerst alles beim alten. Die Kosten der Vermittlungsprovision bleibt am Mieter picken. Im August hat die ÖVP noch vollmundig erklärt, dass auch sie nun das Bestellerprinzip einführen möchte. Nach heftigen Protesten aus der Immobilienwirtschaft hat sie dann offenbar der Mut verlassen und so hat sie zusammen mit FPÖ und NEOS vor der...
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Landesgenaralversammlung 2019 – 16. November

Liebe Wiener Piraten, Ich lade euch herzlich zur Landesgeneralversammlung 2019 der Piratenpartei Wien ein. Zeit: Samstag, 16.November 2019, 14 Uhr Ort: IMPERIUM Rötzergasse 20/5 1.Stock 1170 Wien Ein wesentlicher Programmpunkt ist die Wahl des neuen Landesvorstands. Kandidaturen bitte dem LV unter wien@piratenpartei.at bis zum 2. November bekannt geben. Weiters werden auch die Wien-Wahlen 2020 ein Thema sein. Selbstverständlich könne...
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Hier deinen Darknet-Account freischalten!!

Schön, dass Du den Weg zu uns gefunden hast. Nein, es gibt keinen Account für das Darknet und nein, wir haben dir auch keinen angelegt. Es gibt auch nicht „das Darknet“. Sorry. Was als Darknet bezeichnet wird, ist eine andere Art der Kommunikation zwischen Computern, die dem bekannten Internet aber in vielem ähnlich ist. Etwa so, als würden manche beschließen auf ihrem Privatgrund die Nummerntafeln von ihren Autos zu nehmen. Es bleibt trotzdem Autofahren. Wie man das aber regelt und ob m...
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Digitalsteuer – Placebo mit Nebenwirkungen

Der Budgetausschuss des Nationalrats hat am Mittwoch mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ & NEOS dem Digitalsteuergesetz zugestimmt. SPÖ und JETZT waren dagegen. Von den Kritikern des Gesetzes wurden vor allem die lange Speicherzeit der erhobenen Daten, sowie die Tatsache, dass es sich um eine Bagatellsteuer handelt, die kaum eine Wirkung entfaltet, kritisiert.https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190912_OTS0208/steuerreform-2020-gruenes-licht-fuer-oevp-fpo...
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Partnerwahl

Dass die FPÖ danach dürstet, die schwarzblaue Ibiza-Regierung weiter zu führen, ist nicht erst bekannt, seit sie in einem Video heftigst darum buhlt, die „Ehe“ mit der Volkspartei fortzusetzen. Nach ihrem Narrativ ist die Zusammenarbeit bis zum Zeitpunkt, als der strache‘sche Sündenfall, bei dem dieser die Republik an eine Oligarchin verscherbeln wollte, ruchbar wurde, ohnehin optimal gelaufen. Mehr als eine einmalige „Dummheit“ war das nach Hofer nicht, womit er ganz in den erzählerischen Fußs...
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Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Heute vor 80 Jahren, am 1. September 1939, begann der Zweite Weltkrieg mit dem Überfall Nazideutschlands auf Polen. Er endete 1945 und forderte bis dahin 80 Millionen Menschenleben, bezieht man die Opfer einer verbrecherischen Politik und die mittelbaren Kriegsfolgen mit ein. All dies war das Ergebnis eines nationalistischen Größenwahns, von Rassismus, Militarismus, Menschenhass und einer Demagogie, der viele nur allzu bereitwillig auf den Leim gegangen sind. Auch heute gibt es auf der ga...
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Politik auf Bestellung?

Die Hand, die einen füttert, beißt man nicht, lautet ein bekanntes Sprichwort. Profil hat nun aufgezeigt, wie einige Großspender der ÖVP, in zeitlichem Zusammenhang zu ihren Spenden, von der schwarzblauen Ibizaregierung profitiert haben. Vollständig ist die Aufzählung allerdings nicht. Nach wie vor weigert sich die Volkspartei standhaft Vermögens- und Erbschaftssteuern einzuführen. Sie verhindert damit, dass die Superreichen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Staates leisten. ...
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