Wir müssen über das BGE reden – jetzt!

In Anbetracht der Krise versucht die Regierung durch Stützungen von KMUs und Einzelunternehmen Firmenzusammenbrüche zu verhindern und das Abgleiten der Beschäftigten in die Arbeitslosigkeit durch eine großzügige Kurzarbeitslösung aufzufangen. Doch wie intensiv wird die Wirtschaftskrise nach COVID19 ausfallen und wie lange wird sie andauern? Welche Selbständigen, Freiberufler, Künstler und prekär Beschäftigten werden durch das Raster fallen? Wie lange wird der Staat einspringen, wenn die Ausg...
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Wir geben keine Ruhe – Uploadfilter müssen weg!

Etwa ein Jahr ist es nun her, dass die Netzgemeinde auf den Straßen und Plätzen Europas zusammen mit uns Pirat*innen gegen Uploadfilter und Linktax protestiert hat. Unsere damalige Piratenabgeordnete Julia Reda hat gleichzeitig dafür gesorgt, dass die Diskussion über Artikel11 (15) und Artikel13 (17) überhaupt öffentlich geführt wurde und Transparenz über die laufenden Entwicklungen hergestellt. Die Umsetzung in nationales Recht wurde in Österreich noch nicht vollzogen. Dabei gilt ...
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Die illiberale Demokratie

Es war am 26. Juli 2014 im rumänischen Städtchen Băile Tușnad (ung. Tusnádfürdő) als Viktor Orbán jene Schlüsselrede hielt, die seither seine Politik bestimmt und in der er die liberale Demokratie aufkündigte. Weder Ort, noch Zeit, waren ein Zufall, denn gerade in den Menschen in den Gebieten die Ungarn durch den Vertrag von Trianon 1920 verloren hatte – dem ungarischen Trauma schlechthin – hatte er bei der vorausgegangenen Parlamentswahl seine treuesten Wähler. Orbán durfte also...
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Neuer Piratenvorstand kritisiert die Diskreditierung des Rechtsstaats und die Beschneidung von Bürgerrechten – PA

Sehr geehrte Pressevertreter*innen, untenstehend erhalten Sie eine Presseaussendung der Piratenpartei Österreichs: „Kurz baut den autoritären Staat und es ist unsere Aufgabe ihn daran zu hindern!“ mit nicht weniger startete der neue Bundesvorstand der Piratenpartei in die neue Amtsperiode. „Man habe zu lange dabei zugesehen, wie Kurz den Rechtsstaat und die Justiz mit Füßen tritt und es sei an der Zeit, dass alle Parteien Farbe bekennen.“, so Vorständin Julia Walloch. Julian Seidl s...
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Destruktives aus dem Kanzleramt

Als Sebastian Kurz im Jahr 2017 die rotschwarze Koalition sprengte und den ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner aus dem Amt mobbte, stellte er zunächst alle kritischen Geister kalt und ließ sich weitestgehende Durchgriffsrechte einräumen. Die Volkspartei wurde ganz auf Kurz eingeschworen und zu einer türkisen PR-Agentur, einem Kanzler-Wahl-Verein, umgebaut.  Schon damals warnte der Konservative frühere tschechische Außenminister  Karel Schwarzenb...
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Das sind die Christlich-Sozialen im Jahr 2020

Das sind die Christlich-Sozialen im Jahr 2020: Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) lehnt eine Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU weiter ab […] Am besten wäre es ihm zufolge, im Mittelmeer aus Seenot gerettete Menschen nach Libyen zurückzubringen. Natürlich sei es aber wichtig, in Libyen eine menschenwürdige Behandlung sicherzustellen, sagte Nehammer gegenüber der APA. (ORF) Das sind die Flüchtlingslager in Libyen: “Die dort inhaftierten Menschen, hauptsächlich Geflüchtete, sterben weite...
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Newsletter der Piratenpartei Wien 2020/1

Liebe Piraten, Freunde und Sympathisanten, Das Jahr 2019 ist für die die Wiener Landespartei erfolgreich verlaufen. Dass die Verwaltung der PP Wien funktioniert, ist zum Glück schon zur Selbstverständlichkeit geworden, aber auch sonst gibt es Positives zu berichten. Die Mitgliederzahl ging im letzten Jahr um 40% nach oben, die Teilnehmerzahlen beim Stammtisch sind gestiegen und unsere finanzielle Situation hat sich verbessert. Ein absolutes Highlight war die „Save the Internet“-Demo...
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Polizeigewalt bei Klima-Demo hat Konsequenzen

Das Landesverwaltungsgericht Wien hat festgestellt, dass das brutale Vorgehen der Polizei bei der Klimademo am 31. Mai 2019 menschenrechtswidrig war und die Vorkommnisse von den Beamten tatsachenwidrig geschildert wurden: Bei dieser exzessiven Gewaltanwendung, für deren Notwendigkeit in diesem Ausmaß keine angemessene Erklärung durch die belangte Behörde erfolgte, lag ein Verstoß wegen erniedrigender Behandlung nach Artikel 3 Europäische Menschenrechtskonvention vor und war daher spruchgemäß...
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Stammtisch am Freitag, den 10.1. verlegt!

Unser monatlicher Stammtisch findet diesmal nicht im Weinhaus Sittl statt, da dieses am Freitag den 10.1. geschlossen hat. Stattdessen treffen wir uns im Imperium. IMPERIUMRötzergasse 20/51.Stock1170 Wien Wir bitten um Verständnis und freuen uns auf euren Besuch!
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Von Schwarzblau bleibt ein Schrotthaufen

Nachdem der VfGH in der letzten Woche aus dem Überwachungspaket mit dem Bundestrojaner und der Kennzeichenüberwachung wesentliche Teile heraus schnitt und Einschränkungen der Selbstverwaltung bei der Kassenfusion kassierte, setzt sich die Niederlagenserie der ehemaligen Regierung Kurz/Strache nun fort. Die neueste Erkenntnis des VfGH stellt nämlich fest: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hebt zwei Bestimmungen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes sowie eine Bestimmung des Sozialhilfe-Statist...
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