Österreich braucht einen Neubeginn in Würde!

Der Vorsitzende eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses hat über jeden Zweifel der Verwicklung in den Untersuchungsgegenstand erhaben zu sein. Man stelle sich vor, ein Richter in einem Strafprozess hätte ein Naheverhältnis zu möglichen Verdächtigen. Das wäre undenkbar!  Die Tatsache, dass Wolfgang Sobotka Präsident und Initiator des Alois-Mock-Instituts ist, das von Novomatic finanziell profitiert hat und dessen Verwicklung in die Novomatic-Causa nun von den Ermittlungsbehörden gepr...
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Orban hat viele Freunde

Rechtsradikalen und autoritären Politikern sind NGOs, die Missstände thematisieren, dagegen angehen oder Menschen unterstützen, die von ihnen nicht geschätzt werden, oft ein Dorn im Auge. In Österreich fuhr Schwarzblau v.a. verbale Geschütze auf, kürzte Frauenhilfevereinen staatliche Gelder und drängte die NGOs aus der Asylberatung. Das hier geschehene ist schon arg genug und zeigt, wohin der Kurs der Kurz-ÖVP und ihres abhanden gekommenen Koalitionspartners gehen sollte. Währenddessen macht...
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Polizeigewalt – erste kleine Fortschritte

In letzter Zeit gab es immer wieder Vorkommnisse von Polizeigewalt in Österreich, die durch Anwesende mittels Videoaufzeichnungen dokumentiert wurden und die Behörden in Erklärungsnöte brachten. Zwar verteidigten Vorgesetzte und Teile der Politik diese Übergriffe reflexartig, jedoch wuchs die Empörung über unverhältnismäßiges Einschreiten und Gewaltexzesse stetig an. Auch die Piratenpartei ist Teil dieses vielstimmigen Chores der Zivilgesellschaft, der Polizeigewalt immer...
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Herr Kurz, rücken Sie die Zahlen raus!

Trotz Beteuerungen der ÖVP, sich bei der letzten Nationalratswahl an die Wahlkampfkosten-Höchstgrenze gehalten zu haben, besteht Grund zum Zweifel, dass das so war. Die Vermutung, dass eine solche Überschreitung im Wahlkampf 2019 geplant war, liegt nahe, denn die dem Falter zugespielten Daten, die genau dieses zielgerichtete Handeln beschreiben, sind echt. Diese Form der Wettbewerbsverzerrung, rentiert sich für Betrüger allemal. Wer mehr Geld in einer Kampagne verbraten ...
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Fiasko in der Wirtschafts- und Finanzpolitik

Niemand verlangt, dass die Regierung in dieser Krisensituation heute schon im Detail vorhersagen kann, wie sich die Wirtschaftskrise in Folge der Corona-Pandemie im Detail auf den Bundeshaushalt auswirkt. Trotzdem darf man erwarten, dass wenigstens der Versuch unternommen wird, Zahlen vorzulegen, die halbwegs mit der Realität übereinstimmen. Das geschieht jedoch nicht. Das von Finanzminister Blümel vorgelegte Budget basiert auf Zahlen von März, die nicht fortgeschrieben wurden. Das Budget de...
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Polizeigewalt! Ein gutes Gesetz oder ein Feigenblatt?

Nach den immer wieder aufflammenden Diskussionen über diverse Vorfälle von Polizeigewalt in Österreich, gibt es nun Bestrebungen der schwarzgrünen Regierung, eine unabhängige Behörde zur Untersuchung von Übergriffen zu installieren. Grundsätzlich sind diese Bestrebungen begrüßenswert, denn Beispiele für Fehlverhalten gibt es zur Genüge, wie hier oder auch erst kürzlich dort. Bei der Schaffung einer solchen Behörde ist es jedoch wichtig, dass sie wirklich unabhängig ist und nicht nu...
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„Sonntagsrede“ der Frauenministerin Raab zur Pflege

"Gerade angesichts der Corona-Krise ist es mir ein Anliegen, dass die wertvolle und notwendige Arbeit, die tagtäglich im Bereich der Pflege geleistet wird, in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt wird. Die herausfordernden Wochen, die hinter uns liegen, haben uns deutlich vor Augen geführt, wie sehr die Gesellschaft auf die systemrelevante Arbeit der Frauen vor allem im Pflegebereich angewiesen ist." So sprach Frau Raab in einer APA-Aussendung zum Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai.  ...
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Kurz grenzt aus

Wenn der Schweizer Bundespräsident oder die deutsche Bundeskanzlerin eine Ansprache halten, beginnen sie ihre Rede meist mit den Worten, „Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger“. Jedenfalls wenden sie sich aber an alle Einwohner*innen des Landes. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen tut dies, indem er sich regelmäßig an die „Österreicherinnen und Österreicher“ wendet, jedoch im selben Atemzug betont, „und alle Menschen, die hier leben!“ Bei Sebastian Kurz ist das anders. Er richt...
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Solidarität, die weiter geht. 1. Mai BGE!

"An diesem 1. Mai ist alles anders. Die traditionellen Aufmärsche der Arbeiter*innen und Angestellten fallen ins Wasser. Die Reden auf den Plätzen der Republik bleiben ungehalten. 1,7 Millionen Menschen in Österreich befinden sich in der Kurzarbeit oder sind arbeitslos. Unternehmen stehen vor einem Scherbenhaufen. Bei unseren Nachbarn in der Welt sieht es ähnlich aus. In dieser Zeit der COVID19-Krise stellt sich heraus, wie fragil das System ist, in dem wir leben, und wie wichtig es gleichzeiti...
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Foulspiel

Schwarzgrün lässt keine Möglichkeit aus, das EU-Recht, die Verfassung und die Institutionen der Republik, verächtlich zu machen. Vor Corona war es die Judikative, die der Kanzler persönlich desavouierte. Letzte Woche ging er flapsig über Bedenken zu einzelnen Corona-Gesetzen und Verordnungen hinweg und heute reitet Finanzminister Blümel die Attacke gegen das EU-Recht. Dieses Vorgehen ist kein Zufall. Es hat Methode und kennzeichnet den Stil von Kurz, am Rande der verfassungsmäßigen Lega...
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