Piraten fordern Demokratie-Offensive für Wien
Volksbefragung nicht genug, Wien muss Vorreiter in direkter Demokratie werden – Piraten fordern mehr Bürgerbeteiligung und Stadtentwicklungskongress
Wien. 2. September 2012. Die Piraten begrüßen den Vorschlag der Rathaus-SPÖ, eine Volksbefragung zur Verkehrspolitik durchzuführen. Aber: Es reicht nicht, die Bürger nur alle paar Jahre über ein einziges Thema unverbindlich abstimmen zu lassen. „Wien hat so viele kluge Köpfe. Wir brauchen eine Demokratie-Offensive: Jeder Bürger muss die Möglichkeit haben, seine Ideen zur Stadtentwicklung beizutragen“, so Tommi Enenkel, Mitglied des Landesvorstands.
Die Piraten sprechen sich für ein zeitgemäßes Demokratie-Modell aus, in dem nicht die Politiker, sondern die Bürgerinnen und Bürger bestimmen, worüber abgestimmt wird. „Häupl muss sich mit anderen Parteien und NGOs an einen Tisch setzen, um gemeinsam für die Volksbefragung im Frühjahr 2013 die Themen auszuwählen und die Fragen zu formulieren“, erläutert Enenkel. Ein gemeinsamer Stadtentwicklungskongress unter Einbindung aller interessierten Wienerinnen und Wiener wäre ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.
Es soll darüber hinaus jedoch möglichst bald ein generelles Umdenken einsetzen. „Volksabstimmungen müssen von den Bürgerinnen und Bürgern eingeleitet werden können, und nicht so wie derzeit bloß nach Lust und Laune der regierenden Analogparteien abgehalten werden“, fordert Lukas Daniel Klausner, Themenkoordinator der Piraten für Demokratie und Wahlrecht.
Alle Bürger sollten die Möglichkeit haben, eigene Ideen in einen demokratischen Auswahlprozess einzubringen, in dem die mehrheitsfähigen Ideen herausgefiltert und zur Abstimmung gebracht werden. Deshalb fordern wir Piraten auch auf Landes- und Bezirksebene ein Modell für direkte Demokratie, in dem die Wählerinnen und Wähler selbst entscheiden, über welche Themen direkt abgestimmt werden soll und welche Beschlüsse wie bisher von den gewählten Abgeordneten gefällt werden können.
Weiters sind die Piraten der Überzeugung, dass eine rechtlich verbindliche Volksabstimmung das einzig geeignete Mittel ist, um die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Eine unverbindliche Volksbefragung lässt eine unnötige Hintertür für die Missachtung des Ergebnisses offen. Wenn das Volk gesprochen hat, muss es einen Anspruch auf Umsetzung seines Willens haben.