Nach dem gemeinsamen Antritt mit Kpö und Wandel bei den Europa-Wahlen im Bündnis „Europa Anders“ haben sich die Mitglieder der Landesorganisation Wien der Piraten in einer Liquid-Abstimmung
https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/5218.html
für einen Alleinantritt bei den Wiener Landtagswahlen 2015 ausgesprochen.
„Wien ist mit Sicherheit eine lebenswerte Stadt“ meint LV Gerhard Hager, „aber damit das auch so bleibt, müssen sich einige Dinge grundsätzlich ändern!“.
Wien darf nicht London werden!
Noch ist London die teuerste Wohngegend Europas – aber Wien befindet sich auf der Überholspur. In Wien steigen die Wohnungspreise so schnell wie in kaum einer anderen europäischen Metropole!
London ist die Welthauptstadt der Überwachung. Jeder Bürger der Stadt wird täglich von durchschnittlich 300 Kameras gefilmt. Studien lassen aber zumindest den Schluss zu, dass die videotechnische Aufrüstung des öffentlichen Raums weitgehend umsonst war und ist.
Die Themen Wohnen und öffentliche Sicherheit werden im Wahlkampf einen grosse Rolle spielen.
Und das ist auch gut so!
Darüber hinaus wollen die Piraten dafür sorgen, dass das Thema der digitalen Bürgerrechte weiter in der öffentlichen Diskussion sichtbar bleibt.
„Netzsperren und Totalüberwachung jeglicher Internetkommunikation wirken sich nicht nur auf das Surfverhalten der Menschen aus, sondern beeinflussen alle Lebensbereiche. George Orwell lässt grüssen!“
Besonders befremdlich finden die Piraten auch, dass sich das Recht auf Mitbestimmung der Wiener auf so wichtige Themen wie die Farbgebung bei einer U-Bahnlinie beschränkt. Dies zeigt von einem sehr eigenartigen Demokratieverständnis der Wiener Stadtregierung.
„Aber wahrscheinlich ist Mitbestimmung für die SPÖ so wichtig wie Transparenz“ moniert Gerhard Hager. „Ganz Wien ist von den Seilschaften der SPÖ durchzogen. Diesen Sumpf wollen wir durch Transparenz und Kontrolle offen legen“.
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