Am 11. Oktober werden in Wien der Gemeinderat und die Bezirksvertretungen neu gewählt und wir Piraten wollen das Rathaus mit der Unterstützung unserer Bündnispartner entern. Doch wie immer gibt es auch hier Hürden:
Parteien bzw. Wahl-Allianzen, die nicht im Gemeinde- oder Nationalrat vertreten sind, brauchen aber, um bei der Wahl überhaupt am Wahlzettel aufzuscheinen, rund 3.000 auf Bezirksämtern zu beglaubigende Unterstützungserklärungen, während die etablierten Parteien nur die Unterschriften von 5 Nationalratsabgeordneten benötigen.
Am 8. Juli geht es los
+ Pro Wahlkreis (es gibt 18) werden 100 Unterschriften für die Gemeindeebene benötigt. Zusätzlich braucht es jeweils 50 Unterschriften für die Kandidatur in den 23 Bezirken. Das bedeutet, dass pro Person jeweils ZWEI Formulare (1 weißes für den Gemeinderat, 1 gelbes für die jeweilige Bezirksvertretung) zu unterschreiben sind!
+ Unterschreiben kann, wer am Wahltag (11. Oktober) das 16. Lebensjahr vollendet und den Hauptwohnsitz (spätestens am 10. August) in Wien hat. Österreichische StaatsbürgerInnen können für den Gemeinderat und die jeweilige Bezirksvertretung unterschrieben. EU-BürgerInnen können nur für die jeweilige Bezirksvertretung unterschreiben.
+ Die Unterzeichnung einer Unterstützungserklärung gilt natürlich nicht als Stimmabgabe. Jede und jeder kann bei der geheimen Wahl am 11. Oktober tun und lassen, was er/sie will. Wer unterschrieben hat, wird auch nirgends veröffentlicht.
+ Optimal ist natürlich, wenn all jene, die uns unterstützen, gleich beide Formulare unterschreiben.
+ Beide Unterschriften können auf ALLEN Bezirksämtern (unabhängig davon in welchem Bezirk du wohnst) geleistet werden.
+ Öffnungszeiten sind vorerst: Mo, Di, Mi, Freitag von 8 – 15.30 Uhr. Donnerstag von 8 – 17.30 Uhr. Ab dem 20. Juli sind alle Bezirksämter täglich von 8 – 18 Uhr geöffnet! Adressen der Bezirksämter siehe unten.
+ Ausgefüllt wird nur der obere Teil – Name, Geburtsdatum, Anschrift.
+ Die Formulare unbedingt erst am Bezirksamt unterschreiben. Führerschein, Personalausweis oder Reisepass nicht vergessen.
+ Das Bezirksamt ist verpflichtet, OHNE VERZUG (also ohne Wartezeit) zu bestätigen, dass Mann/Frau seine/ihre Unterschrift persönlich geleistet hat.
+ Die bestätigten Formulare müssen von dir mitgenommen werden. Bestätigte Formulare dann umgehend im Original per Brief an ANDAS, Schadinagasse 3, 1170 Wien, übermitteln oder vorbeibringen!
Ps.: Formulare von uns bzw. Blanko-Formulare müssen auch am Bezirksamt aufliegen!
HIER das Formular für den Gemeinderat
Bezirksformulare müssen auf gelbem Papier gedruckt werden:
HIER das Formular für alle Bezirksvertretungen (ausgenommen der Leopoldstadt)
HIER das Formular für die Bezirksvertretung Leopoldstadt
HIER die Liste der Bezirksämter inkl. der Öffnungszeiten (es gelten die Amtsstunden)