Niko

Newsletter der Piratenpartei Wien 2020/1

Liebe Piraten, Freunde und Sympathisanten, Das Jahr 2019 ist für die die Wiener Landespartei erfolgreich verlaufen. Dass die Verwaltung der PP Wien funktioniert, ist zum Glück schon zur Selbstverständlichkeit geworden, aber auch sonst gibt es Positives zu berichten. Die Mitgliederzahl ging im letzten Jahr um 40% nach oben, die Teilnehmerzahlen beim Stammtisch sind gestiegen und unsere finanzielle Situation hat sich verbessert. Ein absolutes Highlight war die „Save the Internet“-Demo...
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Polizeigewalt bei Klima-Demo hat Konsequenzen

Das Landesverwaltungsgericht Wien hat festgestellt, dass das brutale Vorgehen der Polizei bei der Klimademo am 31. Mai 2019 menschenrechtswidrig war und die Vorkommnisse von den Beamten tatsachenwidrig geschildert wurden: Bei dieser exzessiven Gewaltanwendung, für deren Notwendigkeit in diesem Ausmaß keine angemessene Erklärung durch die belangte Behörde erfolgte, lag ein Verstoß wegen erniedrigender Behandlung nach Artikel 3 Europäische Menschenrechtskonvention vor und war daher spruchgemäß...
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Stammtisch & regelmäßige Veranstaltungen

Jeden 2. Freitag im Monat laden wir zum Wiener Piratenstammtisch zum gemütlichen Zusammensitzen, Plaudern und Diskutieren ein. Nächster Termin: Freitag, 14.2.2020 - Beginn: 20:00 Veranstaltungsort: Weinhaus Sittl, Lerchenfelder Gürtel 51, 1160 Wien - gegenüber U6 Josefstädterstraße Auch Nichtmitglieder sind herzlich willkommen!
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Stammtisch am Freitag, den 10.1. verlegt!

Unser monatlicher Stammtisch findet diesmal nicht im Weinhaus Sittl statt, da dieses am Freitag den 10.1. geschlossen hat. Stattdessen treffen wir uns im Imperium. IMPERIUMRötzergasse 20/51.Stock1170 Wien Wir bitten um Verständnis und freuen uns auf euren Besuch!
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Von Schwarzblau bleibt ein Schrotthaufen

Nachdem der VfGH in der letzten Woche aus dem Überwachungspaket mit dem Bundestrojaner und der Kennzeichenüberwachung wesentliche Teile heraus schnitt und Einschränkungen der Selbstverwaltung bei der Kassenfusion kassierte, setzt sich die Niederlagenserie der ehemaligen Regierung Kurz/Strache nun fort. Die neueste Erkenntnis des VfGH stellt nämlich fest: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hebt zwei Bestimmungen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes sowie eine Bestimmung des Sozialhilfe-Statist...
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Überwachungspaket verfassungswidrig!

Das ist ein guter Tag für die Menschen in Österreich. Das schwarzblaue Überwachungspaket hat sich als verfassungswidrig herausgestellt. Der Bundestrojaner, der auf gefährliche Sicherheitslücken in den Computersystemen setzt, und die massenhafte Kennzeichenerfassung, sind nicht mehr. Welch eine Überraschung! Hatten doch viele NGOs wie epicenter.works, honorige Organisationen wie die Richtervereinigung oder die Piratenpartei, die Verfassungswidrigkeit dieser Gesetzgebung vorhergesagt – eigentl...
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Der Staat muss gläsern werden

Die Enthüllungen um den Novomatic-Deal geben ein unappetitliches Sittenbild davon, wie Postenvergaben in Österreich im Allgemeinen und bei Schwarzblau im Besonderen ablaufen. Es ist völlig unglaubwürdig, dass Sebastian Kurz von all dem Postenschacher nichts gewusst haben will. Es gab unter Schwarzblau so viele Postenbesetzungen und Umfärbungen in staatsnahen Unternehmen und Institutionen, dass es gar nicht anders sein kann, als dass der Beutezug unter den Koalitionären abgesprochen...
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Die Energiewende

Die Piratenpartei Österreichs hat einen interessanten Beitrag zu diesem aktuellen Thema verfasst, den ich euch nicht vorenthalten möchte. https://basis.piratenpartei.at/blog/2019/11/12/die-energiewende/
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Bestellerprinzip bei Maklerprovision

Während in Deutschland mittlerweile die Maklergebühren bei Mietwohnungen von demjenigen bezahlt werden müssen, der den Makler beauftragt hat, bleibt in Österreich vorerst alles beim alten. Die Kosten der Vermittlungsprovision bleibt am Mieter picken. Im August hat die ÖVP noch vollmundig erklärt, dass auch sie nun das Bestellerprinzip einführen möchte. Nach heftigen Protesten aus der Immobilienwirtschaft hat sie dann offenbar der Mut verlassen und so hat sie zusammen mit FPÖ und NEOS vor der...
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Landesgenaralversammlung 2019 – 16. November

Liebe Wiener Piraten, Ich lade euch herzlich zur Landesgeneralversammlung 2019 der Piratenpartei Wien ein. Zeit: Samstag, 16.November 2019, 14 Uhr Ort: IMPERIUM Rötzergasse 20/5 1.Stock 1170 Wien Ein wesentlicher Programmpunkt ist die Wahl des neuen Landesvorstands. Kandidaturen bitte dem LV unter wien@piratenpartei.at bis zum 2. November bekannt geben. Weiters werden auch die Wien-Wahlen 2020 ein Thema sein. Selbstverständlich könne...
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