Wenn der Schweizer Bundespräsident oder die deutsche Bundeskanzlerin eine Ansprache halten, beginnen sie ihre Rede meist mit den Worten, „Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger“. Jedenfalls wenden sie sich aber an alle Einwohner*innen des Landes. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen tut dies, indem er sich regelmäßig an die „Österreicherinnen und Österreicher“ wendet, jedoch im selben Atemzug betont, „und alle Menschen, die hier leben!“
Bei Sebastian Kurz ist das anders. Er richt...
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"An diesem 1. Mai ist alles anders. Die traditionellen Aufmärsche der Arbeiter*innen und Angestellten fallen ins Wasser. Die Reden auf den Plätzen der Republik bleiben ungehalten. 1,7 Millionen Menschen in Österreich befinden sich in der Kurzarbeit oder sind arbeitslos. Unternehmen stehen vor einem Scherbenhaufen. Bei unseren Nachbarn in der Welt sieht es ähnlich aus. In dieser Zeit der COVID19-Krise stellt sich heraus, wie fragil das System ist, in dem wir leben, und wie wichtig es gleichzeiti...
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Schwarzgrün lässt keine Möglichkeit aus, das EU-Recht, die Verfassung und die Institutionen der Republik, verächtlich zu machen. Vor Corona war es die Judikative, die der Kanzler persönlich desavouierte. Letzte Woche ging er flapsig über Bedenken zu einzelnen Corona-Gesetzen und Verordnungen hinweg und heute reitet Finanzminister Blümel die Attacke gegen das EU-Recht.
Dieses Vorgehen ist kein Zufall. Es hat Methode und kennzeichnet den Stil von Kurz, am Rande der verfassungsmäßigen Lega...
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Hätten die letzten Regierungen nicht schon zu oft und zu konsequent am Überwachungsstaat gebastelt und in der Gesetzgebung nicht so dreist auf die Verfassung gepfiffen, würde man der „Stopp Corona“-App vielleicht etwas unbekümmerter gegenüber stehen.
Ein Nationalratspräsident Sobotka, der die App zur Pflicht machen möchte, ein Bundeskanzler Kurz der alle mit einem Schlüsselanhänger tracken will, sind mit ihren Worten und Taten in der Vergangenheit sicher kein Personal, das Vertrauen schafft,...
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In dieser Krisenzeit zeigt sich besonders, dass auch in Österreich Menschen durch das Netz staatlicher „Wohltaten“ fallen, weil sie durch die Arbeitslosigkeit erhebliche Einkommenseinbußen hinzunehmen haben und vielleicht vorher schon einen prekären Job hatten, der kaum zum Leben gereicht hat. Mehr Unterstützung für diesen Personenkreis lehnt die schwarzgrüne Regierung ab.
Dass die Situation in anderen Ländern oft noch verheerender aussieht, ist da kein Trost. In Italien droht das ...
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Es ist noch gar nicht einmal solange her, dass sich Sebastian Kurz und seine Kollegen von der FPÖ darin überboten haben, durch Appelle an niedere Instinkte dem rechten Rand des Wählerspektrums durch ideologische und rechtswidrige Gesetzgebung zu gefallen.
Ein Beispiel dafür, ist die Ungleichbehandlung von EU-Bürger*innen durch die Indexierung der Familienbeihilfe. Dieses Gesetz trifft vor allem die 24-Stunden-Betreuer*innen aus Osteuropa und andere Arbeiter*innen, die einen harten Job leist...
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Eine ausführliche Analyse der Piratenpartei Österreichs zur momentanen politischen Situation! https://basis.piratenpartei.at/blog/2020/04/05/die-krise-geht-gerade-erst-los/
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In Anbetracht der Krise versucht die Regierung durch Stützungen von KMUs und Einzelunternehmen Firmenzusammenbrüche zu verhindern und das Abgleiten der Beschäftigten in die Arbeitslosigkeit durch eine großzügige Kurzarbeitslösung aufzufangen. Doch wie intensiv wird die Wirtschaftskrise nach COVID19 ausfallen und wie lange wird sie andauern?
Welche Selbständigen, Freiberufler, Künstler und prekär Beschäftigten werden durch das Raster fallen? Wie lange wird der Staat einspringen, wenn die Ausg...
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Es war am 26. Juli 2014 im rumänischen Städtchen Băile Tușnad (ung. Tusnádfürdő) als Viktor Orbán jene Schlüsselrede hielt, die seither seine Politik bestimmt und in der er die liberale Demokratie aufkündigte. Weder Ort, noch Zeit, waren ein Zufall, denn gerade in den Menschen in den Gebieten die Ungarn durch den Vertrag von Trianon 1920 verloren hatte – dem ungarischen Trauma schlechthin – hatte er bei der vorausgegangenen Parlamentswahl seine treuesten Wähler. Orbán durfte also...
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Sehr geehrte Pressevertreter*innen,
untenstehend erhalten Sie eine Presseaussendung der Piratenpartei Österreichs:
„Kurz baut den autoritären Staat und es ist unsere Aufgabe ihn daran zu hindern!“ mit nicht weniger startete der neue Bundesvorstand der Piratenpartei in die neue Amtsperiode.
„Man habe zu lange dabei zugesehen, wie Kurz den Rechtsstaat und die Justiz mit Füßen tritt und es sei an der Zeit, dass alle Parteien Farbe bekennen.“, so Vorständin Julia Walloch.
Julian Seidl s...
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