Als Sebastian Kurz im Jahr 2017 die rotschwarze Koalition sprengte und den ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner aus dem Amt mobbte, stellte er zunächst alle kritischen Geister kalt und ließ sich weitestgehende Durchgriffsrechte einräumen. Die Volkspartei wurde ganz auf Kurz eingeschworen und zu einer türkisen PR-Agentur, einem Kanzler-Wahl-Verein, umgebaut.
Schon damals warnte der Konservative frühere tschechische Außenminister Karel Schwarzenb...
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Das sind die Christlich-Sozialen im Jahr 2020: Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) lehnt eine Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU weiter ab […] Am besten wäre es ihm zufolge, im Mittelmeer aus Seenot gerettete Menschen nach Libyen zurückzubringen. Natürlich sei es aber wichtig, in Libyen eine menschenwürdige Behandlung sicherzustellen, sagte Nehammer gegenüber der APA. (ORF)
Das sind die Flüchtlingslager in Libyen:
“Die dort inhaftierten Menschen, hauptsächlich Geflüchtete, sterben weite...
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Liebe Piraten, Freunde und Sympathisanten,
Das Jahr 2019 ist für die die Wiener Landespartei erfolgreich verlaufen. Dass die Verwaltung der PP Wien funktioniert, ist zum Glück schon zur Selbstverständlichkeit geworden, aber auch sonst gibt es Positives zu berichten. Die Mitgliederzahl ging im letzten Jahr um 40% nach oben, die Teilnehmerzahlen beim Stammtisch sind gestiegen und unsere finanzielle Situation hat sich verbessert.
Ein absolutes Highlight war die „Save the Internet“-Demo...
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Unser monatlicher Stammtisch findet diesmal nicht im Weinhaus Sittl statt, da dieses am Freitag den 10.1. geschlossen hat. Stattdessen treffen wir uns im Imperium.
IMPERIUMRötzergasse 20/51.Stock1170 Wien
Wir bitten um Verständnis und freuen uns auf euren Besuch!
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Nachdem der VfGH in der letzten Woche aus dem Überwachungspaket mit dem Bundestrojaner und der Kennzeichenüberwachung wesentliche Teile heraus schnitt und Einschränkungen der Selbstverwaltung bei der Kassenfusion kassierte, setzt sich die Niederlagenserie der ehemaligen Regierung Kurz/Strache nun fort.
Die neueste Erkenntnis des VfGH stellt nämlich fest:
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hebt zwei Bestimmungen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes sowie eine Bestimmung des Sozialhilfe-Statist...
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Das ist ein guter Tag für die Menschen in Österreich. Das schwarzblaue Überwachungspaket hat sich als verfassungswidrig herausgestellt. Der Bundestrojaner, der auf gefährliche Sicherheitslücken in den Computersystemen setzt, und die massenhafte Kennzeichenerfassung, sind nicht mehr.
Welch eine Überraschung! Hatten doch viele NGOs wie epicenter.works, honorige Organisationen wie die Richtervereinigung oder die Piratenpartei, die Verfassungswidrigkeit dieser Gesetzgebung vorhergesagt – eigentl...
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Die Enthüllungen um den Novomatic-Deal geben ein unappetitliches Sittenbild davon, wie Postenvergaben in Österreich im Allgemeinen und bei Schwarzblau im Besonderen ablaufen.
Es ist völlig unglaubwürdig, dass Sebastian Kurz von all dem Postenschacher nichts gewusst haben will. Es gab unter Schwarzblau so viele Postenbesetzungen und Umfärbungen in staatsnahen Unternehmen und Institutionen, dass es gar nicht anders sein kann, als dass der Beutezug unter den Koalitionären abgesprochen...
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Am 16. November fand die LGV 2019-01 der Wiener Piraten statt.
Bei der Wahl zum Vorstand gab es drei Kandidaten, die allesamt einstimmig gewählt wurden, sodaß der Landesvorstand nun wieder wie vorgesehen aus drei Personen besteht. Diese sind:
Niko Tanew (niko)Roland Schneider (desertrold)Balázs Bárány (blasius)
Zum Landesrat wurde Niko Tanew berufen.
Danach wurden noch erste Details zur Vorbereitung auf die Wien-Wahl diskutiert.
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Während in Deutschland mittlerweile die Maklergebühren bei Mietwohnungen von demjenigen bezahlt werden müssen, der den Makler beauftragt hat, bleibt in Österreich vorerst alles beim alten. Die Kosten der Vermittlungsprovision bleibt am Mieter picken.
Im August hat die ÖVP noch vollmundig erklärt, dass auch sie nun das Bestellerprinzip einführen möchte. Nach heftigen Protesten aus der Immobilienwirtschaft hat sie dann offenbar der Mut verlassen und so hat sie zusammen mit FPÖ und NEOS vor der...
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Liebe Wiener Piraten,
Ich lade euch herzlich zur Landesgeneralversammlung 2019 der Piratenpartei Wien ein.
Zeit: Samstag, 16.November 2019, 14 Uhr
Ort: IMPERIUM Rötzergasse 20/5 1.Stock 1170 Wien
Ein wesentlicher Programmpunkt ist die Wahl des neuen Landesvorstands. Kandidaturen bitte dem LV unter wien@piratenpartei.at bis zum 2. November bekannt geben.
Weiters werden auch die Wien-Wahlen 2020 ein Thema sein.
Selbstverständlich könne...
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