Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem heutigen Urteil der anlasslosen und verdachtsunabhängigen Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten eine eindeutige Abfuhr erteilt. Dabei stützt sich dieses Urteil weitgehend auf die Stellungnahme des Generalanwalts, auch wenn dieser in seiner Stellungnahme noch von einem „legitimen Ziel“ sprach. Doch stellte bereits auch der Generalanwalt klar, dass die jetzige Richtlinie in vielen grundsätzlichen Punkten nicht den Erfordernissen des europäis...
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Mit Netzsperren sind üblicherweise Länder mit großen Demokratiedefiziten in den Nachrichten – etwa der Iran, China oder zuletzt die Türkei. Nun soll diese Maßnahme laut dem EuGH auch in Europa legitim sein – aus Urheberrechtsgründen.
Der europäische Gerichtshof hat heute dem freien Internet einen schweren Schlag versetzt! Dadurch werden Internetprovider zur Errichtung von Zensurinfrastruktur gezwungen und die Büchse der Pandora geöffnet! Das Urteil fußt auf einer absurden Argumentation, die von ...
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Ehrenhauser begrüßt Forderung nach Aussetzung des SWIFT- und Safe-Harbour-Abkommens
Straßburg (OTS) - Soeben stimmte das Plenum in Straßburg über den Abschlussbericht ab, der vergangenen Monat im Innenausschuss (LIBE) beschlossenen wurde. Im Zuge der Enthüllungen durch Edward Snowden richtete das Europäische Parlament eine Sonderuntersuchung ein, in der in 15 Anhörungen zahlreiche Sachverständige, Journalisten und auch Whistleblower den Abgeordneten Rede und Antwort...
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Verehrtes Nominierungkommitee für den Friedensnobelpreis,
wir möchten zwei herausragende Kandidaten für den Friedensnobelpreis 2014 nominieren. Wir sind der festen Überzeugung, dass die US-amerikanischen Staatsbürger Chelsea Manning und Edward Snowden sämtliche Anforderungen, um würdige Preisträger für den Friedensnobelpreis zu sein, nicht nur erfüllt, sondern übertroffen haben.
Beide Kandidaten sind Whistleblower, die Veränderungen angeregt und eine öffentliche Debatte sowie einen Politikwech...
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1 Kommentar
Liebe überwachte Bürger,
an dieser Stelle wollen wir euch ein paar praktische Tips geben, wie Ihr euch im Internet gegen Überwachung und Datenkraken effektiv schützen könnt. Das ist nicht schwer, kostet kein Geld und jeder kann es lernen.
<strong>Was kann ich jetzt sofort unternehmen um mich zu schützen?</strong>
<a href="http://www.selbstdatenschutz.info/e-mail_verschluesseln">E-Mail Verschlüsselung mit PGP</a>
<a href="https://wiki.piratenpartei.de/Tor">Anonym ...
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Böse NSA! Gute EU?
Europäische Politiker haben es heutzutage leicht. Ganz egal, welche Enthüllungen Edward Snowden noch machen wird, eines steht fest: Die Amerikaner sind schuld! Der jüngste Bericht des Europäischen Parlamentes bestätigt das auf eindrucksvolle Weise. Auf 35 Seiten wird etwas festgestellt, was längst alle wissen. Nur das Europäische Parlament, das wusste es noch nicht. Jetzt weiß man auch dort: Die NSA hat uns alle ausspioniert. Böse NSA.
Ich weiß, dass ich nichts weiß
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Am gestrigen Donnerstag hat die EU-Kommissarin für die digitale Agenda Neelie Kroes einen Entwurf für eine EU-Verordnung zur Vereinheitlichung des europäischen Telekommunikationsmarktes vorgestellt. Wie wir bereits im Vorfeld gewarnt hatten, stellt dieser Entwurf jedoch die Grundprinzipien des Internets in Frage.
Das Internet in seiner heutigen Form ist ein wichtiger Kultur- und Wirtschaftsraum und hat die Lebensrealität von Millionen von Menschen verbessert. Die Innovationskraft dies...
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Die Piratenpartei Östereichs ruft ihre Mitglieder zur Teilnahme an dieser Demo auf.
Sie wird organisiert und durchgeführt von Freiheit statt Angst http://www.freiheit-statt-angst.org/ Es handelt sich explizit um keine Veranstaltung der Piratenpartei selbst, es ist eine überparteiliche Veranstaltung und wir sind hierbei nur Teilnehmer.
Datum: 7. September 2013
Treffpunkt: 14 Uhr am Christian-Broda-Platz
Schlusskundgebung: ab 17 Uhr vor dem Parlament (Ende bis ca. 22 Uhr)
Freiheit statt An...
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Botschafter verlässt nach zweifelhaften Aussagen das Land
Hat die US-Botschaft das Innenministerium angelogen, oder sind es die europäischen Innenminister, die zentrale Sachverhalte nicht korrekt wiedergeben?
Es gibt klare Widersprüche zwischen den am Donnerstag kolportierten Aussagen des österreichischen US-Botschafters Eacho zum Überwachungsprogramm PRISM und der Information, die der deutsche Innenminister Friedrich in den USA zum selben Thema erhielt.
In einem ZDF-Interview berichtete ...
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Piratenpartei Österreichs setzt Aktionen für starken EU-weiten Datenschutz.
Am 27. Februar 2013 endet im Europäischen Parlament die Frist für Änderungsanträge an der Datenschutz-Grundverordnung. Am Letztentwurf der EU-Verordnung wird man erkennen können, wie stark der Lobbyismus der Konzerne in der EU tatsächlich ist. Die Piratenpartei Österreichs will die verbleibenden Tage nutzen, um mit Aktionen auf die Situation aufmerksam zu machen und öffentlichen Druck aufzubauen, damit die EU-Parlamenta...
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