Botschafter verlässt nach zweifelhaften Aussagen das Land
Hat die US-Botschaft das Innenministerium angelogen, oder sind es die europäischen Innenminister, die zentrale Sachverhalte nicht korrekt wiedergeben?
Es gibt klare Widersprüche zwischen den am Donnerstag kolportierten Aussagen des österreichischen US-Botschafters Eacho zum Überwachungsprogramm PRISM und der Information, die der deutsche Innenminister Friedrich in den USA zum selben Thema erhielt.
In einem ZDF-Interview berichtete Innenminister Friedrich am Freitagabend: „Ich hatte Gelegenheit ja nicht nur mit dem Justizminister, sondern auch mit dem Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten zu sprechen […] Ja, PRISM ist ein Programm, das Inhalte von Kommunikation überprüft.“
Am Donnerstag hatten mehrere heimische Medien noch berichtet, dass laut Botschafter Eachos Aussagen gegenüber dem Innenministerium durch PRISM lediglich „Metadaten“ (Verbindungsdaten – also wer wann mit wem kommuniziert), nicht aber Inhalte erhoben würden.
Da der Botschafter sich weigerte, seine Auskunft schriftlich zu erteilen, ist eine genaue Überprüfung des Wortlautes nicht möglich. Zu einer Klarifikation wird es wohl auch nicht kommen: Eacho, der am Ende seiner Amtsperiode ist, hat Österreich ausgerechnet am Tag nach seiner Aussage verlassen – obwohl die Nominierung seiner Nachfolgerin noch nicht vom US-Senat bestätigt wurde.
Die Piratenpartei hatte bereits am Freitag die kolportierten Angaben der Amerikaner einem detaillierten Fact-Check unterzogen. „Eine einzige Suppe an Halbwahrheiten und Falschinformationen“, urteilte Mario Wieser, Nationalratskandidat der Piratenpartei. „Nicht genug, dass amerikanische Geheimdienste unsere Bürgerrechte mit Füßen treten – auch diplomatisch werden wir anscheinend zum Narren gehalten.“