Die gefährlichen Nebenwirkungen der Totalüberwachung:
Piraten strikt gegen erneuten Ausbau der Vorratsdatenspeicherung

Wien, am 23. 1. 2013. Erneut gibt es auf europäischer Ebene
Bestrebungen, die ohnehin schon umfassende Generalüberwachung der
EU-Bevölkerung weiter auszubauen. Betroffen wären dieses Mal
Reisebewegungen  in der EU, darüber sollen zusätzliche Informationen
gesammelt werden. Dies wird in erster Linie den Flugverkehr betreffen,
aber auch andere Verkehrswege (wie Bahnverbindungen) sind im Gespräch.

„Nachdem bereits die Kommunikation der EU-Bürger überwacht wird,
sollen nun auch noch Reisebewegungen im großen Stil erfasst werden.
Ich sehe darin eine Aufweichung des EU-Grundrechts auf freien
Personenverkehr, aber auch ganz grundlegende Probleme betreffend den
Datenschutz und der Privatsphäre der Menschen. Ich bin in der
Sowjetunion geboren, dort war es damals nicht anders – die
Bestrebungen der EU in dieser Hinsicht empfinde ich als befremdlich,“
beschreibt Alexander Kühne, Mitglied des Landesvorstands Wien, die
Situation.

Nur kurze Zeit nach der Veröffentlichung des Vorschlags zur
Flug-Passagier-Vorratsdatenspeicherung erklärt die Innenkommissarin
Malmström auf eine Anfrage des fraktionsfreien EU-Abgeordneten Martin
Ehrenhauser: „Die Kommission kann nicht vorhersagen, welche Position
sie in der Zukunft im Hinblick auf die Erhebung von Fahrgastdaten für
Bahnreisen und deren Verwendung durch die Strafverfolgungsbehörden der
Mitgliedstaaten einnehmen wird.“ [1]

Studie bestätigt: Überwachung zerstört die Unschuldsvermutung

Die Piraten haben von Anfang an vor den unvorhersehbaren
Wechselwirkungen einer Generalüberwachung gewarnt; nicht zuletzt für
einen unserer wichtigsten Rechtsgrundsätze: die Unschuldsvermutung.
Eine neue Studie im Auftrag der EU-Kommission kommt nun genau zu
diesem Schluss und kritisiert vor allem „soziale Belastungen durch
steigende Kontrolle“ sowie „nicht hinnehmbare Raten falscher »Treffer«
unter Verdächtigen“ und „kategorische Diskriminierung sozialer und
ethnischer Gruppen“. Die Überwachung [könne] zudem „soziale und
demokratische Aktivitäten genauso untergraben wie das Vertrauen in
Staat oder Gesellschaft“, berichtet heise.de. [2][3]

„Es gibt nun bereits zahlreiche Studien, die belegen, dass die bloße
Überwachung von Menschen dazu führt, dass diese sich
»konformistischer« Verhalten, etwa im öffentlichem Raum. Die nun
veröffentliche Untersuchung bekräftigt uns in unserer Position, eine
Generalüberwachung der EU-Bevölkerung klar abzulehnen. Es werden
eindeutig Nebenwirkungen dokumentiert, die nicht im Interesse eines
freien, demokratischen Europas sein können,“ so Alexander Kühne
weiter.

Für den Landesvorstand der LO Wien der Piratenpartei Österreichs
Alexander Kühne

Über die Piratenpartei:
Die Piratenpartei ist Teil einer globalen Bewegung zur Entwicklung einer
Demokratie, die der Welt des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Die Piraten
treten für einen Kurswechsel in Richtung mehr Demokratie, mehr Transparenz,
mehr Mitbestimmung und mehr Freiheit ein. Sie nutzen Onlinewerkzeuge, die es
jedem Menschen ermöglichen, die Politik der Piratenpartei mitzugestalten.

Rückfragen:
alexander.kuehne@piratenpartei.at
lv-wien@piratenpartei.at

Nachweise:
(1) https://netzpolitik.org/2013/ausweitung-der-vorratsdatenspeicherung-von-reisedaten-droht/
(2) http://www.heise.de/newsticker/meldung/Studie-Ueberwachung-untergraebt-Unschuldsvermutung-1789567.html
(3) Studie zur Überwachung:
http://irissproject.eu/wp-content/uploads/2012/02/IRISS_D1_MASTER_DOCUMENT_17Dec20121.pdf