Europäische Bürgerinitiative gegen die Abkommen TTIP und CETA

Die Europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) mit den USA und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) mit Kanada wird nächsten Dienstag, den 15. Juli 2014, auf einer Pressekonferenz in Brüssel vorgestellt.
„Mit dieser Initiative soll ein deutliches Zeichen gegen den Ausverkauf der Demokratie gesetzt werden. Daher rufen wir dazu auf, sich an dieser Initiative, die von über 120 zivilgesellschaftlichen Organisationen getragen wird, zu beteiligen.“
so Nora Walchshofer, Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei.
Ein Stream der Pressekonferenz und mehr Informationen werden auf der Website stop-ttip.org zu finden sein.
Die Piratenpartei ist auch bisher schon sehr klar gegen die geplanten Freihandelsabkommen eingetreten. So war sie an der Gründung der Initiativplattform “TTIP stoppen für Oberösterreich” (stopttip.at) maßgeblich beteiligt. Diese Plattform, der mittlerweile 18 Organisationen angehören, hat die bisher größte Demo gegen TTIP in Österreich am 15. Mai in Linz veranstaltet und ist neben dem USA-EU-Abkommen TTIP auch gegen das schon fast fertig verhandelte Abkommen mit Kanada (CETA) aktiv. Eine weitere Demo am nächsten internationalen Aktionstag, dem 11. Oktober 2014, ist bereits in Planung.
Der öffentliche Druck gegen die befürchteten Investitionsschutzklauseln, die Absenkung der Lebensmittel- Arbeitsrechts- und Umweltstandards zu gunsten der Industrie auf beider Seiten des Atlantiks steigt weiter an. So haben bereits viele Landtage und Gemeinden – unter anderem Graz auf Antrag der Piraten-, die Bundesregierung aufgefordert endlich für Transparenz einzutreten und unsere Standards zu schützen.
Die europäische Bürgerinitiative, die im September offiziell starten wird, ist eine weitere Möglichkeit die Ablehnung gegenüber den in Hinterzimmern von Lobbyisten vordiktierten Abkommen zum Ausdruck zu bringen und die Europäische Kommission davon zu überzeugen, dass das Wohl der Bürger im Vordergrund stehen sollte.
„Wenn wir uns nicht zur Wehr setzen, werden wir mit nach unten fallenden Standards im Gesundheits-, Nahrungs-, Sozial- und Arbeitsbereich aufwachen, und eine Änderung dieser Regeln wird dann durch Investorenschutzklauseln (ISDS) verhindert werden.“
befürchtet Klaus Winkelbauer, Mitglied im Vorstand der Piratenpartei Oberösterreich.

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