Am gestrigen Donnerstag hat die EU-Kommissarin für die digitale Agenda Neelie Kroes einen Entwurf für eine EU-Verordnung zur Vereinheitlichung  des europäischen Telekommunikationsmarktes vorgestellt. Wie wir bereits im Vorfeld gewarnt hatten, stellt dieser Entwurf jedoch die Grundprinzipien des Internets in Frage.

Konkret geht es um die „Überholspur“ im Internet, die der Entwurf explizit zulassen würde. Zahlungswilligen Kunden könnten so Spezialdienste von höherer Qualität angeboten werden – falls dann die Bandbreite eng wird, erlaubt der Entwurf „vernünftige Maßnahmen für Traffic-Management“. Weil „vernünfig“ nirgendwo definiert wird, könnte das bedeuten, dass zum Beispiel Dienste für Video-Telefonie nur mehr mit Zusatzpaket realistisch nutzbar sind.

Damit beginnt die »Kabel-TV-isierung« des Internets. Es droht uns, dass man sich in Zukunft für einzelne Web-Dienste Zusatzpakete bei den Netzbetreibern dazubuchen muss. Damit greift der Internetprovider unmittelbar in die Zugänglichkeit von Inhalten ein – im schlimmsten Fall betreibt er effektiv Zensur.

Wir Piraten fordern daher ein echtes Netzneutralitätsgesetz nach slowenischem Vorbild und unterstützen die Kampagne UnserNetz.at.

Heutzutage setzt gesellschaftliche Teilhabe freien und gleichberechtigten Zugang zum Internet voraus. Daher müssen wir allen Menschen einen ordentlichen, echten und vollumfänglichen Zugang zum Internet garantieren!

—Bernhard Hayden, Netzpolitiksprecher und Nationalratskandidat