Die Regierung muss wissen, dass es EU-rechtswidrig ist, die Familienbeihilfe für EU-BürgerInnen, deren Kinder im Ausland leben, zu kürzen. Warum sie trotzdem behauptet, es bestehe keine Diskriminierung, ist schleierhaft. Offensichtlich will man das Thema aus Marketinggründen einfach weiter fahren, um zu signalisieren, dass man Ausländerinnen schlechter behandelt als Österreicherinnen. So versucht man von den sozialen Grausamkeiten ablenken, die auch Österreicher betreffen.

Die Piratenpartei hat in ihrer parlamentarischen Stellungnahme im Rahmen des Begutachtungsverfahrens glasklar aufgezeigt, was an dem Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Familien und Jugend falsch ist.

Um sicher zu stellen, dass die Seniorenbetreuung in Österreich einigermaßen funktioniert, holt man sich billige Arbeitskräfte aus Osteuropa, die diese schwierige und arbeitsintensive Aufgabe erfüllen. Ihnen anschließend die Familienbeihilfe zu missgönnen ist schäbig. Diese Menschen leisten etwas für die österreichische Gesellschaft.

Es wäre viel nachvollziehbarer, sich darüber aufzuregen, dass dem Staat beim Familienbonus arme Kinder weniger wert sind wie die Kinder reicher Eltern. Aber offenbar ist es eben leichter, Futterneid gegen EU-BürgerInnen zu entwickeln und nach unten zu treten, als gegen wirkliche Missstände vorzugehen und sich die Mächtigen vorzuknöpfen. Dafür wäre Zivilcourage notwendig und dafür reicht es bei vielen leider nicht.

Man könnte natürlich die Gehälter erhöhen und damit die 24-Stunden-Betreuung für österreichische Arbeitnehmer attraktiver machen, aber dass das passieren wird, kann ich mir nicht vorstellen – gerade unter dieser Regierung! Und eines ist auch klar – dann müssten Versicherte, Angehörige und Steuerzahler viel tiefer in die Tasche greifen.

Für die Regierung ist es wohlfeil gegen die EU zu polemisieren und die Kommission zu verteufeln. Das gefällt und bringt jede Menge Zustimmung an den Stammtischen und vom Boulevard. Zielführender wäre es allerdings, würde diese Regierung endlich ihre Arbeit für die Menschen tun, anstatt auf antieuropäische und ausländerfeindliche Ressentiments zu setzen und damit die Stimmung anzuheizen.