Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat beschlossen, nicht gegen ÖVP, FPÖ und SPÖ wegen Untreue und Förderungsmissbrauchs zu ermitteln. Damit bleibt die schamlose Überschreitung der Wahlkampfausgaben ohne strafrechtliche Folgen.

Die besonders dreiste Volkspartei hatte im Nationalratswahlkampf 2017 mit 13 Millionen Euro Ausgaben, die Höchstgrenze von 7 Millionen fast um das Doppelte überschritten. Nun kann sie mit einer Strafzahlung in Höhe von bis zu einer Million Euro rechnen. Für die drei Unverschämten hat sich der Gesetzesbruch auf alle Fälle gelohnt. Der Wettbewerbsvorteil, den sie sich auf diese Weise erschlichen haben, ermöglichte ihnen im Wahlkampf eine Materialschlacht ohnegleichen und betonierte die Machtverhältnisse ein.

Ändern werden die schwarz-blauen Beutegreifer an der zahnlosen Gesetzgebung, die ihnen so viele Vorteile verschafft, wohl nichts. Dass sie dadurch die Politik im Allgemeinen in Verruf bringen und die Verdrossenheit fördern, scheint ihnen völlig gleichgültig zu sein. Die demokratiegefährdende Verhöhnung des Rechtstaats nehmen sie billigend in Kauf.

Der Anspruch der Piratenpartei an diejenigen, die wichtige Positionen in Staat und Gesellschaft einnehmen, ist ein anderer. Wir erwarten uns Rechtstreue und Fairness im Wettbewerb. Zeigen wir den Falschspielern, wo der Hammer hängt und dass Österreich nicht käuflich ist!