Die Europawahlen am 26. Mai verliefen für die europäischen Piraten sehr erfreulich. Wir werden in der kommenden Legislaturperiode das Europaparlament mit 4 Abgeordneten bereichern. Folgende Kernanliegen wurden beschlossen:

1. Überwachungsmoratorium: keine Überwachungs- / Massendatenerfassungs- / obligatorische Identifizierungsvorschläge (z.B. Telekommunikationsdatenspeicherung, eindeutige Namensanforderungen für soziale Netzwerke).
2. IT-Sicherheit: Sicherheitsupdates/Patches verbindlich machen und Haftung kommerzieller IT-Hersteller für unsichere Software einführen.
3. Freie Software: Kritische öffentliche Infrastrukturen verwenden offene Software, um Sicherheit durch Design zu gewährleisten.
4. Interoperabilität: Kommerzielle Messengerdienste und soziale Netzwerke interoperabel machen, einschließlich Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (Möglichkeit über Netzwerke hinweg zu folgen und zu kommunizieren; dies könnte das virtuelle Monopol von Facebook beenden).
5. Transparenz: Einführung eines legislativen Fußabdrucks (Veröffentlichung von Lobbying-Papieren), Veröffentlichung von Trilog-Dokumenten

Wir wünschen Patrick Breyer, Mikuláš Peksa, Markéta Gregorová und Marcel Kolaja viel Erfolg!