Trotz Beteuerungen der ÖVP, sich bei der letzten Nationalratswahl an die Wahlkampfkosten-Höchstgrenze gehalten zu haben, besteht Grund zum Zweifel, dass das so war. Die Vermutung, dass eine solche Überschreitung im Wahlkampf 2019 geplant war, liegt nahe, denn die dem Falter zugespielten Daten, die genau dieses zielgerichtete Handeln beschreiben, sind echt.

Diese Form der Wettbewerbsverzerrung, rentiert sich für Betrüger allemal. Wer mehr Geld in einer Kampagne verbraten kann, erreicht mehr potenzielle Wähler*innen, erhält mehr Stimmen, mehr Mandate und letztlich auch mehr Parteienfinanzierung. Die Strafen, wenn man erwischt wird, sind im Verhältnis zum erschlichenen Vorteil, vergleichsweise lächerlich. 

Es ist nicht das erste Mal, dass wir dies Art des Wahlbetrugs monieren, den v.a. die Volkspartei ganz besonders unverfroren und erfolgreich zu ihrem Vorteil nutzt.

Für den verkommensten Teil der österreichischen Politik ist die Grenze seiner Aktivitäten allenfalls das Strafrecht – und selbst das hält manche nicht auf, wenn sie meinen, schlau genug zu sein, um davon zu kommen. Moralische Genierer haben sie grundsätzlich nicht. Es ist deshalb höchste Zeit, dass Wahlbetrug endlich adäquat sanktioniert wird.!