Als Sebastian Kurz im Jahr 2017 die rotschwarze Koalition sprengte und den ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner aus dem Amt mobbte, stellte er zunächst alle kritischen Geister kalt und ließ sich weitestgehende Durchgriffsrechte einräumen. Die Volkspartei wurde ganz auf Kurz eingeschworen und zu einer türkisen PR-Agentur, einem Kanzler-Wahl-Verein, umgebaut.  Schon damals warnte der Konservative frühere tschechische Außenminister  Karel Schwarzenb...
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Das ist ein guter Tag für die Menschen in Österreich. Das schwarzblaue Überwachungspaket hat sich als verfassungswidrig herausgestellt. Der Bundestrojaner, der auf gefährliche Sicherheitslücken in den Computersystemen setzt, und die massenhafte Kennzeichenerfassung, sind nicht mehr. Welch eine Überraschung! Hatten doch viele NGOs wie epicenter.works, honorige Organisationen wie die Richtervereinigung oder die Piratenpartei, die Verfassungswidrigkeit dieser Gesetzgebung vorhergesagt – eigentl...
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Die Enthüllungen um den Novomatic-Deal geben ein unappetitliches Sittenbild davon, wie Postenvergaben in Österreich im Allgemeinen und bei Schwarzblau im Besonderen ablaufen. Es ist völlig unglaubwürdig, dass Sebastian Kurz von all dem Postenschacher nichts gewusst haben will. Es gab unter Schwarzblau so viele Postenbesetzungen und Umfärbungen in staatsnahen Unternehmen und Institutionen, dass es gar nicht anders sein kann, als dass der Beutezug unter den Koalitionären abgesprochen...
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Schön, dass Du den Weg zu uns gefunden hast. Nein, es gibt keinen Account für das Darknet und nein, wir haben dir auch keinen angelegt. Es gibt auch nicht „das Darknet“. Sorry. Was als Darknet bezeichnet wird, ist eine andere Art der Kommunikation zwischen Computern, die dem bekannten Internet aber in vielem ähnlich ist. Etwa so, als würden manche beschließen auf ihrem Privatgrund die Nummerntafeln von ihren Autos zu nehmen. Es bleibt trotzdem Autofahren. Wie man das aber regelt und ob m...
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Der Budgetausschuss des Nationalrats hat am Mittwoch mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ & NEOS dem Digitalsteuergesetz zugestimmt. SPÖ und JETZT waren dagegen. Von den Kritikern des Gesetzes wurden vor allem die lange Speicherzeit der erhobenen Daten, sowie die Tatsache, dass es sich um eine Bagatellsteuer handelt, die kaum eine Wirkung entfaltet, kritisiert.https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190912_OTS0208/steuerreform-2020-gruenes-licht-fuer-oevp-fpo...
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Die Proteste gegen Uploadfilter und Linksteuer haben vor der Abstimmung im EU-Parlament am kommenden Dienstag, an diesem Wochenende ihren Höhepunkt erreicht. In 83 europäischen Städten sind hunderttausende, vor allem junge Menschen, für die Freiheit des Internets auf die Straße gegangen. Hier Julia Reda, auf der Demo in Berlin.In Österreich kamen allein 6.000 Menschen zur SaveTheInternet Demonstration nach Wien. Weiters gab es Demonstrationen in Innsbruck, Sa...
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Am Samstag, den 23. März versammeln wir uns am Christian-Broda-Platz, um gegen Artikel 11 & Artikel 13 der EU-Urheberrechtsrichtline zu demonstrieren. Die Piratenpartei wird ihre Fahnen für ein freies Internet heute und in Zukunft hochhalten! Wann: 23.3.2019 - 15:30 Wo: Christian-Proda-Platz, 1060 Wien Es wird einen Piratenwagen geben, wo auch Flaggen ausgegeben werden!
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Im Jahr 2007 wollte die damalige rot-schwarze Regierung ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung einführen. Wie AK Vorrat (heute epicenter.works) und andere Organisationen der Zivilgesellschaft, kämpfte die junge Piratenpartei Österreichs mit ihrem Vorsitzenden Florian Hufsky dagegen an. 2014 scheiterte dieses überwachungsstaatliche Machwerk schließlich krachend vor dem dem VfGH. Der Spirit des leidenschaftlichen Einsatzes Florians für das Recht auf individuelle Freiheit und gegen den überb...
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